Die Reform des Wahlrechts

Das deutsche Wahlrecht muss reformiert werden, so will es des Bundesverfassungsgericht. Doch wie soll die Verteilung der Überhangmandate neu geregelt werden? Und warum sollten wir nicht auch auf Bundesebene kumulieren und panaschieren dürfen? Im Superlandtagswahljahr müssen Entscheidungen getroffen werden.

Die Bundesjustizminist...

In schöner Regelmäßigkeit wird aus linken Kreisen die Forderung laut, Heranwachsenden im Alter von 16 Jahren auf allen Ebenen das aktive Wahlrecht einzuräumen.

Eltern wählen für ih...

Wie finden Regierende und Regierte wieder besser zusammen? Wie kann zukünftig der Eindruck vermieden werden, die Politik agiere sozusagen an den Interessen des Volkes vorbei? Ein Vorschlag: Bei politischen Wahlen setzen Eltern das Kreuz für ihre Kinder. Doch wäre das wirklich sinvoll, Herr Dörfl

Politik mit Gesicht...

Das Wahlrecht muss reformiert werden, damit der Souverän endlich diejenigen bestimmen kann, die ihm gefallen. Die typische Begegnung beim Bäcker findet nun im Internet statt, dann geht es endlich wieder um Personen, nicht nur um Parteien.

Wahlpflicht als Gradme...

In der Einführung der Wahlpflicht liegt die Chance, Politikverdrossenheit messbar darzustellen. Das mag unsympathisch und nicht zielführend sein, aber Anstrengung ist auch konstitutiv für das Funktionieren einer Demokratie.

Welche Wahl wir haben ...

Zu den Aufgaben des neu gewählten Bundestages gehört schon bald eine Reform des Wahlrechts. Das geltende Recht ist in Teilen verfassungswidrig und für die Neuregelung hat das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag einen weiten Gestaltungsspielraum eingeräumt.

Bloß keinen großen W...

Eine große Wahlrechtsreform ist der falsche Weg. Denn gestärkt werden würden nur die vermeintlich großen Parteien. Dies stünde dem Wählerwillen indes mehr entgegen als mögliche Negativeffekte des aktuellen Wahlrechts.

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