The European
Rechtspopulismus
Ein Gespenst geht um in Europa. In immer mehr Ländern sind Rechtspopulisten an der Regierung oder in den Parlamenten. Die FPÖ in Österreich, Jean-Marie Le Pen in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden oder Jimmie Åkesson in Schweden: Klassisch konservative Parteien werden rechts überholt.
Die neue "Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung untersucht rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung. SPD-Fraktionsvizin Eva Högl alarmieren die schwindenden Vertrauenswerte in die Demokratie.
Der „Kampf gegen Rechts“ ist inzwischen ein hunderte Millionen schweres Unternehmen, das unzählige Initiativen nährt und fördert. Damit die Staatsknete zuverlässig weiter fließt, müssen immer neue „Rechte“ erfunden werden.
Nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte war die demokratische und gesellschaftliche Stabilität Europas so bedroht wie in dieser Zeit. In dieser dramatischen Situation bemüht sich die grüne Parteispitze, eine Art Koalition der Vernunft zu entwickeln.
"Seit einiger Zeit erfreuen sich populistische Bewegungen großer Beliebtheit, rechtspopulistische, wir die Brexiteers, Wilders, Le Pen, linkspopulistische wie der Chavismus und schwer einzuordnende wie die französischen Gelbwesten oder die italienischen Grillini (Cinque Stelle)", schreibt Julian N
Am 6. Februar 1919 trat die deutsche Nationalversammlung erstmals in Weimar mit dem Vorhaben zusammen, der noch jungen Republik eine Verfassung zu geben. Dietmar Bartsch sieht diesen Tag als Auftrag, das Ende von Weimar dürfe sich nicht wiederholen. »Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg – Kam
Welche Kriterien legt der Deutschlandfunk an seine Interviewpartner an? Klar ist, wer als rechts eingestuft wird, kommt dort nicht zu Wort. Wer links ist, hat anscheinend einen Freibrief, auch wenn er den größten Unsinn erzählt. Am Sonntag, dem 20.01.2019 machte der Deutschlandfunk mit dem Theate
Rein moralisch betrachtet, sei das aus dem Rahmen demokratischer Kampfmittel gefallene Kantholz gegen den Kopf des AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz zu verurteilen, befand der politische Autor der Frankfurter Rundschau. So gehe das nicht, zudem gebe es „auch einen politischen Aspekt: Diese
Sie beklagen den Verlust der einstigen Dominanz Deutschlands, üben Fundamentalkritik am politischen System der Bundesrepublik, glauben Interessensgruppen würden das Gemeinwesen plündern, haben Angst vor Masseneinwanderung und sehnen sich nach ethnokultureller Homogenität. Doch wer sind die neuen
In Spanien gibt es schon lange all das, was Rechtspopulisten brauchen: Korruptionsfälle in den beiden großen Volksparteien, islamistischer Terror, eine hohe Arbeitslosigkeit und immer mehr Flüchtlingsboote an der Mittelmeerküste. Rechtspopulisten hatten bisher keinen Erfolg – bis zum vergangen
Hartmut König kann stolz sein. „Sag‘ mir, wo Du stehst“ bleibt ein Gassenhauer, den „Toten Hosen“ und „Freie Sahne Fischfilet“ sei Dank. Die Anerkennung der Hinterbliebenen der „Kulturkommission beim Politbüro des Zentralkomitees der SED“ ist den Künstlern gewiss. Womöglich wir
Und warum haben Medien und Politiker uns eine ganze Woche lange zur Scham angesichts des (nicht existenten) Mobs, der (nicht existenten) Hetzjagden und des (nicht existenten) Pogroms gezwungen? Das ist besorgniserregend, denn auf diese Weise fördert man genau das, was man bekämpfen will. Ich jede
Viele tausend Menschen gehen seit einigen Tagen gegen den Hass der Rechtsextremen in Chemnitz auf die Straße. Annalena Baerbock und Robert Habeck sind sich einig: Die Zivilgesellschaft ist gefragt, für Demokratie und Menschlichkeit einzustehen. Auch die Politik steht in der Pflicht.
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Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.
Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be
Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?
Die Bilder aus Lesbos sind ein Menetekel: Der „Türkei-Deal“ ist gescheitert. Die Balkanroute ist wieder offen, aber die Regierung verschließt die Augen. Die GroKo versagt auf ganzer Linie, nicht nur in der Migrationspolitik.
Die schwarze Null und die Schuldenbremse sind einer der Götzen neoliberaler Politik. Seit einem Jahrzehnt weisen wir auf die verheerende Wirkung dieser Politik hin: unsere Schulen und Straßen sind in schlechtem Zustand, Schwimmbäder und Bibliotheken schließen, Brücken und Bahnhöfe verfallen. D
Ich frage mich wirklich, auf welchem Stern unser Wirtschaftsminister lebt, um einen solchen Unfug abzusondern. Aber es ist die typische Haltung von Regierenden im Raumschiff Berlin, fernab von der Lebenswirklichkeit, nichts mit den Menschen vor Ort im Sinn, überheblich und unverbesserlich.