Manche verwechseln Colgate mit Golgotha. Karl Lehmann

Angst essen Freiheit

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Innenminister Friedrich will die deutschen Anti-Terror-Gesetze verlängern. Doch um welche konkreten Gesetze geht es dabei? Und gibt es Anzeichen, dass sie unsere Sicherheit in den vergangenen Jahren substantiell verbessert haben? Ein Blankoscheck für den Staat ist keine Option.

Hintergrund

Terroralarm in Chemnitz

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Was geschah wirklich in Chemnitz und wie wird darüber berichtet?

Dramatische Szenen spielen sich in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Chemnitz (Sachsen) ab. Nach einer zunächst verbalen Auseinandersetzung kommt es zu heftigen tätlichen Übergriffen, bei denen mehrere Messer zum Einsatz kommen. Drei Männer, alles Deutsche, werden erheblich verletzt, einer erliegt noch in der Nacht seinen schweren Verletzungen.

Der Fall Sami A.

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Die rot-grünen Oppositionparteien in NRW gefährden unsere innere Sicherheit

Sami Al-Mujtaba, der Leibwächter des gefährlichsten Terroristen aller Zeiten, lebte seit 1997 in Deutschland. Die rot-grüne Landesregierung hat es mehr als 10 Jahre lang nicht geschafft, diesen brandgefährlichen Salafisten und Islamisten außer Landes zu schaffen. Ganz im Gegenteil, wir haben ihn über viele Jahre mit unseren Steuergeldern alimentiert und versorgt, kritisiert die WerteUnion.

Deutschland: Immer mehr Dschihadisten

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Zahl der Islamisten steigt

Die Zahl der Islamisten in unserem Land rasant gestiegen. Waren es nach offiziellem Eingeständnis im Jahr 2013 noch 5.500 Salafisten, wuchs die Zahl bis Ende 2017 auf 10 800 und im ersten Quartal 2018 auf über 11 000.

Frohe Weihnachten?

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Breitscheidplatz – 19.Dezember 2017

Wasserwerfer, viele Absperrungen, Poller hinter Weihnachtsbäumen versteckt, Krankenwagen, offensichtliche Zivilfahnder, traurige Gesichter, schlimme Erinnerungen. Über drei Mannschaftswagen der Polizei prangen die Lichter mit dem Wort „Weihnachtsmarkt“.

Ist jede linke Provokation Kunst?

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Bataclan-Mörder als Märtyrer in Berliner Museum!

Muss man in Berlin wirklich jede linke pseudokünstlerische Provokation zur Kunst erheben und mit Steuergeldern finanzieren? Ich bin mir sicher, dass man in Berlin deutlich sinnvollere Dinge mit dem Geld anfangen könnte.

Gesetzentwurf des Bayerischen Landtages

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Effektivere Überwachung gefährlicher Personen

Die Gefährdung durch verschiedene Formen des Terrorismus und Extremismus ist anhaltend hoch. Auch Deutschland war, insbesondere im Jahr 2016, Ziel mehrerer Anschläge. Gefahren aus dem nicht terroristischen Spektrum, wie etwa Amokläufe, kommen als Bedrohung der öffentlichen Sicherheit hinzu.

 
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