Dem Schiedsrichter zu widersprechen, das ist, wie wenn man in der Kirche aufsteht und eine Diskussion verlangt. Dieter Hildebrandt

Anti-System-Haltung

Unter der EU-Oberfläche brodelt es. Der Fall Tschechien zeigt, wie nachhaltig die Verunsicherung der Menschen ein politisches System umkrempeln kann.

Sieben Parteien im Abgeordnetenhaus, Aufstieg der neuen und Absturz der etablierten in der Wählergunst: Die Ergebnisse der vorgezogenen Neuwahl in Tschechien Ende Oktober weisen Ähnlichkeiten mit Slowenien 2011 und Griechenland 2012 auf. Trotzdem lassen sich aus ihr Lehren für die ganze EU ziehen.

Einerseits hielt das Wahlergebnis keine Überraschung bereit. Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Petr Nečas stürzte im Juli 2013 über einen Bespitzelungs- und Bestechungsskandal mit einer Bilanz von bereits 13 seit Amtsantritt zurückgetretenen Ministern, einem seit anderthalb Jahren ununterbrochenen Rücklauf der Wirtschaft und steigender Arbeitslosigkeit. Der Absturz der liberal-konservativen ODS, dem stärksten Regierungspartner, auf knapp acht Prozent hatte sich in Umfragen abgezeichnet. Doch auch die Sozialdemokraten, die nach sieben Jahren in der Opposition auf einen überzeugenden Sieg aus waren, büßten ein. Sie sind zwar stärkste Partei geworden, mussten aber ihr seit 1992 schlechtestes Wahlergebnis hinnehmen. Dazu ist in der Partei gleich nach der Wahl ein Machtkampf ausgebrochen, als ihr Präsidium den Parteivorsitzenden zu stürzen versuchte.

Einbruch der etablierten Parteien

Die zwei etablierten Parteien, die während der 20-jährigen Existenz der Republik den Ton angaben, verzeichneten also einen bemerkenswerten Einbruch. Ihren Platz nahmen neu gegründete Gruppierungen ein, die zusammen aus dem Stand mehr als 25 Prozent erreicht haben. Der „Tagesanbruch der Direkten Demokratie“ holte fast genauso viel Prozent der Stimmen wie die ODS, obwohl die Kreation gerade neun Parteimitglieder hat (im Gegensatz zu ca. 21 Tausend Mitgliedern der ODS).

Doch vor allem der Großunternehmer und zweitreichste Mann des Landes Andrej Babiš ist mit seiner „Aktion der unzufriedenen Bürger“ (ANO) überraschend stark geworden. Er landete auf dem zweiten Platz, knapp hinter den Sozialdemokraten. Seine Bewegung, die sich explizit der Bezeichnung „Partei“ verwehrt, wird dabei von vielen als faktischer Wahlsieger angesehen (ohne sie ist eine Regierungsmehrheit im Parlament kaum möglich).

EU-Subventionen fehl am Platz

Der politische Quereinsteiger Babiš ist ein harter Geschäftsmann, der Tausende Arbeitsplätze schaffte, was ihm viel Bewunderung brachte. Doch die Art und Weise, wie er es tat, ist zwiespältig. Babiš war vor der Wende Mitglied der Kommunistischen Partei, die Erfahrung aus staatlicher Außenhandelsgesellschaft sorgte für den späteren Vorsprung in der Geschäftswelt und den essentiellen Teil seines heutigen Geschäftsmodells bilden Subventionen.

In der Tat, genau diejenigen Zuschüsse aus der EU-Kasse (und dem nationalen Steuersäckel), die vor allem Kleinbauern und dem Naturschutz in ländlichen Gebieten zu Gute kommen sollten, flossen massenhaft an den Nahrungs- und Agrarkonzern von diesem 736. reichsten Mann der Welt. Seine 209 Tochterunternehmen werden von städtischen Büros geführt, doch hochwertige Nahrungsmittel hat das der Bevölkerung nicht gebracht – es wird auf billige Massenproduktion gesetzt, die ohne viel Chemie und Ersatzstoffe nicht zu haben ist.

Zuschüsse bekommt Babiš von der EU auch für den Betrieb von Biokraftstoffanlagen – im lukrativen (weil subventionierten) Energiepflanzen-Handel mischt er entscheidend mit. In Tschechien verkam die Landschaft deshalb zu Monokulturen von Raps- und Maisfeldern, die Ackerflächen blockieren. Die ersehnte „Versorgungssicherheit“, eines der erklärten Ziele der EU-Agrarpolitik, ging bei Kartoffeln und anderem traditionellen Wurzelgemüse sogar verloren.

Mit umverteilten Steuergeldern hat es Babiš so weit getrieben, dass eine seiner Firmen (nachdem sie ihren Geschäftsnamen änderte) sie von der EU sogar „zur Förderung des Tourismus“ für ein luxuriöses Freizeitzentrum mit Hotel und Konferenzräumlichkeiten erhielt. Hier trifft sich auch seine Protest-Bewegung. Aufgetaucht ist sie zu einer Zeit, in der man genug von der politischen Klasse hat, in der aber auch Biosprit-Subventionen sowie die Gemeinsame Agrarpolitik in der Kritik stehen. Nun hat Babiš die zwei einflussreichsten Tageszeitungen sowie den meistgehörten Radiosender gekauft – und verhandelt mit den Sozial- und Christdemokraten über das Regieren im Land.

Laboratorium der Anti-System-Haltung

Anti-System-Haltung ist im heutigen Europa keine Seltenheit: man denke nur an die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien. Nichtsdestotrotz fällt ihre tschechische Ausprägung in vielerlei Hinsicht auf.

Die Wahlbeteiligung lag bei rund 59,5 Prozent und somit 16 Prozent hinter der italienischen (und zehn Prozent hinter den Griechen). 40 Prozent Nichtwähler sind ein alarmierendes Zeichen mangelnder Partizipationsbereitschaft. Darüber hinaus haben die Tschechen eine kommunistische Partei im Abgeordnetenhaus. Es ist die einzige ihrer Sorte in Europa, die seit der Ära des Kalten Krieges unverändert blieb und trotzdem 15 Prozent der Wähler anspricht. Sie war seit der politischen Wende von 1989 an keiner Regierung beteiligt und stellt sich als eine Anti-System-Partei sui generis dar.

Eine Besonderheit bilden auch die niedrigen Mitgliederzahlen der Parteien. In einem Land mit gut zehn Millionen Einwohnern sind Kommunisten mit knapp 57.000 Mitgliedern (und einem Durschnittalter von 71 Jahren) die Mitgliederstärksten, gefolgt von Christdemokraten. Damit wird die schwache Verankerung in der Gesellschaft dokumentiert.

Tschechien zeigt, wie es enden kann

Schwache Mitgliederzahlen haben es auch ermöglicht, sog. „schwarze Seelen“ (neue Mitglieder mit unlauteren Absichten) anzuheuern, um interne Parteiabstimmungen zu beeinflussen, was wiederum die Politik-Verdrossenheit gestärkt hat. Auch aus diesem Grund haben alle Parteien in der letzten Wahl außerordentlich viele Kandidaten ohne Parteibuch aufgestellt, bis hin zum Grenzfall des „Tagesanbruchs der Direkten Demokratie“, wo neun von 14 gewählten Abgeordneten Nicht-Mitglieder sind. Die ANO-Bewegung hat wiederum Unternehmer, Akademiker, Journalisten oder gleich Angestellte ihres Gründers involviert.

Beide neuen Gruppierungen illustrieren auch den entscheidenden Umbruch: hier geht es nicht um neue Parteien mit alten Gesichtern, nur eine Hand voll hat sich aus Abtrünnigen anderer Parteien rekrutiert. Ihre Kampagne wurde vielmehr auf der Opposition zur Politik an sich aufgebaut. Die einen fordern Volksabstimmungen über relevante Themen sowie jederzeitige Abberufbarkeit von Politikern, die anderen möchten den Staat wie eine Firma führen und haben ihren Erfolg mit dem Wahlslogan „Wir sind keine Politiker, wir arbeiten“ geholt. Beide nennen Politiker Diebe und Betrüger.

Das tschechische Beispiel zeigt somit, wie die Politik selbst in einem Land, dessen Schuldenstand bei nur 50 Prozents des EU-Durschnitts liegt, enden kann.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Jörg Hubert Meuthen, Bernd Lucke, Philipp Lutz.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Europa-politik, Europaeische-union, Osteuropa

Kolumne

Medium_e004f53d02
von Dietmar Bartsch
13.11.2017

Debatte

Wie man den ukrainischen Staat retten kann

Medium_1afecb6468

Versichert gegen die Krise

Putin baut auf die dauerhafte Destabilisierung der Ukraine, um die Idee Neurussland lebendig zu halten. Doch kann die EU helfen, das Krisenland zu retten: Sie muss ausländische Investitionen schütz... weiterlesen

Medium_8ce1872178
von Andreas Umland
22.07.2015

Debatte

Wie Putin sich sein Grab gräbt

Medium_7e2b808610

Frühling auf der Krim

Die kommenden Monate könnten entscheidend für den langfristigen Ausgang im Ukraine-Konflikt sein. Fest steht: Des Westens Atem wird länger sein. weiterlesen

Medium_50c3d456e2
von Andrew Denison
09.04.2015
meistgelesen / meistkommentiert