In Belgien feiern Separatisten einen Wahlerfolg, in Schottland regieren die Nationalisten. Die Macht verlagert sich aus den Hauptstädten nicht nur nach Brüssel, sondern auch in die Regionen. Der Nationalstaat wird von einem Europa der Regionen abgelöst.
Nur zwei Gäste kamen zu Sebastian Kurz auf die Planai in der Steiermark. Zum Festakt, der die österreichische EU-Ratspräsidentschaft eröffnete. Die Staatschefs der EU-Mitgliedsländer halten diplomatische Distanz zum österreichischen Kanzler Kurz. Ein deutliches Zeichen, dass die Politik von Kurz in Europa mit Skepsis betrachtet wird.
Seit fast drei Jahren sieht man regelmäßig Bilder von zehntausenden Demonstranten, die in Rumänien für eine Änderung des althergebrachten, von Klientelismus und Einzelinteressen geprägten politischen Systems auf die Straße gehen.
Die Gräben zwischen Unabhängigkeitsbefürworten und -gegnern sind weniger tief als jene zwischen Bevölkerung und den gescheiterten politischen Eliten
Ein stabiles und die Welt beruhigendes Europa ist heute noch wichtiger als zu Zeiten des Kalten Krieges. Dieses Europa fällt aber nicht als Geschenk vom Himmel sondern muss mühsam erarbeitet werden.
Die Krise der EU ist Wasser auf die Mühlen der Separatisten. Von London bis Madrid formieren sich die Unzufriedenen und drohen ihren Regierungen mit Abspaltung. Ein gefährlicher Trend.
Die Kommentare des französischen Präsidenten Sarkozy zeigen es wieder einmal: Sinti und Roma bleiben auch heute noch eine stigmatisierte Volksgruppe. Damit muss Schluss sein – schließlich sind Sinti und Roma kein "Volk ohne Heimat", sondern so europäisch wie jede andere Bevölkerungsgruppe auch.
Die Zuwanderung nach Deutschland befindet sich seit einigen Jahren auf einem Rekordniveau. Kennzeichnend für diese Entwicklung ist aber – abgesehen von den hohen Zahlen – der Umstand, dass wir es ganz überwiegend mit einer Fluchtmigration und nicht mit einer Erwerbsmigration zu tun haben, sagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier. weiterlesen
Der „Global Compact for Migration“ steht vor der Tür und weder Bundestag noch Öffentlichkeit diskutieren über das Abkommen. Das Kabinett Merkel IV scheint willens und mit Unterstützung der faktisch nichtvorhandenen Opposition aus Grünen, Linkspartei und FDP in der Lage, wie 2015 die Deutschen zu überrumpeln, befindet Gunter Weißgerber. weiterlesen
Bei der Landtagswahl in Bayern musste die CSU trotz hervorragender Leistungsbilanz empfindliche Verluste hinnehmen. Aus Sicht der WerteUnion liegt die Ursache für das schlechte Wahlergebnis der CSU in der Asyl- und Migrationspolitik von Angela Merkel! Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch. weiterlesen
“Man muss nur einen Tag warten, dann bestätigt sich die erste Vermutung. Der Täter war Asylbewerber und er ist vorher vielfach negativ aufgefallen, bei der Polizei und bei den Sozialarbeitern. Einzig, dass er Familie hatte und schon 55 Jahre alt war, ist überraschend”, schreibt Boris Palmer zur Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof bei Facebook. weiterlesen
Nach der Landtagswahl reden alle vom Niedergang der CSU. Fast frenetisch wird das Wahlbeben medial gefeiert. Doch die Christsozialen sind noch lange nicht am Ende. Mit mehr Demut könnten sie bei der nächsten Wahl wieder als Sieger hervorgehen. weiterlesen
Nun ist es amtlich: Bündnis 90/Die Grünen, zweitstärkste Partei in Bayern. Ein großer Teil des Wahlerfolgs ist auf das Thema Klimaschutz zurückzuführen. Das belegen die Statistiken. Doch wie groß ist die grüne Liebe zur Natur innerhalb der eigenen Partei? Ergebnisse einer Bürgerinitiative, mit denen Sie sicher nicht gerechnet haben: weiterlesen
