Was wird aus der CDU?

Die CDU versteht sich selbst als einzig verbliebene Volkspartei. Doch wird Sie diesem Anspruch immer weniger gerecht – Angela Merkel hat die Flügel der Partei gestutzt.

Die Union macht Bundes...

Der Aufwand für Abgeordnete und Steuerzahler wäre vermeidbar gewesen, denn die Amtsgeschäfte in Brüssel tritt Ursula von der Leyen offiziell erst am 1. November an. Die Vorbereitungen dazu, wie die Findung der EU-KommissarInnen oder die Billigung der EU-Kommission durch das EU-Parlament finden a

Wir müssen die Chines...

„Kann es sein, dass sich nicht die Wählerinnen und Wähler verändert haben, sondern dass die Volksparteien ihnen keine Antworten auf ihre Fragen geben?“ – hier können Sie die #Merzrede vom Wirtschaftstag Sachsen des Wirtschaftsrat der CDU e.V. in voller Länge ansehen

Irrungen und Wirrungen...

Die Bundesführung der CDU scheint Schwierigkeiten zu haben, die Ursachen des niederschmetternden Ergebnis der Europawahl wirklich zu verstehen. Das deutete sich schon an, als die Bundesvorsitzende am Sonntagabend ausgerechnet die CDU zum Wahlsieger erklärte – weil sie nämlich, trotz starker Ver

AKK und die Meinungsfr...

Annegret Kramp-Karrenbauer ist furchtbar sauer auf das Video des Youtubers Rezo. Empört fragt sie, was wohl im Land los wäre, wenn „70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD? Es wäre klare Meinungsmache vo

WerteUnion für Politi...

Nach dem schlechtesten Wahlergebnis der Union bei einer bundesweiten Wahl spricht sich die WerteUnion für eine sofortige und umfangreiche Politikwende und die Umbildung des Bundeskabinetts aus.

FAZ unterstützt Kramp...

Vorsicht: Wenn jetzt viele auf diesen Link klicken, wird er bald nach dem FAZ-Lockvogel-Prinzip hinter einer Bezahlschranke verschwinden.

Wie wir die Sache sehe...

Viele Menschen haben in den vergangenen Tagen über Dein Youtube-Video gesprochen. Es spitzt Kritikpunkte zu und verkürzt um zu provozieren. Das ist nichts Neues in der politischen Auseinandersetzung - zumal im Wahlkampf.

CDU – Für eine gute...

Jetzt schon kann man sich ein sehr klares Bild davon machen, wofür die sächsische CDU steht. In der Präambel des Entwurfs drückt sich ihr Selbstverständnis aus. In den Einleitungen zu den fünf Programmkapiteln wird dieses Selbstverständnis konkretisiert: „Wirtschaft und Arbeit“, „Recht

Die Europapartei CDU v...

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte vor einiger Zeit in einem Gastbeitrag in der Zeitung "Die Welt" Leitlinien ihrer Europapolitik skizziert. Darin fordert sie, den Intergouvernementalismus und die europäische Gemeinschaftsmethode als gleichberechtigt anzusehen. Dazu sagt der Sprec

Die Berliner CDU rutsc...

Von der Berliner CDU ist man einiges gewöhnt. Die Profillosigkeit scheint seit Jahrzehnten das heimliche Programm zu sein. Bisher wurde aber immer versucht, das die Mitglieder und Wähler nicht allzu sehr merken zu lassen. Dass man sich aber ohne Not schon weit vor den Wahlen vor einem Wunschkoalit

Der innere Kompass der...

Spätestens seit dem Sturz der Berliner CDU-Chefin Monika Grütters durch das christdemokratische Tradionsmilieu der Stadt ist unübersehbar, dass der innere Kompass der CDU ins Trudeln gerät.

Deutschland droht scho...

Die unserem Land nun drohende Grünitis dürfte, zumindest bei chronischem Verlauf, unsere ehemals hochproduktive Gesellschaft in die Verarmung und zu nicht unerheblichen Teilen auch in die Verblödung führen, schreibt Hubert Meuthen auf Facebook.

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Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

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Frank-Walter Steinmeier hat große Zweifel an der bürgerlichen Selbstdarstellung der AfD geäußert. Damit reagierteder Bundespräsident auf Äußerungen des Parteivorsitzenden Alexander Gauland, der seine Partei nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen als "Vertreter des Bürgertums" bezeichnet

Die GroKo versagt in der Migrationspolitik

Die Bilder aus Lesbos sind ein Menetekel: Der „Türkei-Deal“ ist gescheitert. Die Balkanroute ist wieder offen, aber die Regierung verschließt die Augen. Die GroKo versagt auf ganzer Linie, nicht nur in der Migrationspolitik.

Deutschland investiert kaum noch und unsere Infrastruktur wird marode

Die schwarze Null und die Schuldenbremse sind einer der Götzen neoliberaler Politik. Seit einem Jahrzehnt weisen wir auf die verheerende Wirkung dieser Politik hin: unsere Schulen und Straßen sind in schlechtem Zustand, Schwimmbäder und Bibliotheken schließen, Brücken und Bahnhöfe verfallen. D

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