Die Regierungskrise in Österreich führt zu Neuwahlen. Die skandalgeschüttelte FPÖ taumelt, und die linke Opposition freut sich schon. Doch der Profiteur dürfte der clevere Kanzler werden. weiterlesen
In Belgien feiern Separatisten einen Wahlerfolg, in Schottland regieren die Nationalisten. Die Macht verlagert sich aus den Hauptstädten nicht nur nach Brüssel, sondern auch in die Regionen. Der Nationalstaat wird von einem Europa der Regionen abgelöst.
Niemand fasste die Malaise in treffendere Worte als der Landeskommandant der Südtiroler Schützen: Dass er seit nunmehr hundert Jahren zum italienischen Staat gehöre, sei für den südlichen Teil Tirols negativ.
Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrem in der Welt am Sonntag veröffentlichten Aufruf „Europa jetzt richtig machen“ auf die jüngste französische Initiative reagiert. „Das ist grundsätzlich sehr zu begrüßen“, sagt Europa-Union Generalsekretär Christian Moos, „denn wir warten schon sehr lange auf ein klares deutsches Konzept für die Zukunft Europas.
Nur zwei Gäste kamen zu Sebastian Kurz auf die Planai in der Steiermark. Zum Festakt, der die österreichische EU-Ratspräsidentschaft eröffnete. Die Staatschefs der EU-Mitgliedsländer halten diplomatische Distanz zum österreichischen Kanzler Kurz. Ein deutliches Zeichen, dass die Politik von Kurz in Europa mit Skepsis betrachtet wird.
Seit fast drei Jahren sieht man regelmäßig Bilder von zehntausenden Demonstranten, die in Rumänien für eine Änderung des althergebrachten, von Klientelismus und Einzelinteressen geprägten politischen Systems auf die Straße gehen.
Die Gräben zwischen Unabhängigkeitsbefürworten und -gegnern sind weniger tief als jene zwischen Bevölkerung und den gescheiterten politischen Eliten
Ein stabiles und die Welt beruhigendes Europa ist heute noch wichtiger als zu Zeiten des Kalten Krieges. Dieses Europa fällt aber nicht als Geschenk vom Himmel sondern muss mühsam erarbeitet werden.
Die Regierungskrise in Österreich führt zu Neuwahlen. Die skandalgeschüttelte FPÖ taumelt, und die linke Opposition freut sich schon. Doch der Profiteur dürfte der clevere Kanzler werden. weiterlesen
Trotz des Ibiza-Skandals hat die österreichische Volkspartei um Sebastian Kurz bei der Europawahl 7 Punkte gutgemacht. Damit hat Kurz gute Chancen, das Misstrauensvotum morgen positiv für sich entscheiden. weiterlesen
Außenminister Maas warnt die USA vor einem Irankrieg. Man kann sich richtig vorstellen, wie der skrupellose ehemalige CIA-Direktor und heutige Außenminister Mike Pompeo („Wir haben gelogen, gestohlen und betrogen“) beeindruckt war. weiterlesen
Das so „unabhängige“ RedaktionsNetzwerk Deutschland bläst zusammen mit der stv. SPD-Fraktionsvorsitzenden Eva Högl, die schon mal Menschen, die sich etwa beim Lebensschutz am Grundgesetz orientieren, übel beschimpft und beleidigt, zur Attacke auf Hans-Georg Maaßen. Warum? weiterlesen
“Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ (Kohle-Kommission) hat schon Ende Januar 2019 einen Kompromiss für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgelegt. Auch drei Monate später hat es die Große Koalition nicht geschafft den Kohleausstieg einzuleiten.” weiterlesen
Ein politisches Erdbeben erschüttert Österreich. Und groß ist das Geschrei. Während die einen jubeln, nun wisse alle Welt, aus welchem Holz die sogenannten Rechtspopulisten geschnitzt seien, zürnen die anderen, es zeige sich einmal mehr die Niederträchtigkeit des linken Mobs. weiterlesen
