Vorratsdatenspeicherung

Der Staat würde gerne mehr über seine Bürger erfahren. Insbesondere über die, die er für verdächtig hält. Doch längst mobilisiert das Thema organisierten Widerstand. Wer hat Angst vor der Berliner Datenkrake?

Save tonight...

Langsam kehrt die Vorratsdatenspeicherung zurück in den öffentlichen Diskurs. Paradoxerweise müssen sich nun Gegner des Generalverdachtes rechtfertigen.

Wild Wild Web...

Vor über einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht seine Grundsatzentscheidung getroffen und die Vorratsdatenspeicherung im Grundsatz gebilligt. Passiert ist seitdem nichts. Während die Politik zögert, wird das Internet immer mehr zum rechts- und kontrollfreien Raum.

Skalpell statt Vorschl...

Mit der geplanten Vorratsdatenspeicherung werden 82 Millionen Menschen in Deutschland unter Generalverdacht gestellt. Doch es geht auch anders: bei konkreten Verdachtsmomenten werden die Daten gespeichert. Statt der Staatsgewalt entscheidet die Justiz - ein Sieg für den Rechtsstaat.

80 Millionen Verdächt...

Das unkontrollierte Ansammeln von Daten durch Internetprovider kostet Unsummen an Geld und bringt keine positiven Effekte bei der Verbrechensbekämpfung. Wozu wir Vorratsdatenspeicherung brauchen, bleibt dem gesunden Menschenverstand verschlossen.

Im Zweifel für die Fr...

Im Zuge der aktuellen Terrorwarnungen werden alte Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung wieder gesellschaftsfähig. Doch damit bekämpfen wir höchstens unsere eigene Angst und Machtlosigkeit. Ein Mehr an Sicherheit bieten diese Lösungen nicht; der Verlierer ist am Ende die Freiheit.

MEIST KOMMENTIERT

Frau Weidel: Was hat es zu bedeuten, dass ich per Google nur Schweigen der AfD zu dieser Frage vorfinde?

Nach dem Attentat in Halle hat Boris Palmer (Die Grünen) an Alice Weidel (AfD) einen Offenen Brief geschrieben und fragt: "Wäre es nicht notwendig, dass Sie zu dieser Tatsache eine politische Bewertung abgeben? Wie stehen Sie dazu, dass Rassismus und Antisemitismus in Deutschland wieder zu Morden

Erdogan will die Tore bis Wien öffnen

Trumps wilder Rückzug aus Syrien macht Erdogan den Weg frei für seinen historischen Masterplan: Ein Eroberungsfeldzug zur Wiederherstellung des Osmanischen Reiches. Nicht nur die Kurden sind in Gefahr. Auch Europa droht gewaltiges Ungemach.

„Das Volk gegen seine Vertreter“ lautet Johnsons Devise

Der Mann hat keine Skrupel. Er agiert in einem bemerkenswert polemischen Wahlkampfmodus. Da wird das Florett der Rhetorik beiseitegelegt und zum rostigen Beil gegriffen. Boris Ziel sind Neuwahlen, weil er hofft, dass ihm die Wähler Recht geben und sich gegen ihre Vertreter im Unterhaus wenden werde

Fünf Gründe warum die Linkspartei an Geltungskraft verliert

Einst regierte die LINKE den Osten unisono und war als Kümmererpartei allgegenwärtig. Der deutsche Osten der Puls und die Partei seine Herzkammer. Doch die Windrichtung hat sich geändert, die Herzen auch: Die LINKE ist im Abschwung und verliert an Atem, ihr droht der Infarkt, wenn nicht gleich de

"Sag' mir, wo du stehst!"

Kann man den Klimawandel als ernstes Problem betrachten und trotzdem genervt sein von der allgegenwärtigen Klimapropaganda?

Der Islam und das linke Weltbild sollen mit allen Mitteln geschützt werden

Montag am frühen Abend im hessischen Limburg: Ein großer LKW steht vor der roten Ampel. Plötzlich reißt ein Mann (ca. 30 Jahre, Vollbart) die Fahrertür auf, starrt den LKW-Führer mit weit geöffneten Augen an. Dann zerrt er ihn mit Gewalt aus seinem Fahrzeug, setzt sich selbst rein und fährt

Mobile Sliding Menu