Eine neue EU-Richtlinie soll die Konzessionsvergabe von Kommunen an private Dienstleister vereinfachen. Kann der Markt die Wasserversorgung regeln?
Ein Blick nach England zeigt: Die Privatisierung der Wasserversorgung nutzt im Zweifelsfall den Anteilseignern mehr als dem Verbraucher.
Der Streit um die Wasserprivatisierung ist vor allem eines: dogmatisch. Gegner und Befürworter werden deshalb auch in den nächsten zwei Jahrzehnten nicht zueinander finden.
Wasser sollte frei von marktwirtschaftlichen Erwägungen bleiben. Und wenn wir nicht alle weiterhin Dreck fressen wollen, bis nichts mehr da ist, sollten wir auch anfangen, über die Verstaatlichung der Lebensmittelindustrie zu reden.
Der ideologische Streit um das Wasser ist unnütz. Denn ob Staat oder Unternehmen ist letztlich egal.
Allen Kritikern zum Trotz wird es in Europa keine Wasserprivatisierung geben. Dennoch droht die Macht des Marktes, den Lebensquell zur Ware zu reduzieren.
Wir privaten Unternehmer haben kein Interesse am Wassermonopol. Denn wir verkaufen keine Ware, sondern eine Dienstleistung. Die Debatte schießt deshalb am Ziel vorbei.
Inlandsgeheimdienstchef #Maaßen ist zum Symbol für die Auflösung des demokratischen Konsens der Nachkriegszeit geworden. Die Bundesregierung könnte mit seiner Entlassung ein Zeichen gegen die zerstörerische Rechtsentwicklung im Land setzen. Und konsequenterweise sollte sie #Seehofer dann gleich hinterherschicken, schreibt Jan Korte auf Facebook. weiterlesen
Viele tausend Menschen gehen seit einigen Tagen gegen den Hass der Rechtsextremen in Chemnitz auf die Straße. Annalena Baerbock und Robert Habeck sind sich einig: Die Zivilgesellschaft ist gefragt, für Demokratie und Menschlichkeit einzustehen. Auch die Politik steht in der Pflicht. weiterlesen
Es gibt im deutschen Strafrecht ein Delikt, das einen üblen Geruch hat: den Betrug. Nicht umsonst gehören Betrüger in den Gefängnissen zu den Geächteten, also zu den unteren Kasten in der Hierarchie der Unanständigen, die bei den kleinen Tagesdieben, den bemitleidenswerten Gestrauchelten beginnt und unten bei den pädophilen Sexualmördern endet. Was aber hat das mit unserer Wirtschaft zu tun? weiterlesen
Sebastian Kurz gilt als Superstar einer neuen Politikerelite. Von den einen wird er dafür angefeindet als wäre er die Inkarnation des Bösen schlechthin, von den anderen als Sehnsuchtskanzler herbeigewünscht. Kurz ist alles in einem: Taktiker, ein Machiavell und dennoch smart und intelligent. Doch wie tickt die Antipode Merkels wirklich, dem sogar AfD-Wähler folgen würden! weiterlesen
Immer klarer wird, dass Merkel und ihr Regierungssprecher Seibert nicht die Wahrheit gesagt haben, als sie behaupteten, in Chemnitz hätte es Hetzjagden auf Ausländer gegeben. Doch wie geht es nun weiter? Die CDU müsse die Bundeskanzlerin Angela Merkel endlich ablösen, befindet Klaus-Jürgen Gadamer. weiterlesen
Damals wie heute begriff Heiko Maas nie, dass die SPD eben nicht eine durchweg linke Partei ist, sondern eine Volkspartei mit vielen Arbeitern, die oft rau und politisch wenig korrekt sind, aber in der Sozialdemokratie stets Interessenvertretung und Heimat gefunden hatten. Die SPD war ein Gefühl, das nicht durchweg links war, schreibt Hans-Martin Esser. weiterlesen
