Es sind die Bürger, die dem Staat die Einschränkung ihrer Freiheitsrechte zugestehen. Sebastian Blumenthal

Von roten Linien und blutigem Krieg

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Der Bürgerkrieg in Syrien hat längst die ganze Region in Mitleidenschaft gezogen. Iran, Irak, Libanon, Israel und die Türkei haben jeweils ihre eigenen Interessen und der Sicherheitsrat ist zerstritten. Guter Rat ist jetzt teuer.

Hintergrund

Die Zukunft in Syrien

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Peinliche Provokation für das gründeutsche Publikum

Obgleich sich jetzt der Sieg Assads über die hierzulande stets mit Sympathie gehandelten Rebellen, nicht zuletzt über die auf vereinzelte Stützpunkte zurückgedrängten Terrorbanden des IS, immer deutlicher abzeichnet, vermisst man in den Medien und in den Verlautbarungen unserer classe politica konzeptionelle Überlegungen zur Zukunft des Landes in Nahost, kritisiert Herbert Ammon.

Der Syrienkrieg ist völkerrechtswidrig

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Es gibt kein Selbstverteidigungsrecht der USA

Es gibt kein Selbstverteidigungsrecht der USA, es gibt kein Recht auf einen Präventivschlag. Einen Eingriff ohne ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates ist eindeutig völkerrechtswidrig.

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Politiker

Gregor Gysi
18.04.2018

Die ewige Wiederkehr des Gleichen

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Wahrheit und Lüge in der Politik

Giftgaseinsätze gegen die Zivilbevölkerung Syriens und die internationalen Reaktionen darauf, erratische, lügendurchsetzte Politik in den USA, rasante Erosion von Demokratie in der Türkei und Russland. Alle diese Tendenzen führen zu politischer Entropie, einem Zustand erheblicher Unordnung und gesamtgesellschaftlicher Verwerfungen.

Russland steht jetzt in der Pflicht

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In Aleppo hat die UN versagt

Ich fordere vom UN-Sicherheitsrat eine bindende Entscheidung für ein effektives Monitoring über etwaige Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in Ost-Aleppo. Besonders Russland steht hier als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates und militärischer Partner des syrischen Regimes in der Pflicht.

Setzen heutige Politiker den Frieden auf Spiel?

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Ernstfall Frieden

Allenthalben drängte sich der Eindruck auf, die große Lehre aus den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts „Nie wieder Krieg!“ sei brüchig geworden. In Hinblick auf das eigene Land äußerten skeptische Beobachter die Befürchtung, Politikerinnen und Politiker aus den jüngeren Generationen, die keine eigenen Kriegserfahrungen hätten, seien womöglich eher bereit als Ältere, mit dem Feuer zu spielen.

Schafft ein demokratisches Syrien!

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Wir brauchen mehr Hilfe für die Kurden

Die deutsche Bundesregierung muss sich mehr für ein demokratisches Syrien einsetzen.

 
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