Wahlen in Österreich

Am 25. April wählen die Österreicher einen neuen Bundespräsidenten: Einzige Herausforderin des Amtsinhabers Heinz Fischer ist Barbara Rosenkranz – eine erklärte Rechtsradikale. Österreichs Wähler sind aufgefordert, einen Rechtsruck zu verhindern.

Kein Beweis von Wahlka...

Bei all der künstlichen Aufregung in Medien und Politik über die „unverzeihlichen Entgleisungen“ des Ex-Politikers Heinz-Christian Strache wird ein Aspekt völlig ausgeblendet:

Der Fall Sebastian Kur...

Am gestrigen Montag, dem 27.Mai kam es zu zwei gravierenden Folgen der von deutschen Zeitungen ausgelösten Regierungskrise in Österreich. Bundeskanzler Kurz und seine Expertenregierung wurden auf Antrag der SPÖ durch ein Misstrauensvotum gestürzt.

Viele beneiden Sebasta...

Strache ist weg, Österreich wählt neu, ich wünsche Bundeskanzler Kurz, dass er sein Amt behält und weiter für Österreich und Europa arbeiten kann. Viele Deutsche beneiden Österreich für diesen Regierungschef und ich kann sie verstehen.

EU-Wahl: Sieger Sebast...

Trotz des Ibiza-Skandals hat die österreichische Volkspartei um Sebastian Kurz bei der Europawahl 7 Punkte gutgemacht. Damit hat Kurz gute Chancen, das Misstrauensvotum morgen positiv für sich entscheiden.

Bundeskanzler Kurz kü...

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nach dem Skandal der FPÖ-Chef Strache Neuwahlen angekündigt. Wir informieren Sie hier mit einer Live-Schaltung den ganzen Abend über die Entwicklungen in Österreich.

Ibizia-Video bricht Ha...

Österreichs Vize-Kanzler Strache bot einer angeblich reichen Russin Aufträge für Wahlkampfhilfe an – und wurde dabei gefilmt. Strache wollte Einfluss auf die österreichische Kronen Zeitung nehmen und die Medien im Land damit beeinflussen. Wir zeigen Ihnen das Video, über das ganz Europea spri

EuGH verurteilt Öste...

Österreich ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit einer Bestimmung seines Asylgesetzes gescheitert, die Menschen mit befristetem Aufenthaltsrecht nur eingeschränkte Sozialhilfe zugestehen. Boris Palmer hält das für grundlegend falsch - aus diesen 5 Gründen.

UN-Migrationspakt ante...

Eine unbedachte Einladung von 2015 muss reichen, meinen die Österreicher und lehnen die nächste Groß-und Dauer-Einladung ab. Anders als eine Einladung kann der UN-Migrationspakt in den Zuwanderer-Entsendeländern schwerlich verstanden und kommuniziert werden, so Gunter Weißgerber.

Ein Liederbuch als Sto...

Antisemitisches Liedgut im Gesangbuch der pennalen Burschenschaft – das ist widerwärtig, aber das ist keine Staatsaffäre. Anders bei der Germania zu Wiener Neustadt. Denn der ehemalige Spitzenkandidat der FPÖ Niederösterreich, Udo Landbauer, war hier Mitglied, ja, sogar verantwortlicher Vorsta

Die neue Regierung in ...

Es ist nicht die Regierungsbeteiligung der FPÖ. Die Reisewarnung wird durch den katastrophalen Zustand der österreichischen Justiz ausgelöst. Die neue Regierung wird insbesondere bei der Aufklärung des Justizskandals sich bewähren müssen.

Asyl als Schutz auf Z...

Wer sich in Österreich um Asyl bewirbt, der soll bei Antragsstellung sein gesamtes Bargeld und sein Handy abgeben. "Wir trennen klar zwischen Zuwanderung und Asyl. Schutz auf Zeit bieten wir jenen Menschen, die wirklich vor Verfolgung flüchten müssen. Für illegale Migration, die meist unte

ÖVP und FPÖ in Koali...

Nach der Nationalratswahl war das Entsetzen in Teilen der deutschen und auch der österreichischen Medienlandschaft groß. Dabei war der Wahlsieg des konservativen ÖVP-Kandidaten Sebastian Kurz alles andere als überraschend. Auch das starke Abschneiden der FPÖ unter Parteichef Hans-Christian Stra

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Sachsens Demokratie ist gerettet – und zwar schon vor der heißen Phase des Wahlkampfs. Aufrichtig sei dem Landeswahlausschuss gedankt. Der nämlich entschied heute: Es gab keinen zusammenhängenden AfD-Parteitag zur Listenaufstellung, sondern gleich deren zwei, und zwar mit unterschiedlichen Vera

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August von Hayek: „Der Weg zur Knechtschaft“

Von 1940 – 1943, als der Kampf gegen das Deutschland der Nationalsozialisten noch nicht entschieden war, schrieb August von Hayek im englischen Exil, in das er vor den Nationalsozialisten geflüchtet war, „Der Weg zur Knechtschaft“. Es erschien 1944 in England, dem Land, das Europa innerhalb v

Die Migrations-Politik der EU ist gescheitert

Vortrag von Herr Köppel bei der EKR (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) im Europaparlament in Brüssel am 17.06.2019, als Beitrag zur Diskussionsrunde „Die EU nach den Wahlen - weniger Europa“. Herr Köppel erläutert, warum die Schweiz mit der EU bestens zusammenarbeiten wi

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Die Bibliothek des Konservatismus Berlin ist eines der kleinen gallischen Dörfer in der rot-dunkelrot-grünen Hauptstadt des besten Deutschlands, das wir je hatten, von denen Widerstand gegen den Zerfall unseres Landes ausgeht. Am 3. Juli war in der Bibliothek jeder der über dreihundert unbequeme

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