Die EU verliert in ihrer Dauerkrise an Attraktivität und der strategisch so wichtige Osten Europas blickt Richtung Kreml. Denn Putin schmiedet an einer Wirtschaftsunion – ohne lästige Fragen nach Menschenrechten.
Die #EU steht vor tiefgreifenden Veränderungen. Die Ära der Zentralisierer, die das Ziel eines europäischen Superstaats verfolgen, könnte sich dem Ende zu neigen.
Doch Zersplitterung, ideologischer Hader und persönliche Eitelkeiten machen die Hoffnung der Opposition auf Wahlsieg und dessen Ablösung zunichte.
Die nächste Bundesregierung wird über die Zukunft Europas entscheiden. Eine neue Dynamik gemeinsam mit Präsident Macron oder Krise? Am 24. September stand nicht nur die Zukunft unseres Landes, sondern auch die künftige Ausgestaltung der Europäischen Union auf dem Stimmzettel.
Sollte Putin nicht nur wahltaktische Spiele betreiben, könnten sich die Machtverhältnisse in Europa verschieben. Die EU wäre dann nur noch ein Akteur unter mehreren. Eine Eurasische Union unter Moskau wäre dem Westen nicht feindlich gesinnt, würde sich aber auch nicht mehr an uns orientieren.
Eurasien ist das Schlagwort vieler politischer Träumereien. Geografisch mag es Sinn haben, von einer solchen Region zu sprechen. Doch aus institutioneller Sicht sieht es mager aus. Spannend wird es allerdings, sollte die EU zerfallen.
Die Europäer sehen Gespenster, wenn sie sich vor Putins Eurasischer Union gruseln. Dabei hat der Kreml kaum Alternativen, als die Nachbarn an sich heranzuziehen – auch wenn die Tragfähigkeit einer solchen EU light aufgrund mangelnder geteilter politischer Ideen bezweifelt werden muss.
“Angela Merkel hat mit ihrer grünen Politik das Vertrauen der Mehrheit des deutschen Volkes und der meisten CDU-Mitglieder verloren. Ihr Rücktritt ist überfällig,” schreibt CDU-Politiker Stefan Friedrich in einem Offenen Brief an die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. weiterlesen
Die Regierung scheut einen Untersuchungsausschuss Zum Bamf wie der Teufel das Weihwasser. In der Affäre um die Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zeigt sich deutlich: Merkels Entscheidung, die Grenzen für Millionen Migranten zu öffnen, war ein gravierender politischer Fehler. Die Weigerung, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen, soll diesen Fehler kaschieren. weiterlesen
Die Linksaußen und die Linksradikalen werden Merkel immer deutlicher unterstützen, denn die Kanzlerin betreibt ihre Politik. Wie tief muss die Union eigentlich ihren Kopf in den Sand stecken, um das noch mitzumachen? weiterlesen
Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Pläne zur Zukunft der Europäischen Union vorgestellt. Sie warb dafür, gemeinsame Werte und Überzeugungen konsequent durchzusetzen. Europa stehe am Scheideweg: “Wenn wir stehenbleiben, werden wir in den großen globalen Strukturen zerrieben.” weiterlesen
Es wird einsam um Angela Merkel. Aber sie hat noch Freunde. Jakob Augstein, fanatischer Kapitalismushasser und bekennender Rot-Rot-Grün-Fan, erklärt voller Pathos unter der Überschrift „Ein tränenreicher Abschied“, Merkel habe die Würde Deutschlands, Europas, des Westens verteidigt. weiterlesen
Nur drei der 30 Abgeordnetenfragen betrafen die Affäre um das BAMF. Sie reichten der Regierungschefin gleichwohl, um ihre Flüchtlingspolitik zu verteidigen in der Diskussion um das Bamf, in dessen Bremer Außenstelle zwischen 2013 und 2016 mehr als 1.200 Asylbescheide unrechtmäßig ergangen sein sollen. weiterlesen
