In zehn Jahren werden die 67-Jährigen die 92-Jährigen pflegen. Kurt Biedenkopf

Debatten

Neue Bündnisse in Europa

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Das europäische Dorf

In der Krise suchen Deutschland und Frankreich neue Verbündete: Deutschland führt den sparwilligen europäischen Norden an und schaut dabei auch vermehrt nach Osten, vor allem nach Polen. Frankreich solidarisiert sich mit den krisengebeutelten südeuropäischen Ländern Spanien und Italien. Nicht mehr das Tandem bringt die europäische Integration voran, sondern die Einbindung ganz neuer Partner durch die beiden Länder.

Schutz der Menschenrechte aller Migranten

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Mit dem Global Compact on Migration strebt die Bundesregierung ein politisches, nicht jedoch rechtlich verbindliches Abkommen an. Doch was steht eigentlich drin im derzeit so lebhaft diskutierten Dokument?

Quo vadis, EWU?

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Die Europäische Währungsunion (EWU) wie sie einstmals konzipiert worden war, ist Geschichte. Um eine zentrale Geldpolitik mit einer dezentralen Fiskalpolitik vereinbaren zu können, war die Nicht-Beistandsregel vereinbart worden. Demnach sollten die Mitgliedsstaaten nicht für Schulden der anderen haften dürfen. Ein Beitrag von Nicolas Afflatet.

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von Nicolas Afflatet
17.11.2018

Migration und Integration

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In der Sackgasse

Wir brauchen mehr denn je eine öffentliche Integrations-Debatte, denn jeder fünfte Deutsche hat einen Migrationshintergrund.

Sachsen-Anhalts CDU lehnt Migrationspakt ab!

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Der Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalts hat sich den UN-Migrationspakt und damit eindeutig gegen Kanzlerin Merkel gestellt.

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von Vera Lengsfeld
18.11.2018

Umsetzung des Migrationspaktes engagiert angehen

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Seit Monaten sind viele fake news im Umlauf, die mit Angstmache und bewussten Falschinformationen operieren. Es wird behauptet, der Migrationspakt würde die Souveränität der einzelnen Staaten einschränken und mit ihm würde ein Recht auf Migration eingeführt. Beides ist dezidiert falsch. Und das wissen die rechten Propagandisten auch, so Bündnis 90 / Die Grünen.

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von Bündnis 90 Die Grünen
17.11.2018

Kommen religiöse Fanatiker bald zu uns?

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In meiner immerhin 16-jährigen Zeit als Bundestagsabgeordnete habe ich vieles erlebt, aber eine solche Debatte, wie sie heute zum Globalen Migrationspakt geführt wurde, noch nie. Dass sich die Pro-Migrationspakt-Vertreter auf offener Bühne widersprechen, ohne es zu merken, das war neu, so Vera Lengsfeld.

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von Vera Lengsfeld
12.11.2018

Wir brauchen Fachkräfte, aber auch klare Regeln

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Die deutsche Wirtschaft boomt. Doch der Fachkräftemangel in nahezu allen Branchen droht zum größten Hindernis für die weitere erfolgreiche Entwicklung zu werden. Da liegt es nahe, allen Fachkräften weltweit, die sich vorstellen können, in Deutschland zu leben und zu arbeiten, ein Angebot zu machen, schreibt der Vizepräsident des Bundestages, Hans-Peter Friedrich.

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von Hans-Peter Friedrich
11.11.2018

Die AfD pflügt die politische Landschaft um

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Was für eine Alternative?

Bei der Bundestagswahl war es knapp, bei den Europawahlen schon nicht mehr, die Landtagswahlen im Osten meisterte die neue Partei mit Bravour. Doch noch ist unklar, wie sich die AfD entwickeln, positionieren und einbringen kann – und wie die anderen ihren Kurs definieren.

AfD fordert: Kein Beitritt zum Global Compact for Migration

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Die von der UNO vorgeschlagene Vereinbarung würde in ihrer derzeitigen Fassung einen Angriff auf die nationale Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, die demokratische Legitimation staatlichen Handels und auf das Rechtsstaatsprinzip darstellen, befindet die AfD.

Grandioses Misstrauensvotum gegen die CDU

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Den Volksparteien kommt das Volk abhanden, kommentiert Jörg Hubert Meuthen nach der Landtagswahl in Hessen. Wer, wie die CDU, nicht in der Lage ist, die Führungsspitze zu wechseln, ergibt sich seinem Niedergang.

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von Jörg Hubert Meuthen
31.10.2018

Gaulands Ghostwriter

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Na, woher stammt das denn? Historiker werfen AfD-Politiker Alexander Gauland vor, Argumentation und Duktus in seinem Gastbeitrag in der FAZ von einer Hitler-Rede übernommen zu haben. Ein Kommentar von Herbert Ammon

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von Herbert Ammon
18.10.2018

37 Prozent sind für die CSU indiskutabel

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“37% sind für eine Partei, die sich stets darüber definierte, in Bayern das Sagen zu haben, indiskutabel. Diese 37% zerstören das Selbstverständnis dieser Partei. Die CSU hat nämlich ihre Strahlkraft und damit ihre Integrationsfähigkeit quer durch das Land und alle gesellschaftlichen Schichten eingebüßt”, schreibt Jörg Hubert Meuthen.

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von Jörg Hubert Meuthen
17.10.2018

Die globale Flüchtlingskrise

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Zwischen Willkommenskultur und Stacheldraht

Die europäische Idee bröckelt: Ukrainekrieg und vor allem die Griechenlandrettung haben ihre Spuren hinterlassen. Nun stellt die Herausforderung durch die Flüchtlingskrise einen neuen Superlativ dar.

Dadurch verlieren wir unsere Souveränität

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Wenn dieser Global Compact bloß eine politische Erklärung ist, die keinerlei Folgen für die nationalen Parlamente und die Gesetzgebung hat, warum regt sich dann plötzlich überall Widerstand dagegen, fragt Alexander Gauland. “Millionen von Menschen aus Krisenregionen werden angestiftet, sich auf den Weg zu machen.”

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von Alexander Gauland
17.11.2018

Straffällige Asylbewerber zur Rechenschaft ziehen

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Für 15% aller Tötungsdelikte, des schweren Raubs und der Vergewaltigungen sind Flüchtlingen verantwortlich. Glaubt wirklich jemand, dass man das so in den Griff bekommt, wie die Kommentatorin der Schwäbischen Zeitung verlangt? Ein Kommentar von Boris Palmer auf Facebook.

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von Boris Palmer
12.11.2018

Eine politisch inszenierte Völkerwanderung

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Bislang wurde der Global Compact, der seit 2016 in Arbeit ist, von den europäischen Medien kaum erwähnt. Die Europäer sollten lieber nichts davon erfahren. Was der Grund für die westlichen Politiker ist, der Abschaffung der emanzipatorischen Errungenschaften und damit der europäischen Zivilisation zuzustimmen, darüber kann man nur spekulieren, so Vera Lengsfeld.

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von Vera Lengsfeld
09.11.2018

Das Rechtssystem in Berlin bricht bereits zusammen

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Die Anzahl der Kriminaldelikte steigt dramatisch an. Berliner Staatsanwälte, Polizei und Richter schlagen Alarm, sind völlig überlastet und werden der Straftäter nicht mehr Herr. Doch der grüne Justizsenator freut sich über die Nominierung der Berliner Jugendarrestanstalt für einen Lesepreis.

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von Jürgen Fritz
03.11.2018

Popikone Adolf Hitler

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Hitlertainment

Wir haben den größten Verbrecher zum Popstar gemacht – und fürchten ihn doch. 70 Jahre nach Ende des Dritten Reiches ist unser Verhältnis zu Hitler zwiegespalten.

Im Kampf gegen die Nazis

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Johannes Maria Verweyen kämpfte gegen die Ideen des Nationalsozialismus. Deshalb entzogen ihm die Nazis die Lehrarlaubnis, sperrten ihn in ein Berliner Gefängnis und verschleppten ihn später in die Konzentrationslager Sachsenhausen und Bergen-Belsen, wo der Philosoph 1945 kurz vor der Befreieung an Fleckfieber verstarb. Helmut Moll mit einer bewegenden Geschichte.

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von Helmut Moll
17.11.2018

Die Opfer der Nazis

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Millionen von Juden haben unter Adolf Hitler ihr Leben verloren. Hans Karl Rosenberg ist einer von ihnen. Der Priester Helmut Moll erzählt die bewegende Geschichte eines ehemaligen Professors.

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von Helmut Moll
09.11.2018

Attentat auf Adolf Hitler

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Das Attentat vom 20. Juli 1944 gilt als bedeutendster Umsturzversuch des militärischen Widerstandes während des Nationalsozialismus. Ziele waren die Beseitigung der nationalsozialistischen Herrschaft und Beendigung des Krieges, die Übernahme der militärischen Befehlsgewalt und der Regierungsverantwortung sowie die Schaffung einer demokratischen Regierung in Deutschland.

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von Ulrike Hospes
25.07.2018

„Wer an das Hakenkreuz glaubt, glaubt an den Hass"

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„Eigentlich sind diese Neonazis doch noch viel dümmer als die Nazis zu meiner Zeit. Sie könnten doch nachlesen, was alles verbrochen wurde unter dem Zeichen des Hakenkreuzes."

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von Konstantin Wecker
23.08.2017

Die Linke im Bundestag

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Alternative für Deutschland

Keine Partei polarisiert so sehr wie Die Linke – keine ist für Deutschland so wichtig.

200 Milliardäre tun einer Gesellschaft nicht gut

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“Was zeigt ein Blick auf die letzten Jahre dieses reichen Landes? Es gibt auf der einen Seite steigende Vermögen und auf der anderen Seite millionenfache Armut. Es tut einer Gesellschaft nicht gut, wenn wir auf der einen Seite 200 Milliardäre und auf der anderen Seite 13 Millionen Menschen, die mit 1 000 Euro oder weniger auskommen müssen, haben”, sagte Dietmar Bartsch in seiner Rede.

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von Dietmar Bartsch
15.11.2018

Bundesregierung missachtet Menschenrechte

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Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte watscht bisherige und die derzeitige Bundesregierung/en ab und übt eine deutliche Kritik an Hartz IV

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von Katja Kipping
07.11.2018

"Wir stehen für ein sozialistisches Bayern und eine sozialistische Welt"

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Wieviel Sozialismus verträgt der Freistaat? Diese Frage werden die Bürgerinnen und Bürger am 14. Oktober bei der Landtagswahl beantworten. Laut Forsa steht die Partei DIE LINKE derzeit bei vier Prozent und würde somit knapp an der Fünf-Prozent-Hürde vorbei schliddern. Wir dokumentieren das Wahlprogramm:

Mitbestimmung stärken, Hedgefonds rausdrängen!

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Vor einigen Wochen lief Thyssenkrupp Gefahr, unter dem aggressiven Einfluss ausländischer Hedgefonds komplett zerschlagen zu werden. Bis zu 160.000 Arbeitsplätze standen zur Disposition. Die am Sonntag vom Aufsichtsrat abgesegnete Aufspaltung des Konzerns bietet hingegen die Chance, sämtliche Sparten auf solide Beine zu stellen, appelliert Alexander Ulrich von der Partei Die Linke.

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von Alexander Ulrich
06.10.2018
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