Deutschland 2020

Politiker – so scheint es – denken mitunter lediglich von einer Wahl bis zur nächsten. Antworten auf große Fragen bleiben oft aus. Für The European stellen sich die Jugendvorsitzenden der fünf etablierten Parteien der Herausforderung und skizzieren ihre Vorstellungen von einem Gesellschaftsvertrag für 2020.

Deutschland steigt imm...

Wir sehen tagtäglich, wie ein bis vor Kurzem noch beneidenswert gut funktionierendes Land immer mehr ruiniert wird. Das Verwunderliche dabei ist, dass die Deutschen dem so ruhig zusehen. Abzuwarten bleibt, ob sie bei den Wahlen in diesem Jahr wenigstens Konsequenzen ziehen

„Wir werden Klartext...

Vor einem Rekordpublikum haben am Morgen Verlegerin Christiane Goetz-Weimer und ihr Mann, der Verleger Wolfram Weimer den fünften Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee eröffnet. Mit dabei: Über 60 Konzerne, gut 50 prominente Spitzenredner und mehr als 500 Konferenzteilnehmer, darunter viele namhafte

Wird der Terrorismus i...

Man könnte fast den Eindruck bekommen, der Terrorismus wird von den europäischen Staaten geduldet, um die eigenen Bevölkerungen zum Schweigen zu bringen. Das ist absurd?

Um den Rechtsruck aufz...

Bleibt es beim Weiter so und damit bei einer zunehmenden Stärkung des rechten und antisozialen Kurses der Parteien rechts der Mitte - oder wird es neue fortschrittliche Mehrheiten links von CDU und FDP geben? Um den Rechtsruck aufzuhalten, braucht es Alternativen von links. Die Zeit der Korrekturen

Schluss mit dem doppel...

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles fordert angesichts hoher Rücklagen der Krankenkassen ein Ende der so genannten Doppelverbeitragung bei Betriebsrentnern. Nun müsse Gesundheitsminister Spahn rasch handeln.

SPD-Forderungen werden...

Wochen intensiver Diskussion in Partei, Fraktion und der Öffentlichkeit über die Große Koalition liegen hinter uns. Wir zeigen erneut, dass wir Herzensanliegen der SPD-Fraktion in konkrete Gesetze gießen und so zum Beispiel dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger vom 1. Januar 2019 an f

Polizeifreundlichkeit ...

„Dass Bayern das sicherste Bundesland in Deutschland und wahrscheinlich die sicherste Region Europas ist, liegt nicht an der schönen Landschaft. Auch nicht daran, dass wir in Bayern Derrick und Harry hatten, als andere noch nicht mal den Tatort kannten." Was der Grund für die hohe Sicherheit in

Das Kanzleramt wird vo...

Dass das Kanzleramt momentan von einem 30jährigen Jungsozialisten geführt wird, zeigt, in welchem Zustand sich diese GroKo befindet. Eine Lehrstunde dafür, wie man Politikverachtung verstärkt und radikale Kräfte stärkt.

Maaßen ist eine Belas...

Seehofers Entscheidung, Maaßen als Staatssekretär in sein Innenministerium zu holen, halte ich für falsch. Sein Handeln stellt damit eine weitere Belastung für die Zusammenarbeit in der Koalition dar, schrieb Andrea Nahles auf Facebook.

Wenn Maaßen fällt, f...

Der Verfassungsschutzpräsident hat der Kanzlerin widersprochen. So etwas nimmt Merkel niemals hin. Falls sich Maaßen dabei auf Innenminister Seehofer verlassen hat, dass der ihn davor schütze, erfolgreich erlegt zu werden, war er schlecht beraten, meint Vera Lengsfeld.

Holt unsere entführte...

Stellen Sie sich das folgende Szenario vor: Ihr Ehepartner unternimmt zusammen mit Ihren Kindern einen Wochenendausflug. Sie denken an nichts Böses. Am Montag stellen Sie jedoch fest, dass Ihre Kinder nicht von dem Ausflug zurückgekehrt sind. Ihr Ehepartner ist ebenfalls verschwunden. Sie machen s

Wir können Maaßens ...

Mit deutlichen Worten kritisiert SPD-Fraktionschefin Nahles die jüngsten Bemerkungen vom Verfassungsschutzchef zu Chemnitz. Maaßen solle seine Behauptungen durch Beweise stützen.

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Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

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Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

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Die schwarze Null und die Schuldenbremse sind einer der Götzen neoliberaler Politik. Seit einem Jahrzehnt weisen wir auf die verheerende Wirkung dieser Politik hin: unsere Schulen und Straßen sind in schlechtem Zustand, Schwimmbäder und Bibliotheken schließen, Brücken und Bahnhöfe verfallen. D

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