Wenn man länger als eineinhalb Stunden über Bürokratie-Abbau spricht, ist das dann Bürokratie? Franz Müntefering

Mehr Öffentlichkeit im Privaten

Die Art, wie unsere Gesellschaft Reichtum definiert, sagt einiges über sie aus. Gemeingüter, wie Wasser und Luft, gelten da schnell als unzulänglich genutzte Vermögenswerte. Doch es gibt Ressourcen, die man von Markt fernhalten muss – denn die externen Kosten privaten Reichtums trägt zuletzt die Allgemeinheit.

Das Nachdenken über Gemeingüter hilft uns, eine große Gruppe von Ressourcen zu identifizieren, an deren Kontrolle und Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger bzw. Gemeinschaften ein politisches und ethisches Interesse haben. Gegenwärtig werden sehr viele Gemeingüter in Privateigentum verwandelt, damit sie auf dem Markt verkauft werden können. Dies ist eine der großen, von der Politik weitgehend ignorierten Ungerechtigkeiten unserer Zeit.

Marktideologen in Wirtschaft und Politik setzen alles daran – mal offen, mal unauffällig –, Ressourcen, die allen gemeinsam gehören, zu privatisieren. Dieser Prozess der privaten Aneignung von Gemeingütern wird als “enclosure of the commons” bezeichnet, also als “Einhegung der Allmende”. Der Neoliberalismus ist im Wesentlichen der Motor dieser Privatisierung. Die Ökonomien der Industrieländer betrachten Gemeinressourcen in der Regel als unzulänglich genutzte Vermögenswerte, als bloßen “Input” zur Erzielung von Unternehmensprofiten. Beschränkungen ihrer Nutzung, etwa soziale oder ökologische Auflagen, werden oft als der Wohlstandsmehrung hinderlich angesehen und gelten deshalb als suspekt. Gemäß der neoliberalen Weltsicht sind private Eigentumsrechte das wirksamste Mittel, um Reichtum hervorzubringen – und das allein wiederum gilt als Fortschritt.

Nicht jede Art von Reichtum hat einen Marktpreis

Aber nicht jede Art von Reichtum kann in Form eines Marktpreises ausgedrückt werden. Auch ökologische, soziale, demokratische und moralische Werte müssen endlich voll anerkannt und aktiv geschützt werden. Der theoretische Ansatz konventioneller Wirtschaftswissenschaft lässt dies kaum zu; der Commons-Ansatz hingegen ist hilfreich, da er die Möglichkeit bietet, bestimmte Formen von Reichtum zu benennen, die die klassisch-liberale und die neoliberale Ökonomie gern übersehen.

Die Befürworter des Marktes belegen gern alles – zum Beispiel Land, Nutzpflanzen, Musik, Kunst – mit einem Geldwert und versuchen dann, den durch den Preis bestimmten Tauschwert dieser Ressourcen zu maximieren. Luft und Wasser zum Beispiel werden als kostenlose und unbegrenzt vorhandene Ressourcen behandelt. Doch die Bewertung durch den Markt lässt meist die tatsächlichen Kosten der genutzten Ressourcen außer Betracht. Ebenso ignoriert sie die Kosten, die auf Umwelt, Arbeiter und Allgemeinheit verlagert werden, die sogenannten externen Effekte. Ein Markt kann höchst produktiv und effizient sein – und unberücksichtigt lassen, dass er die Gemeingüter zerstört, etwa durch Umweltverschmutzung, Kinderarbeit oder Industrieanlagen mit Sicherheitsrisiken.

Bestimmte Ressourcen müssen vom Mark ferngehalten werden

Die Gemeingüter helfen uns, ein umfassenderes Verständnis von “Reichtum” oder “Wohlstand” zu entwickeln, indem sie uns auf das Konzept der Unveräußerlichkeit verweisen. Bestimmte Ressourcen haben einen Wert, der sich nicht durch einen Preis erfassen lässt. Sie sollten daher vom Markt ferngehalten werden. Die Schönheit der Natur, die Heiligkeit bestimmter Orte, der ökologische Wert der Tier- und Pflanzenwelt, die ethischen Normen, die es gebieten, keine gesundheitsgefährdenden Produkte zu verkaufen, die sittlichen Werte und Traditionen, die eine Gemeinschaft definieren – all dies sind Reichtümer, die sich nicht mit einem Preisschild versehen lassen.

Der vorliegende Text wurde mit freundlicher Genehmigung dem Buch “Wem gehört die Welt?” (herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung) entnommen. Das vollständige Werk können Sie hier downloaden (PDF, 2,5MB).

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Olaf Plötner, Eva Lichtenberger, Jutta Sundermann.

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