Wo kommt man denn da hin?

von David Neuwirth15.12.2013Innenpolitik

Den Unions-Parteien wird vorgeworfen, sie schmissen für die Große Koalition ihre Prinzipien über Bord. Dabei vollziehen sie nur eine Entwicklung, die auch anderswo stattfindet.

Es sind nicht viele Stimmen zu hören, die die Große Koalition willkommen heißen. Der demokratische Wettstreit schwindet, die Grenzen zwischen links und rechts verwischen. Wo kommt man denn da hin? Ich widerspreche dieser Lesart nicht, biete aber eine etwas breiter angelegte Betrachtung an.

Für einen Außenstehenden wie mich war es durchaus beeindruckend, wie Deutschland aus der Weltwirtschaftskrise herausgekommen ist, mit der niedrigsten Jugendarbeitslosenquote in der EU und der niedrigsten Arbeitslosenrate seit der Wiedervereinigung. Dies war ein kaum überschätzbarer Erfolg. Gleichzeitig war nicht zu übersehen, dass das Instrument Kurzarbeit den Kern des „Jobwunders“ unter der Regie von Schwarz-Gelb ausgemacht hat. Die Tatsache, dass eine rechtsgerichtete Regierung mit staatlicher Finanzierung von Überkapazitäten im Privatsektor prahlte, war auf den ersten Blick verwunderlich. Gewiss, dies ist noch von der schwarz-roten Regierung auf die Beine gestellt worden.

Aber auch die CSU hat ein S im Parteinamen und die CDU ihre Arbeitnehmer-Vereinigung. Doch wie kann es sein, dass selbst der neue FDP-Chef, der gerne mit der “Lektüre liberaler Theorie-Traktate trainiert , noch vor einem Jahr auf eine rasche Ausweitung dieses staatlichen Eingriffs l in die freie Marktwirtschaft drängte?

Prinzipien über Bord geworfen?

Eine Erklärung liegt auf der Hand: Wenn das Wohl der Wirtschaft auf dem Spiel steht, rückt streitbare Ideologie in den Hintergrund. Die Kurzarbeit hat sich bewährt. Auch taugt die staatliche Subvention vielleicht für so manchen Parteispender. Und überhaupt, was konnte die Koalition tun, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände auf sie in harmonischem Gleichklang Druck ausübten? Es steht mir nicht zu, hierüber zu urteilen. Beim Anblick der Lockerung der Kurzarbeit-Regelung kommt mir aber das Dammbruchargument t in den Sinn.

Ausgelaufen ist das „Kurzarbeitergeld plus“ ja nicht im Krisenjahr 2009, wie ursprünglich vorgesehen, sondern erst Ende 2011. Nun bleibt bis Ende 2014 die gesetzliche Höchstbezugsdauer immerhin auf das Doppelte ausgeweitet – hin und wieder führen selbst deutsche Vorzeigeunternehmen Kurzarbeit ein. Und die Reserven bei der Bundesagentur für Arbeit? Anscheinend aufgebraucht, dieses Jahr wird mit einem Defizit gerechnet.

Den Unions-Parteien wird vorgeworfen, sie schmissen für die Große Koalition ihre Prinzipien über Bord. Waren aber in Anbetracht einer staatlichen Subvention, die auf Pump finanziert wird, noch konservativ-dogmatische Positionen zu erwarten? Mütterrente und Frauen-Quoten standen auch bereits im Wahlprogramm. Gewiss konnten sich die SPD und die Union noch am Mindestlohn verbeißen. Man sollte sich aber fragen, ob dieses Thema wirklich den Lackmustest für die Einordnung auf der Rechts-links-Skala darstellt. Ein Flächendeckender Mindestlohn für alle Berufszweige gilt zum Beispiel als Erfolgsmodell in Großbritannien und es ist dort offizielle Politik der konservativen Partei , diesen zu erhöhen. Für dessen Erhöhung plädiert in Kalifornien sogar der Herausgeber der Zeitschrift „The American Conservative“ Ron Unz .

Zentripetale Kräfte am Werk

Vielleicht lässt sich all dies einfach so deuten, beziehungsweise heißt all das unterm Strich, dass zentripetale Kräfte in der westlichen Welt am Werk sind. Sicher ist diese Erklärung nicht von der Hand zu weisen. Aber nehmen wir doch zwei Beispiele aus dem benachbarten Ausland, wo zentrifugale Kräfte in der Politik überwiegen.

2007 hieß es zu Sarkozys Wahlsieg, Frankreich rücke nach rechts. Seine Entschlossenheit wurde mit der größten Verfassungsreform in Frankreich seit 40 Jahren demonstriert. Trotzdem hat der französische Arbeitsrecht-Codex zwischen den Jahren 2005 und 2010 gut 600 Seiten (eine Seite alle drei Tage) zugenommen und noch nach der Senatswahl 2011 mehr als 3200 Seiten gezählt . Das Arbeitsrecht ist trotz kosmetischer Änderungen starr geblieben.

Auch in Tschechien trat 2010 – nach einer polarisierten Wahlkampagne – eine klar rechtsgerichtete Regierung ihr Amt an. Deren Absicht war es, die Wirtschaft anzukurbeln und ihre Entschlossenheit mit einem harten Sparpaket zu demonstrieren. Trotz alldem hat sie seit zweieinhalb Jahren im Amt den Wirtschaftssektor mit gut fünfhundert relevanten Gesetzesänderungen (eine Gesetzesänderung alle zwei Tage) verwirrt. Und das obwohl noch zwei Wochen vor Ende 2012 die Steuersätze fürs nächste Jahr nicht feststanden.

Entfremdung der Politiker in der westlichen Welt

Zentrifugal ist also nicht zwangsläufig besser. Polarisierung trägt zu Betonkopfdenken bei, was durchdachte Reform verhindern kann. Vor allem aber scheint es heutzutage parteiübergreifende Unsitte zu sein, den Paragraphen- und Ausnahmendschungel auszuweiten. Solange die politische Klasse dies nicht ausreichend reflektiert, verliert sie leicht den Blick für das große Ganze. Durch die Fülle an Gesetzen und ihre Änderungen werden Schlupflöcher für Parteispenden und Interessengruppen geschaffen, die die Gunst der Stunde nutzen. Und schon ist man im Kreislauf, der selbst FDP-Politiker dazu bringt, Subventionen oder systemwidrige Mehrwertsteuernachlässe voranzutreiben.

Der amerikanische Publizist Fareed Zakaria l verortet genau in diesem Kreislauf den Grund für das Versagen der amerikanischen Politik. Sicher lässt sich dies nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen. Die 185 Seiten des neuen Koalitionsvertrages, auf denen unter anderem auf die Konzepte „Atmender Deckel“ in der Photovoltaik und „LeaderSHIP“ beim Schiffbau gesetzt wird, kommen aber im Einklang mit der zunehmenden Entfremdung der Politiker in der westlichen Welt daher.

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