Ohne geheim kein Dienst

David Omand16.10.2013Gesellschaft & Kultur, Wissenschaft

Ohne Geheimnisse kein Schutz durch den Staat. Die Öffentlichkeit hat deshalb kein Anrecht darauf, alles zu erfahren. Wenn wir Geheimdiensten nicht erlauben, geheime Dinge zu tun, können sie uns nicht beschützen.

Winston Churchill soll gesagt haben, dass der Blick in die Zukunft klarer wird, je weiter man in die Vergangenheit zurückschauen kann. Wenn man so die vergangenen zwanzig Jahre betrachtet, bedeutet das, dass wir in der Zukunft eine einschneidende Veränderung vornehmen müssen. Der Zusammenfall von zwei bahnbrechenden Veränderungen in den Internationalen Beziehungen sowie in der Technologie wird es notwendig machen, das wachsende Bedürfnis nach Freiheit einzuschränken. Und zwar zu Gunsten eines grundlegenden Niveaus an Sicherheit.

Die Veränderung in den Internationalen Beziehungen fand in der inneren Sicherheitspolitik statt. Beschäftigte sich diese im Westen damals bloß mit der territorialen Integrität der NATO, musste schon bald die Bevölkerung vor globalen Bedrohungen wie islamistischer Terror, internationale Kriminalität, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und – ganz aktuell – Cyber-Attacken gschützt werden. Diese Transformation von einem im Kalten Krieg kämpfenden „Geheimstaat“ zu einem „schützenden Staat“ bewahrt die Bevölkerung vor zahlreichen Gefahren, stellt aber gleichzeitig auch hohe Anforderungen an sie.

Die Veränderung im technologischen Bereich ist die rasante Entwicklung, die zu günstiger Datenspeicherung, dem Internet, Handys und sozialen Netzwerken geführt hat. Erst diese Entwicklung hat die ständige Verfügbarkeit von Informationen über Aufenthaltsorte, Reisen, Kontakte, Ausgaben und Wünsche der Menschen möglich gemacht.

Die Notwendigkeit großflächiger Überwachung potentieller Terroristen war nach dem 11. September jedem klar, und die dafür nötigen technischen Werkzeuge waren gerade verfügbar geworden. Der technologische Wandel selbst erzeugte ebenfalls neue Bedürfnisse bei den Sicherheitsbehörden, (etwa die Überwachung sozialer Netzwerke). Parallel dazu vollzog sich im Privatsektor eine ähnliche Entwicklung: Die neue Technik ermöglichte es, Kundendaten kommerziell auszuschlachten. Privatinvestitionen in entsprechende Technologien waren die Folge, was wiederum den Sicherheitsbehörden zu Gute kam.

Wertvolle Datenbanken entstanden, deren Größe und Möglichkeiten bei weitem das Vorstellungsvermögen vieler Bürger überstiegen. Heute wissen die Menschen allerdings genug, sie fragen, wozu diese Technik außerdem genutzt wird. Sie fordern also, dass Grundrechte auch im neuen Informationsmarkt geschützt werden müssen. Und sie wollen wissen, wie sie sicher sein können, dass weder der Staat noch Unternehmen diese Daten missbrauchen. Der Fall Edward Snowden zeigte nicht nur, dass das Vertrauen in die Regierung bereits abgenommen hat, sondern verstärkte das ohnehin vorhandene Misstrauen weiter.

Uninformierte Debatte

Die Debatte verläuft weitgehend uninformiert, und die Bevölkerung ist hoffnungslos den extremen Positionen der Hyperindividualisten und Libertären ausgeliefert – die den Überwachungsstaat bereits kommen sehen. Doch die Regierungen wissen, dass die öffentliche Sicherheit und der zukünftige Wohlstand gleichermaßen von ihrer Fähigkeit abhängen, die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters für eigene Zwecke zu nutzen.

Mehr Transparenz darüber, was der Staat tut und was er tun muss, ist also unabdingbar. Uns muss deshalb versichert werden, dass unsere unveräußerlichen Rechte auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück müssen geschützt werden, ohne dass unser Recht auf Privatsphäre, jenseits einer gewissen Notwendigkeit, verletzt wird. Unter der Voraussetzung, dass sich Sicherheitsbehörden und Unternehmen im legalen Rahmen bewegen, werden vernünftige Menschen akzeptieren, dass nicht zugelassen werden darf, dass das Internet zum Kommunikationsmedium für Kriminelle, Terroristen und Kinderschänder verkommt, die dann noch nicht einmal Verfolgung fürchten müssen.

Gerade für Terroristen und andere Kriminelle wäre es natürlich ein unschätzbarer Vorteil, zu wissen, auf welche Art Behörden spionieren – sie wollen der Verfolgung schließlich entgehen. Und deshalb hat die Öffentlichkeit schlicht kein Anrecht auf volle Transparenz. Die Quellen und Methoden der Geheimdienste müssen verborgen bleiben, sonst können sie uns nicht beschützen. Gerade im Zeitalter globaler Bedrohungen würde ohne das Geheimnis kein Geheimdienst funktionieren.

Das Vertrauen der Öffentlichkeit in das, was hinter verschlossenen Türen geschieht und dass es gemäß den Wünschen einer demokratischen Gesellschaft abläuft, ist also notwendig. Es muss darauf basieren, dass jemand den Überblick hat, der auch gegen Fehlverhalten vorgeht. Dass erfahrene Richter und vertrauenswürdige, gewählte Volksvertreter nicht nur den Spitzen der Geheimdienste auf die Finger schauen, sondern auch die Unterlagen selbst einsehen dürfen. In der Debatte um Privatsphäre, unsere künftige Sicherheit und unseren künftigen Wohlstand steht also einiges auf dem Spiel.

_Übersetzung aus dem Englischen_

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Boyan Slat ist die bessere Greta Thunberg

Die Schwedin Greta Thunberg gilt als Klimaikone. Aber bei genauer Betrachtung ist die Klimakaiserin nackt! Der smarte Niederländer Boyan Slat hingegen ist weniger bekannt, aber Greta gegenüber mit seinem Klimapragmatismus weit voraus. Aber wer ist der junge Mann aus Delft? Und viel wichtiger: Waru

Kevin Kühnert wird der (über)nächste SPD-Vorsitzende

Ich wette, Kevin Kühnert wird den (noch nicht gewählten) SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und seine Partnerin Saskia Esken ablösen. Sie glauben das nicht? Immerhin hatte ich schon öffentlich eine Wette angeboten, dass die beiden bei der Stichwahl zum SPD-Vorsitz als Sieger hervorgehen,

Was bedeutet der Sieg von Walter-Borjans und Esken?

Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken sind von der SPD-Basis zum neuen Duo an der Parteispitze gewählt worden. In der Stichwahl setzten sich die beiden Kandidaten klar mit 53,06 Prozent gegen den Vizekanzler Olaf Scholz

Besserverdienende sind deutlich zufriedener mit ihrem Sexleben als Geringverdiener

Besserverdienende sind deutlich zufriedener mit ihrem Sexleben als Geringverdiener, wie eine aktuelle Studie belegt

Winfried Kretschmann - Wir müssen die Disruption des öffentlichen Raums verhindern

Wie kann es uns gelingen, die fragmentierte Öffentlichkeit wieder zusammen zu führen? Wie können wir Brücken zwischen der ganzen Fülle unterschiedlichster Gruppen bauen? Müssen wir vielleicht den Ort erst schaffen, an dem ein gemeinsamer Diskurs wieder möglich wird?

Rentner zahlen sechsmal so viel Steuern wie Erben

Rentnerinnen und Rentner, die in diesem Jahr in Rente gehen, zahlen bis zu fünfmal mehr Steuern, als Rentnerinnen und Rentner, die 2010 in Rente gegangen sind. Und das bei gleicher Rentenhöhe, die seitdem real an Kaufkraft verloren hat. Dass die Finanzämter selbst bei einer Bruttorente von 1200 E

Mobile Sliding Menu