Der Dieselwahn in Deutschland nimmt nun unfassbare Ausmaße an: Es drohen jetzt sogar Fahrverbote für neue Euro-6-Diesel! weiterlesen
Eine neue EU-Richtlinie soll die Konzessionsvergabe von Kommunen an private Dienstleister vereinfachen. Kann der Markt die Wasserversorgung regeln?
Ein Blick nach England zeigt: Die Privatisierung der Wasserversorgung nutzt im Zweifelsfall den Anteilseignern mehr als dem Verbraucher.
Der Streit um die Wasserprivatisierung ist vor allem eines: dogmatisch. Gegner und Befürworter werden deshalb auch in den nächsten zwei Jahrzehnten nicht zueinander finden.
Wasser sollte frei von marktwirtschaftlichen Erwägungen bleiben. Und wenn wir nicht alle weiterhin Dreck fressen wollen, bis nichts mehr da ist, sollten wir auch anfangen, über die Verstaatlichung der Lebensmittelindustrie zu reden.
Der ideologische Streit um das Wasser ist unnütz. Denn ob Staat oder Unternehmen ist letztlich egal.
Allen Kritikern zum Trotz wird es in Europa keine Wasserprivatisierung geben. Dennoch droht die Macht des Marktes, den Lebensquell zur Ware zu reduzieren.
Wir privaten Unternehmer haben kein Interesse am Wassermonopol. Denn wir verkaufen keine Ware, sondern eine Dienstleistung. Die Debatte schießt deshalb am Ziel vorbei.
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Immer mehr Länder lehnen den Migrationspakt ab. In Deutschland wird er zur Politbombe. Nun greift die UN-Migrationsbeauftragte in die Debatte ein. Sie will Angela Merkel helfen – doch genau das Gegenteil könnte passieren. weiterlesen
Der Kampf um die Nachfolge um den CDU-Vorsitz hat begonnen. Friedrich Merz, Jens Spahn und Annegret Kamp-Karrenbauer sind aussichtsreiche Kandidaten, um Merkel im Amt zu folgen. Als Favoritin gilt derzeit die Politikerin aus dem Saarland. Was aber kann sie besonders gut? weiterlesen
Wenn dieser Global Compact bloß eine politische Erklärung ist, die keinerlei Folgen für die nationalen Parlamente und die Gesetzgebung hat, warum regt sich dann plötzlich überall Widerstand dagegen, fragt Alexander Gauland. “Millionen von Menschen aus Krisenregionen werden angestiftet, sich auf den Weg zu machen.” weiterlesen
„Finanzminister Scholz hat auch im Haushalt 2019 keinen Kurswechsel zu einer sozialen und friedlichen Politik vollzogen. Das Zahlenwerk trägt die alte Handschrift seines Vorgängers Wolfgang Schäuble“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Abschluss der Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss für den Bundeshaushalt 2019. Lötzsch weiter: weiterlesen
Das grüne Europa-Wahlprogramm erneuert Europas Versprechen: Ökologisch, demokratisch und sozial. Mit einem klaren Ja zu Europa und einem Ja zur Veränderung Europas wollen wir die großen Herausforderungen unserer Zeit lösen. weiterlesen
