Was für ein schöner Sonntag. Joachim Gauck

Rote Roben

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Mit seinen Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm hat das Bundesverfassungsgericht sich lautstark zu Wort gemeldet. Inmitten der Eurokrise ist das Gericht zum Wächter der Nationalstaatlichkeit geworden.

Hintergrund

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht

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Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Wir dokumentieren das Urteil aus Karlsruhe.

Dorothee Bär: Wir brauchen mehr Debatten

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verstößt gegen die Verfassung

Wer den Netzwerkbetreibern mit drakonischen Strafen drohe, nehme billigend in Kauf, dass diese Inhalte vorschnell löschen. Es dürfe nicht sein, dass sich die Haltung „bevor wir zahlen, löschen wir das mal lieber schnell!“ durchsetze.

Nach dem ESM-Urteil

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Häuserhalt

Karlsruhe hat gesprochen und die Streitparteien scheinen zufrieden mit dem Urteil. Dabei geht unter, dass die Idee der Budgetautonomie in Zeiten der Globalisierung nicht mehr als eine Illusion ist.

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Jurist

Ingolf Pernice
19.09.2012

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

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Politik, nicht Justiz

Die Politik kann sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Sie darf es nicht, die Karlsruher Richter können nicht jeden Fehler beheben.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

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Viel Schatten, etwas Licht

Die europäische Integration darf nicht länger über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg geschehen. Leider hat das BVerfG dies in seinem Urteil ausgeklammert.

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Aktivist

Michael Efler
14.09.2012

ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

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Kein guter Tag für Europa

Die Demokratie hat einen Rückschlag hingenommen, weil das BVerfG zu sehr auf den Nationalstaat fixiert ist. Die europäische Integration wird delegitimiert.

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Jurist

Georg Jochum
13.09.2012
 
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