Nur Staaten erzeugen die notwendige Stabilität. Gleichzeitig können sie der Quell allen Übels sein. Francis Fukuyama

Hintergrund

Die uneinige Koalition

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Erst die eilige Klausur in Meseberg, dann Ärger um die Steuerpläne der FDP, jetzt offener Richtungsstreit. Das Projekt Schwarz-Gelb läuft alles andere als reibungslos und auch die Kanzlerin steht trotz Teflon-Politik am Pranger.

Hintergrund

15 Minister hat das neue Regierungskabinett. Und blickt man auf die Köpfe, so ist seine Aussage: jung, dynamisch und effizient. Mit Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Philipp Rösler (FDP) hat das Kabinett zwei Macher, denen man die Lösungen der Probleme des Landes gern zutraut. Den Ersten kennt man noch von seinem Engagement im Streit mit Chrysler, der Zweite hat sich bereits am Tag seiner Ernennung als Bundesgesundheitsminister als harter Reformer präsentiert. Zu Guttenberg ist 38, Rösler erst 36 Jahre alt.

Auch die älteren Damen und Herren geben sich frisch und munter. Trotz Krise und der harten Koalitionsverhandlungen sei ihr der Spaß am Politikmachen nicht vergangenen, sagte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) auf einer Pressekonferenz. Der neue Finanzminister Schäuble (CDU) weinte im ZDF-Hauptstadtstudio mit einem verschmitzten Lächeln den lieb gewonnenen Aufgaben im Innenministerium nach. Der neue Außenminister Westerwelle (FDP) krempelte sich auf dem FDP-Sonderparteitag verbal die Ärmel hoch und schrie: “Jetzt geht die Arbeit für unser Land erst richtig los.” Und seine Parteikollegen Rainer Brüderle und Dirk Niebel freuten sich ebenso wie er, endlich an der Macht zu sein und ein Ministeramt zu haben. Brüderle wird Wirtschaftsminister, Niebel zuständig für die Entwicklung.

Die neue Mixtur aus Neu und Alt macht Spaß und Hoffnung auf das, was da noch kommt. Neu sind noch Ronald Pofalla (CDU) als Chef des Bundeskanzleramts, Norbert Röttgen (CDU) als Bundesumweltminister, Peter Ramsauer (CSU) als Verkehrsminister und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als Bundesjustizministerin. Allerdings war diese dies schon von 1992 bis 1996 und ist damit ebenso altbewährt wie Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) und Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Das Gleiche gilt für Franz Josef Jung und Thomas de Maizière, beide CDU, auch wenn sie ihre Ministerien gewechselt haben. Der Erste ist nun zuständig für Arbeit und Soziales, der Zweite für das Innenministerium.

Wie effizient Schwarz-Gelb am Ende tatsächlich ist, haben bereits viele wie der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts von der CDU, Wolfgang Böhmer, und der SPD-Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, in Zweifel gezogen. Wenn Schwarz-Gelb tatsächlich das umsetzte, was im Koalitionsvertrag steht, so sei Deutschland in vier Jahren noch ärmer als heute. Doch all das sind Zukunftsprognosen. Was heute einzig als nachvollziehbar kritisiert werden kann, ist, dass der Koalitionsvertrag offenbar unlesbar ist und damit für den Bürger in keiner Weise verständlich.

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Gregor Gysi
27.10.2009

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Schwarz-Gelb

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