Das Bundesverfassungsgericht

Mit seinen Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm hat das Bundesverfassungsgericht sich lautstark zu Wort gemeldet. Inmitten der Eurokrise ist das Gericht zum Wächter der Nationalstaatlichkeit geworden.

Rundfunkbeitrag ist ve...

Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Wir

Netzwerkdurchsetzungs...

Wer den Netzwerkbetreibern mit drakonischen Strafen drohe, nehme billigend in Kauf, dass diese Inhalte vorschnell löschen. Es dürfe nicht sein, dass sich die Haltung „bevor wir zahlen, löschen wir das mal lieber schnell!“ durchsetze.

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Karlsruhe hat gesprochen und die Streitparteien scheinen zufrieden mit dem Urteil. Dabei geht unter, dass die Idee der Budgetautonomie in Zeiten der Globalisierung nicht mehr als eine Illusion ist.

Politik, nicht Justiz...

Die Politik kann sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Sie darf es nicht, die Karlsruher Richter können nicht jeden Fehler beheben.

Viel Schatten, etwas L...

Die europäische Integration darf nicht länger über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg geschehen. Leider hat das BVerfG dies in seinem Urteil ausgeklammert.

Kein guter Tag für Eu...

Die Demokratie hat einen Rückschlag hingenommen, weil das BVerfG zu sehr auf den Nationalstaat fixiert ist. Die europäische Integration wird delegitimiert.

Alle Augen auf Karlsru...

Mit der Entscheidung über ESM und Fiskalpakt steht das Bundesverfassungsgericht im Zentrum der europäischen Aufmerksamkeit. Die Kritik, sich dabei zu wichtig zu nehmen, ist nicht gerechtfertigt. Politik wird dennoch andernorts gemacht.

Lass sich retten wer k...

ESM und Fiskalpakt bedrohen die Souveränität des Parlaments. Nur das Bundesverfassungsgericht kann den Bundestag noch vor sich selbst schützen.

Die Fehler der Anderen...

Wer dem Bundesverfassungsgericht Verzögerung vorwirft, will ablenken. Die Fehler bei der Eurorettung haben andere gemacht.

Kommt Zeit, kommt Rat...

Europa scheitert nicht an einer 58-tägigen Urteilsfindung. Karlsruhe ist gut beraten, sich für die Urteile die notwendige Zeit zu nehmen.

Die 190-Milliarden-Eur...

Die Autorität des Bundesverfassungsgerichts ist unbestritten. Doch es darf nicht als Ersatzparlament missbraucht werden. Selbst wenn das Auseinanderbrechen der europäischen Idee droht.

Volk fragen statt Grun...

ESM und Fiskalpakt gehen weit über die Grenzen des Grundgesetzes hinaus. Das Bundesverfassungsgericht muss unsere Verfassung aber schützen. Das Recht dazu hat es.

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