Warum sage ich jetzt erst, gealtert und mit letzter Tinte: Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden? Günter Grass

Hintergrund

Wie steht es mit der Medienfreiheit in Europa?

Big_b8fa4e3256

Gerne schauen wir auf andere Länder, prangern Zensur an und fordern mehr Respekt für die Grundrechte. Doch selbst in der EU liegt einiges im Argen. Das Mediengesetz in Ungarn ist momentan der sichtbarste Fall einer Politik, die kritischen Journalismus oftmals als Störfaktor wahrnimmt.

Hintergrund

In Europa regiert die Demokratie. Der Leitsatz Lenins, “Unsere Presse [ist die] die schärfste Waffe der Partei” hat mit dem Zusammenbruch der DDR an Relevanz veloren. Stattdessen zählen heute Meinungs- und Pressefreiheit eigentlich zu den höchsten Gütern des europäischen Wertekanons.

In Ungarn weht der Wind des Umbruchs. Seitdem Viktor Orbán mit seiner Fidesz-Partei eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erringen konnte, wird der Umbau des Systems vorangetrieben. So wurde ein neues Mediengesetz erlassen, das in Europa für Kritik sorgte. Nachdem die öffentlich-rechtlichen Sender schon zentralisiert waren, sollte das neue Mediengesetz nun auch die privaten Medienanbieter und Internetdienste unter Kontrolle stellen. Das Gesetz ermöglicht es der Regierung und ihren Kontrollinstanzen, bei Verstößen eine Strafzahlungen von bis zu 90.000 Euro zu erheben – nach sehr vage formulierten Kriterien wie zum Beispiel “Ausgewogenheit in der Berichterstattung” (Artikel 181).

Es regte sich Widerstand in der EU. Nach Protesten der EU-Kommission schwächte Ungarn einige Teile des Gesetzes ab. Nach dem Ende der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im Juli 2011 wurde das Gesetz jedoch wieder verschärft und sogar über die ursprüngliche Fassung hinaus ausgeweitet – abseits der Aufmerksamkeit Europas.

Die andere Seite der Medaille zeigt sich unter anderem in den Niederlanden, wo Geert Wilders sich vor Gericht verantworten musste, weil er den Koran mit Mein Kampf verglichen und den Islam als eine faschistische Ideologie von Terroristen bezeichnet hatte. Er wurde mit dem Verweis auf die Meinungsfreiheit freigesprochen. Ob der Richtigkeit dieses Urteils herrscht Uneinigkeit.

Obwohl sich die Länder der EU auf den gleichen Wertekanon berufen, herrscht Uneinigkeit über die Interpretation dieser Werte. Und nicht alle Staaten der EU nehmen es gleich genau mit dem Bekenntnis. 2010 war Ungarn noch auf Platz 23 des Press Freedom Index zu finden (Deutschland lag auf Platz 17, die Niederlande auf Platz 1). Zumindest für Ungarn dürfte sich die Zahl geändert haben.

zurück

Freiheit für Assange

Medium_549a8e65d3

Bundesregierung muss Julian Assange Asyl anbieten

"Die Bundesregierung muss alles dafür tun um zu verhindern, dass das EU-Mitglied Großbritannien Julian Assange an die USA ausliefert, wo ihm wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht."

Nach Christchurch: Kritisiert weiter!

Medium_7fda00d86e

Meinungsfreiheit am Pranger

Meinungsfreiheit am Pranger: Nach dem Massaker von Christchurch sollten sich Islamkritiker nicht durch pauschale Schuldzuweisungen zum Verstummen bringen lassen. Von Maxililian Zech.

Uploadfilter sind wirklich falsche Antworten

Medium_41d3b80aa6

Konstruktive Lösungen sind von der Großen Koalition nicht zu erwarten

Das Urheberrecht steht unter Druck und wir brauchen dringend neue Vergütungsmodelle für Kreative. Aber Leistungsschutzrecht und Uploadfilter sind wirklich falsche Antworten. Konstantin von Notz beantwortet dazu.

EU-Parlament stimmt für Urheberrechtsreform

Medium_13d8ec0502

Urheberrechtsreform sorgt für faire Vergütung von kreativen Inhalten im Internet

Das EU-Parlament hat heute mit überzeugender Mehrheit für die Urheberrechtsreform gestimmt. Durch die Reform wird sichergestellt, dass Kreative auch im Zeitalter des Internets fair vergütet werden können. Die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler (MdEP) begrüßt die Entscheidung.

Urheberrechtsdebatte muss transparenter sein

Medium_7773f7273a

Trilog sorgt für fehlende Transparenz – nicht nur bei der Reform des Urheberrechts

EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle stellt anlässlich der Urheberrechtsdebatte klar: „Eine Gesetzgebung, die nicht transparent ist, führt unweigerlich zu Unmut in der Gesellschaft. Transparenz und Partizipation in der EU-Gesetzgebung müssen gestärkt werden – Triloge dürfen nur die Ausnahme, nicht die Regel in der Gesetzgebung sein Wir veröffentlichen hier die Pressemitteilung der Europäische Bewegung.

Geschichtsklitterung in Südtirol

Medium_2b66998826

Freiheitskämpfer versus Terroristen

Wer BAS-Aktivisten mit mordenden leninistischen Rotbrigadisten und anarcho-marxistischen Gesinnungsgenossen gleichsetzt, betreibt Geschichtsklitterung. Ein Beitrag von Reinhard Olt.

 
meistgelesen / meistkommentiert