Das Sparpaket der Bundesregierung

80 Milliarden will Schwarz-Gelb sparen. Betroffen sind vor allem Sozialleistungen. Für Hartz-IV-Empfänger und Haushalte mit geringeren Einkommen ein Horrorszenario, für die christlich-liberale Regierung ein notwendiger Schritt, um die Staatsverschuldung nicht ins Unermessliche steigen zu lassen.

Teachers leave them ki...

Hätten nachrückende Generationen eine Stimme, fände das aktuelle Sparpaket der Merkel-Regierung keine Mehrheit. Denn anstatt für die Zukunft zu sparen, spart es die Zukunft kaputt.

Diese Regierung ist bl...

Das Sparpaket der Bundesregierung gefährdet die staatliche Handlungsfähigkeit. Nur mit Neuverschuldung lässt sich der ökonomische Handlungsspielraum herstellen, mit dem eine Regierung der Krise entgegenwirken kann. Eine Schuldenbremse bremst eben auch die regulierende Hand des Staates.

Selig sind die Sparsam...

Der Teufelskreis in den Schuldenstaat muss endlich durchbrochen werden. Endlich muss nach dem Grundsatz gehandelt werden: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Das von der Bundesregierung vorgelegte Sparpaket ist ein Wendepunkt in der Haushaltspolitik und bietet einen Ausweg.

Die oberen zehn Prozen...

Das Sparpaket setzt eine Politik fort, die wir jetzt seit gut zehn Jahren beobachten können: Die Gutverdienenden und Vermögenden werden entlastet oder, wie in diesem Falle, nicht belastet. Die große Masse der Bevölkerung hingegen, vor allem das untere Drittel, wird deutlich belastet. Das führt

Das Sparpaket ist ausg...

Das Vorhaben der Bundesregierung, die Sozialausgaben zu kürzen, ist berechtigt – es ist sogar gerecht. Der demografische Wandel lässt Schwarz-Gelb keine andere Wahl.

MEIST KOMMENTIERT

Boyan Slat ist die bessere Greta Thunberg

Die Schwedin Greta Thunberg gilt als Klimaikone. Aber bei genauer Betrachtung ist die Klimakaiserin nackt! Der smarte Niederländer Boyan Slat hingegen ist weniger bekannt, aber Greta gegenüber mit seinem Klimapragmatismus weit voraus. Aber wer ist der junge Mann aus Delft? Und viel wichtiger: Waru

Hinter den Klima-Alarmisten steht die Staatsmacht

Ich meine, die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, was in dieser Republik geschieht. In einer freiheitlichen Gesellschaft ist dieser Anspruch nichts Besonderes, sondern Normalität.

Die Reihe der Straftaten, die in dieses Muster passen, ist mittlerweile lang

Der brutale Totschlag mitten in Augsburg hat nun die bundesweiten Medien erreicht. Leider wird wie so oft das Problem weitgehend ausgeklammert: Es gibt Gewalt mit Migrationshintergrund.

Kevin Kühnert wird der (über)nächste SPD-Vorsitzende

Ich wette, Kevin Kühnert wird den (noch nicht gewählten) SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und seine Partnerin Saskia Esken ablösen. Sie glauben das nicht? Immerhin hatte ich schon öffentlich eine Wette angeboten, dass die beiden bei der Stichwahl zum SPD-Vorsitz als Sieger hervorgehen,

Was bedeutet der Sieg von Walter-Borjans und Esken?

Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken sind von der SPD-Basis zum neuen Duo an der Parteispitze gewählt worden. In der Stichwahl setzten sich die beiden Kandidaten klar mit 53,06 Prozent gegen den Vizekanzler Olaf Scholz

Warum das grüne Glaubenssystem stabiler als das der Kommunisten ist

Seit dem Fall der Berliner Mauer beobachten Medienwissenschafter eine Inflation der Katastrophenrhetorik. Offenbar hat das Ende des Kalten Krieges ein Vakuum der Angst geschaffen, das nun professionell aufgefüllt wird. Man könnte geradezu von einer Industrie der Angst sprechen. Politiker, Anwälte

Mobile Sliding Menu