Europa ist nur möglich innerhalb der Welt und innerhalb der Weltwirtschaft. Gustav Stresemann

Kein rechts-freier Raum

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Von NPD bis NSU: Deutschland wird das rechte Gespenst nicht los. Wie kann und soll den vielfältigen rechten Auswüchsen begegnet werden?

Hintergrund

Die AfD ist eine faschistische Partei

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Rechte Gefahr nicht verharmlosen

"Die AfD zielt auf einen modernisierten Faschismus. Dieser Faschismus des 21. Jahrhunderts braucht keine Hakenkreuze und Hitlergrüße; auch wenn er sie nicht grundlos magisch anzieht. Doch er ist ebenfalls explizit antidemokratisch und hochgefährlich. Denn sein Ziel ist ein autoritärer Staat, der sich von Menschen- und Minderheitenrechten „befreit“, so Katja Kipping auf ihrer Facebookseite.

Chemnitz: Mehr Empathie

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Die Gewalt in der Kölner Silvesternacht war schlimmer

Je länger ich mir die Berichterstattung über Chemnitz anschaue, um so weniger verstehe ich sie. Selbstverständlich darf es nicht sein, dass Menschen gejagt werden und die Polizei die Kontrolle verliert. Aber wie es scheint, ist die Empörung über solche Kontrollverluste immer nur dann groß, wenn man sich als Gegner der jeweiligen Demonstranten sieht, schreibt Boris Palmer auf seiner Facebookseite.

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Politiker

Boris Palmer
04.09.2018

Rechtsruck in Deutschland

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Statt Trauer und Anteilnahme folgt Instrumentalisierung durch Rechte

Es gibt "ein Klima des gesellschaftlichen Rechtsrucks. Diese Entwicklung wird vor allem durch die AfD befeuert, die als parlamentarischer Arm jener agiert, die in Chemnitz auf Menschenjagd gingen", so Katja Kipping.

Mehrheiten links der Union sind möglich

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Endlich Widerstand gegen die rechte Hetze

Die vergangenen Jahre waren durch einen gesellschaftlichen Rechtsruck geprägt. Doch es regt sich auch Widerstand: Ob bei der Münchener Demo gegen die Hetze der CSU oder bei Aktionen gegen das Polizeigesetz, viele Menschen bieten dem Rechtsruck die Stirn, meint Katja Kipping.

NSU-Prozess

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Aufklärung ist längst nicht abgeschlossen

Es ist gut, dass am 11. Juli 2018 – nach fünf Jahren Verhandlungsdauer – endlich ein Urteil im NSU-Prozess ergangen ist. Allerdings ist für die grüne Bundestagsfraktion klar: Dieses Urteil kann kein Schlussstrich unter der Aufarbeitung des rechten Terrors des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) sein. Politisch ist noch sehr viel zu tun.

Urteil gegen Zschäpe gefallen

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Aufklärungswille der Behörden darf nicht nachlassen

Das heutige Urteil im NSU-Prozess ist ein wichtiger Meilenstein in der juristischen Aufklärung der Verbrechen des NSU. Doch es bleiben weiterhin viele Fragen offen. Wir dürfen nicht aufhören, nach den Antworten auf diese Fragen zu suchen.

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Politikerin

Eva Högl
11.07.2018
 
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