Bodo Ramelow will mit allen Mitteln Ministerpräsident bleiben | The European

Wolfram Weimer25.07.2021Medien, Politik

Bei all dem Wirbel um die rechtsradikale Thüringer AfD und das Lavieren unsicherer Frei- und Christdemokraten im Landtag gerät der wahre Verursacher der Erfurter Chaos-Tage aus dem Blick: Ministerpräsident Bodo Ramelow. Die Wähler entzogen dem Linken-Politiker und seiner Regierung das Vertrauen. Trotzdem macht er weiter wie vorher. Von Wolfram Weimer.

Bei all dem Wirbel um die rechtsradikale Thüringer AfD und das Lavieren unsicherer Frei- und Christdemokraten im Landtag gerät der wahre Verursacher der Erfurter Chaos-Tage aus dem Blick: Ministerpräsident Bodo Ramelow. Die Wähler entzogen dem Linken-Politiker und seiner Regierung das Vertrauen. Trotzdem macht er weiter wie vorher. Von Wolfram Weimer.

Deutschland erlebt mit Thüringen eine peinliche Polit-Posse nach der andern. Diesmal wollte die AfD ihren rechtsradikalen Fraktionschef Björn Höcke mit einem Parlamentsspektakel zum Ministerpräsidenten wählen. Das Misstrauensvotum der AfD gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) scheiterte immerhin. Doch das Land hat auch 20 Monate nach der Landtagswahl keine stabile Regierung. Nach dem Debakel um den Kurzzeitministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) laviert eine schwache Minderheitsregierung unter Führung der Linkspartei das Land mit einer miserablen Krisenbilanz durch die Pandemie.

Selbst die längst vereinbarte Landtagsauflösung, um mit Neuwahlen endlich für klare Verhältnisse zu sorgen, ist gescheitert. Die notwendige Auflösung des Parlaments kommt einfach nicht, und so bleibt ein Ministerpräsident mit immer neuen Kabalen weiter im Amt, der offenbar Gefallen genau daran findet.

Bei der (berechtigten) Empörung über eine rechtsradikale Thüringer AfD und der (billigen) Häme über unsichere Frei- und Christdemokraten im Landtag gerät der eigentliche Verursacher der Chaos-Tage von Erfurt beinahe aus dem Blick: Bodo Ramelow von den Linken. Der Ministerpräsident hatte Thüringen fünf Jahre lang mit einer rot-rot-grünen Koalition geführt. Das fand eine Mehrheit der Thüringer offenbar nicht überzeugend. Denn am 27. Oktober entzogen die Wähler dieser Regierung das Vertrauen. Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen wurde abgewählt, die Parlamentsmehrheit war weg, die SPD sackte gar auf einen historischen Tiefstand von 8,2 Prozent, die Grünen schafften es mit Mühe (5,2 Prozent) überhaupt ins Parlament.

Ramelow unwillig, Wählerwillen der Mehrheit zu achten

Bodo Ramelow hätte diesen Wählerwillen respektieren müssen, zurücktreten oder zumindest eine völlig neue Regierung bilden sollen. Er aber pokerte, um sich und seine rot-rot-grüne Truppe unbedingt an der Macht zu halten. In den Tagen nach der verlorenen Wahl verbreitete er siegesgewiß Kabinettslisten seiner neuen Minderheitsregierung, und die las sich ganz wie die alte. Ramelow wollte sich durchlavieren und setzte darauf, dass die AfD-Stimmen im Parlament einfach unter den Tisch zu fallen hätten.

Doch es waren 23,4 Prozent der Wähler, die AfD wurde zweitstärkste Partei – wenn also so viele Menschen in einer Demokratie Protest üben, dann hätte ein ausgleichender Landesvater neue Wege zum Regieren gesucht.

Tiefensee als Ministerpräsident für überparteiliches Kabinett abgelehnt

Ramelow hätte der SPD und ihrem ebenso populären wie integren Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee das Ministerpräsidenten-Amt anbieten können. FDP und CDU hätten sich dem kaum entziehen können. Er hätte ein überparteiliches Kabinett aus anerkannten Fachleuten berufen können, er hätte geschäftsführend im Amt bleiben können oder mit der CDU und den Parteien der Mitte eine israelische Lösung mit Amtswechsel zur Legislaturmitte vereinbaren können. Doch Ramelow wollte nur eines – krampfhaft mit just diesen abgewählten Genossen im Amt bleiben. Das ist der Urfehler des Thüringer Polit-Desasters der Jahre 2019-2021. Alle anderen Irrungen und Intrigen folgten wie fallende Dominosteine diesem Unwillen Ramelows, den Wählerwillen der Mehrheit zu achten.

Extreme Mehrheit – ein Hauch von Weimarer Republik über Thüringen

Und so ist auch diesmal beim Misstrauensvotum die Empörung über den Einfluss der AfD im Parlament nur die eine Seite der Medaille. Die andere liegt bei Ramelow und seiner Linkspartei, die sich mit allerlei Tricks immer länger an der Macht klammert. Es liegt über dem Bundesland mittlerweile ein Hauch von Weimar, denn auch bei der gescheiterten Weimarer Republik spielten sich die rechten und linken Ränder des Parlaments immer neue Bälle der Destabilisierung zu, um die bürgerliche Mitte zu zermürben. Man darf nicht vergessen, dass die Linkspartei der unmittelbare Rechtsnachfolger der DDR-SED ist damit das Stasi-Regime direkt beerbt hat.

Das eigentliche Problem der Landespolitik liegt nämlich darin, dass die beiden extremen Parteien (AfD und Linkspartei) bei der Landtagswahl zusammen 54,4 Prozent der Stimmen erreicht und also eine Mehrheit haben. Die bürgerliche Mitte ist in Thüringen am 27. Oktober 2019 kollabiert – das war das Ergebnis nach fünf Jahren Rot-rot-grün und der Regierung Ramelow. Das parlamentarische Dauer-Trauer-Nachspiel erleben wir jetzt.

 

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