Die Gegenwart kann man nicht messen. Alexander Kluge

Das große Spiel mit der Klima-Angst

Was in Katowice auf dem Tisch liegt, ist der Weg zu einer neuen Weltordnung im Namen des Kampfes gegen einen vermeintlich vom Menschen verursachten Klimawandel. Eines der zentralen Elemente darin ist eine riesige Umverteilung von Wohlstand aus entwickelten Ländern wie den USA hin zu Entwicklungsländern.

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Die Menschen beklagen sich über den Jargon der UN, aber die technische Sprache des Klimagipfels in Katowice ist sehr aufschlussreich. Es geht ausschließlich um die Veränderung der Weltordnung.

Es gibt Wörter, weil es etwas Wichtiges zu besprechen gibt. Wörter umfassen auch grundlegende Glaubensdinge. In diesem Zusammenhang ist es sehr hilfreich, dass die immergrüne Climate Change News ein Glossar veröffentlicht hat mit den 32 fachspezifischen Termini, von denen sie glauben, dass sie in Katowice am wichtigsten sind.

Nimmt man dieses Glossar genauer unter die Lupe, sagt es uns viel darüber, was in Wirklichkeit vor sich geht. Zunächst: Es gibt nicht ein einziges Wort in der Liste, bei dem es um Klima oder Klimawandel geht. Nennt man also diese Veranstaltung Klimagipfel, ist das lediglich ein semantisches Tarnmanöver. Diese Herrschaften kreieren eine neue Weltordnung. Das primäre Interesse liegt dabei auf der Frage, wie sich die Welt verändern lässt und wer das bezahlen wird.

Tatsächlich bezieht sich die größte Gruppe der Termini auf die verschiedenen politischen Allianzen auf dem Design-Tablett der neuen Ordnung. Es gibt 12 derartige Gruppen plus den Terminus „Verhandlungs-Gruppe“ selbst. Hierzu zählen Länder, die den Eindruck haben, dass sie genügend gemeinsame Interessen haben, um sich zusammen zu tun. Folglich beziehen sich ganze 41% der fachspezifischen Termini auf Interessengruppen.

Die bei Weitem größte Verhandlungsgruppe ist bezeichnet mit G77 + China. Trotz der alten Bezeichnung umfasst diese Gruppe 134 Mitgliedsländer. Ich habe keine Ahnung, warum China extra erwähnt wird, außer dass dieses Land das vielleicht mächtigste Mitglied ist. Dies sind die Länder, die vermutlich gewaltig von der neuen Weltordnung profitieren dürften, weil dessen zentraler Bestandteil üppige, niemals versiegende Zahlungen der so genannten entwickelten Länder an Entwicklungsländer sind (ich sage ,so genannt‘, weil die USA sich immer noch entwickeln).

Afrika hat seine eigene Gruppe, steht sie doch dafür, mehr Geld pro Kopf zu machen als jede andere Region. Die USA sind Teil einer Gruppe mit der irgendwie harmlose Bezeichnung „Regenschirm-Gruppe“. Diese Gruppe umfasst viele entwickelte Länder außerhalb der EU, die eine Gruppe für sich bilden. Der Brexit scheint hier noch nicht angekommen zu sein, ist er doch nicht separat von der EU aufgeführt.

Die bekennenden Sozialisten der westlichen Hemisphäre haben sogar ihre eigene Gruppe der 11, was nur noch mehr unterstreicht, dass es bei diesem Katowice-Geschehen ausschließlich um eine neue Weltordnung geht und nicht um Klimawandel. Man vergesse nicht, dass diese Sozialisten bei Weitem nicht die einzigen Anti-Kapitalisten am Tisch sind.

Die nächstgrößere Wörtergruppe enthält 5 Termini bzgl. Wohlstands-Umverteilung. Die Definition sagt im Einzelnen, dass dies ein „zentrales Element“ der neuen Weltordnung ist (was sie „internationale Zusammenarbeit“ nennen).

Einer dieser Termini ist „Klima-Finanzierung“ [climate finance], aber es geht keineswegs darum, Klima zu finanzieren, was auch immer das bedeuten mag. Es geht darum, dass die entwickelten Länder für alles und jedes zahlen, was Entwicklungsländer im Namen des vermeintlich vom Menschen verursachten Klimawandels tun oder zumindest sich daran anpassen. Jährliche Zahlungen von 100 Milliarden Dollar sollen im Jahre 2020 anfangen, können aber danach noch deutlich steigen, falls Entwicklungsländer beschließen, noch mehr zu tun, was sie zweifellos auch tun werden. Je mehr sie tun, umso mehr Geld bekommen sie.

Aber diese 100 Milliarden Dollar pro Jahr sind ganz und gar nicht die große Transaktion, wenn es um Zahlungen geht. Jene Ehre gebührt etwas, dass „Verlust und Schäden“ genannt wird. Hierbei handelt es sich im Grunde um alle Schäden durch Klimawandel, was allerdings durchweg nur schlechtes Wetter ist. Jeder Hurrikan, jede Dürre, jedes Buschfeuer, Schneestürme und Überschwemmungen werden jetzt kurzerhand dem vom Menschen verursachten Klimawandel zugeordnet – und nicht zu vergessen den Anstieg des Meeresspiegels.

Das Paris-Abkommen räumt Verluste und Schäden ein, hört aber kurz davor auf, von den entwickelten Ländern zu fordern, dafür aufzukommen. Dass sie in der Tat zahlen werden ist mit Sicherheit Bestandteil der Agenda der neuen Ordnung. Die vorsichtige, von den UN ausgegebene Zahl sind 400 Milliarden Dollar pro Jahr, aber es können leicht noch viel mehr sein. Es gibt viel schlechtes Wetter auf der Welt.

Eines der heimtückischeren Termini bzgl. Wohlstands-Umverteilung ist der „Technologie-Transfer“. In den USA ist dieser Terminus allgemein gebräuchlich, wenn es um die Lizenzierung neuer Technologien für Unternehmen geht, welche dann vom Labor aus um sich greifen. In Katowice bedeutet dieser Terminus etwas vollkommen Anderes, einschließlich des Verbots [unlicensing] von Technologien.

Der dahinter stehende Gedanke ist, dass Patente haltende Unternehmen auf diese verzichten, um es den Entwicklungsländern zu erlauben, das patentierte Zeug kostenfrei selbst herzustellen. Es kann sogar bedeuten, dass diese Unternehmen Herstellungs-Kapazitäten errichten und die Arbeiter anlernen, ebenfalls kostenlos. Ich übertreibe nicht.

Dann gibt es in dem Glossar verschiedene bedeutende Wörter, die sich auf andere Aspekte der neuen Weltordnung beziehen, ebenso wie auf spezielle Maßnahmen, die auf dem Weg dorthin ergriffen werden müssen. Führend hierbei sind die „national festgelegten Beiträge“ (NDCs). Darunter ist das zu verstehen, was jedes Land zu tun versprochen hat.

Die NDCs sind definiert als „Klimaziele“, aber natürlich zielen sie nicht auf Klima ab. Sie sind vielmehr Eckpunkte auf dem Weg zu der neuen Weltordnung. Wie bei fast allen Begriffen auf diesem UN-Gipfel ist „Klima“ ein Codewort. Die NDCs sollen alle fünf Jahre erneuert werden, darunter auch 2020, und damit ist dies ein weiterer Baustein auf der versteckten Agenda von Katowice.

Kurz gesagt, was in Katowice auf dem Tisch liegt, ist der Weg zu einer neuen Weltordnung im Namen des Kampfes gegen einen vermeintlich vom Menschen verursachten Klimawandel. Eines der zentralen Elemente darin ist eine riesige Umverteilung von Wohlstand aus entwickelten Ländern wie den USA hin zu Entwicklungsländern.

Das ist etwas, was die UN schon immer tun wollten, und die Klima-Angst ist ihr großer Trumpf dabei, zumindest glauben sie das. Zehntausende nationale Unterhändler aus der ganzen Welt arbeiten in Polen hart daran.
Die Sprache ist absichtlich betrügerisch, aber wenn man sie erst einmal verstanden hat, wird alles ziemlich klar. Das ist die Eigenart von Sprache.

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Quelle: EIKE

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Jörg Hubert Meuthen, Katja Kipping, Vera Lengsfeld.

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