The European
Vorratsdatenspeicherung
Der Staat würde gerne mehr über seine Bürger erfahren. Insbesondere über die, die er für verdächtig hält. Doch längst mobilisiert das Thema organisierten Widerstand. Wer hat Angst vor der Berliner Datenkrake?
Langsam kehrt die Vorratsdatenspeicherung zurück in den öffentlichen Diskurs. Paradoxerweise müssen sich nun Gegner des Generalverdachtes rechtfertigen.
Vor über einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht seine Grundsatzentscheidung getroffen und die Vorratsdatenspeicherung im Grundsatz gebilligt. Passiert ist seitdem nichts. Während die Politik zögert, wird das Internet immer mehr zum rechts- und kontrollfreien Raum.
Mit der geplanten Vorratsdatenspeicherung werden 82 Millionen Menschen in Deutschland unter Generalverdacht gestellt. Doch es geht auch anders: bei konkreten Verdachtsmomenten werden die Daten gespeichert. Statt der Staatsgewalt entscheidet die Justiz - ein Sieg für den Rechtsstaat.
Das unkontrollierte Ansammeln von Daten durch Internetprovider kostet Unsummen an Geld und bringt keine positiven Effekte bei der Verbrechensbekämpfung. Wozu wir Vorratsdatenspeicherung brauchen, bleibt dem gesunden Menschenverstand verschlossen.
Im Zuge der aktuellen Terrorwarnungen werden alte Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung wieder gesellschaftsfähig. Doch damit bekämpfen wir höchstens unsere eigene Angst und Machtlosigkeit. Ein Mehr an Sicherheit bieten diese Lösungen nicht; der Verlierer ist am Ende die Freiheit.
MEIST KOMMENTIERT
Die Schwedin Greta Thunberg gilt als Klimaikone. Aber bei genauer Betrachtung ist die Klimakaiserin nackt! Der smarte Niederländer Boyan Slat hingegen ist weniger bekannt, aber Greta gegenüber mit seinem Klimapragmatismus weit voraus. Aber wer ist der junge Mann aus Delft? Und viel wichtiger: Waru
Ich wette, Kevin Kühnert wird den (noch nicht gewählten) SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und seine Partnerin Saskia Esken ablösen. Sie glauben das nicht? Immerhin hatte ich schon öffentlich eine Wette angeboten, dass die beiden bei der Stichwahl zum SPD-Vorsitz als Sieger hervorgehen,
Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken sind von der SPD-Basis zum neuen Duo an der Parteispitze gewählt worden. In der Stichwahl setzten sich die beiden Kandidaten klar mit 53,06 Prozent gegen den Vizekanzler Olaf Scholz
Seit dem Fall der Berliner Mauer beobachten Medienwissenschafter eine Inflation der Katastrophenrhetorik. Offenbar hat das Ende des Kalten Krieges ein Vakuum der Angst geschaffen, das nun professionell aufgefüllt wird. Man könnte geradezu von einer Industrie der Angst sprechen. Politiker, Anwälte
Besserverdienende sind deutlich zufriedener mit ihrem Sexleben als Geringverdiener, wie eine aktuelle Studie belegt
Ich meine, die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, was in dieser Republik geschieht. In einer freiheitlichen Gesellschaft ist dieser Anspruch nichts Besonderes, sondern Normalität.