Durch den Bruch ist eine totale Leere entstanden. Christian Mackrodt

Erst kommt das Fressen, dann kommt das Netz

So nötig universeller Zugang zum Internet auch ist: Andere Menschenrechte sind wichtiger. Wer Hunger und Durst leidet, dem hilft auch das Netz nicht. Auch im Zeitalter der Kommunikation gilt es, zunächst grundlegenderen Menschenrechten Geltung zu verschaffen.

Finnland ist das erste Land der Welt, das den Zugang zum Internet zu einem einklagbaren Recht erhebt. Die Internetprovider sind ab sofort dazu verpflichtet, allen 5,2 Millionen Finnen einen 1-Mbit-Anschluss zur Verfügung zu stellen. Das Argument dahinter ist einfach und sinnig: “Wir sind der Meinung“, so die Pressesprecherin Laura Vikkonnen, “dass das Leben in einer modernen Gesellschaft ohne Internet unmöglich geworden ist.“

Das Internet ist eine wundervolle und wichtige Erfindung. Die Aufnahme des Rechts auf einen Breitbandanschluss in den Kanon klassischer Menschenrechte stellt aber, zumindest aus moralischer und wirtschaftlicher Sicht, keine zwingende Notwendigkeit dar. So bewundernswert und fortschrittlich dies auch sein mag.

Wir leben im Zeitalter der Kommunikation

Menschenrechte, so die Definition der Vereinten Nationen, kommen allen Menschen zu und zwar “ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand“. Dabei dienen diese Rechte einem bestimmten Zweck. Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit bilden die Grundlage westlicher Demokratien. Das Recht auf Eigentum und Wohlstand haben Wissenschaft und Wirtschaft gefördert.

Im 17. Jahrhundert war das Recht auf Eigentum noch schwer umstritten. Erst Thomas Hobbes und dann John Locke haben ihm zum Durchbruch verholfen. Der Logik Lockes folgend, besitzt jeder Mensch zunächst sich selbst – kein Zweiter hat also Anspruch auf eine andere Person. Auf Grundlage dieser Idee entstand eine neue Nation, die Vereinigten Staaten von Amerika. Eine neue Ära der Humanität begann und mit ihr das Zeitalter des Kapitalismus.

Der Wunsch nach dem Überleben hat immer Vorrang

Heute leben wir im Zeitalter der Kommunikation. Wir sind immer stärker untereinander vernetzt und das Internet spielt dabei eine entscheidende Rolle. Meine Sorge gilt dabei weniger dem Netz an sich, sondern den Zielen, die wir damit letztendlich verfolgen. Denn: Was soll denn erreicht werden, wenn wir den Zugang zum Internet als Menschenrecht definieren?

Es geht eindeutig darum, dem Netz eine größere wirtschaftliche und soziale Rolle zuzuschreiben. Die finnische Regierung will, dass kein Bürger mehr auf das Internet verzichten muss. So weit, so wünschenswert. Jedoch die moralischen Implikationen, wenn wir ein solches Recht mit dem Recht auf Wasser oder Meinungsfreiheit gleichsetzen, sind
gefährlich.

Viele Menschen auf der Welt haben keinen Zugang zu Wasser oder Bildung und in vielen europäischen Ländern ist die Meinungs- oder Religionsfreiheit heftig unter Beschuss geraten. Zugang zum Internet kann nie so wichtig sein wie der Wunsch zu überleben, das Bedürfnis nach Nahrung und Schutz.

Niemand kann die Zukunft mit Sicherheit vorhersagen. Aber es scheint eindeutig, dass das Internet die Art, wie Menschen leben, nachhaltig verändert hat. In der Zukunft werden wir uns deshalb bemühen müssen, alle Menschen an dieser Entwicklung teilhaben zu lassen. Den Zugang zu einer Breitbandverbindung aber als Menschenrecht zu definieren steht in keinem Verhältnis zu den anfallenden Kosten. Und in keinem Fall darf der Eindruck entstehen, ein solches Recht sei von gleicher Bedeutung wie andere überlebenswichtige Menschenrechte.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Herbert Ammon, Anke Domscheit-Berg, Edgar Ludwig Gärtner .

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