Eher werden Sie sich halbieren als die Arbeitslosigkeit. Joschka Fischer

Hintergrund

Borderline-Syndrom

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Europa streitet über seine Grenzen: Ob Flüchtlinge aus Nordafrika oder die Asyl-Problematik im Inneren. Frankreichs Präsident Sarkozy wagt den Vorstoß und fordert, das Schengen-Abkommen temporär auszusetzen, während im Süden der Union die Agentur Frontex die Grenzen der Festung Europa sperrt.

Hintergrund

Nach den Unruhen im Nahen Osten 2011 stand Europas Umgang mit Flüchtlingen grundsätzlich zur Debatte: Italien verlangte eine Lastenteilung und mehr Solidarität der europäischen Partner. Der damalige Innenminister Roberto Maroni rechnete mit „mindestens einer Million Flüchtlingen“, mehr als 5.000 Tunesier hatten sich bereits zuvor auf die italienische Insel Lampedusa abgesetzt. Etwa 50 davon stellten Asylanträge. Die EU-Kommission beschied Italiens Gesuch um finanzielle Hilfe grundsätzlich positiv – gleichzeitig blieb unklar, wie die Verteilung von Flüchtlingen aus Nordafrika innerhalb der EU-Staaten ablaufen soll.

Deutschland und andere Nordländer verweigerten die Aufnahme der Flüchtlinge mit dem Hinweis, Aufbau- und nicht Flüchtlingshilfe sei gefragt. Mit Hinblick auf die Statistik lehnte die Bundesregierung eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien ab: 2010 wurden dort 6.500 Asylanträge gestellt, in Deutschland hingegen 41.000. Auch Schweden und Österreich meldeten hohe Zahlen.

Bisher unterstützen zehn Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, Italien aber bei der Sicherung der EU-Außengrenze mit der Grenzschutzagentur Frontex, die im Oktober 2004 eingerichtet wurde. Während ihrer Aufbauphase übernahm sie hauptsächlich Koordinierungsmaßnahmen, um den Grenzschutz von EU-Staaten, Transit- und Herkunftsländern besser aufeinander abzustimmen. Heute kommt Frontex als punktuelle Eingreiftruppe überall dort zum Einsatz, wo außergewöhnlich starke Flüchtlingsströme auf die EU-Grenzen zusteuern. Frontex-Operationen fanden bisher rund um die Kanarischen Inseln, vor den Kapverden, dem Senegal und auf Malta statt.

Die Dublin-II-Verordnung der EU setzt fest, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie ankommen. „Randländer“ wie Griechenland, Italien oder Spanien sehen sich deshalb mit einer Flut von Verfahren konfrontiert. Im Stockholmer Programm hatten die EU-Staaten 2009 das Ziel formuliert, 2012 ein gemeinsames Asylsystem mit einer Strategie zur Verbesserung des Grenzmanagements zu schaffen. Noch immer steht Deutschland dem Konzept kritisch gegenüber und sperrt sich gegen Quotenregelungen.

Im Frühjahr 2012 brachten dann Frankreich und Deutschland gemeinsam eine Initiative auf den Plan, die verstärkte Kontrollen innerhalb der EU zulassen sollen. Bis zu 30 Tage dürften demnach Länder ihre Binnengrenzen vor der Reisefreiheit schließen. Vorausgegangen waren mehrere Alleingänge unter anderem von Frankreich und Dänemark, die eigenmächtig ihre Grenzen kontrollierten. Hauptargument auch hier: Flüchtlingsströme und unsichere EU-Außengrenzen.

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