Hoffnungsträger Obama

von David Boaz2.10.2009Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Medien, Wirtschaft

George W. Bush hat die Republikaner an den Rand der Selbstzerstörung geführt. Jetzt reanimiert ausgerechnet Obama mit seinen Staatsausgaben den politischen Patienten.

Die amerikanischen Wähler stehen beiden Parteien skeptisch gegenüber. George Bush hat die Republikaner an den Rand der Selbstzerstörung geführt – aber in Barack Obama liegt gleichzeitig die Chance ihrer Wiederauferstehung. Mit seiner Politik der Staatsverschuldung, seinem exzessiven Wertkonservativismus und dem Versagen im Irakkrieg hat Bush die wirtschaftsliberalen und gemäßigten Flügel der Partei gegen sich aufgebracht und Wechselwähler verprellt. 2006 und 2008 stimmte mancher Republikaner gar für die Demokraten. Sie alle hofften auf mehr Toleranz und weniger Verschwendung von Steuergeldern – und sind jetzt doppelt enttäuscht. Präsident Obama bestätigt alle Sorgen in den Bereichen der Steuer- und Wirtschaftspolitik. Entgegen seinen Wahlversprechen hat er die Haushaltsausgaben erweitert und dadurch die Staatsverschuldung weiter nach oben getrieben. Die Wähler glauben nicht mehr daran, dass eine staatlich verordnete Gesundheitsversicherung für 47 Millionen Amerikaner ohne zusätzliche Kosten eingeführt werden kann.

Obama spielt den Republikanern in die Hände

Vor allem Wechselwähler sind unzufrieden mit Obamas Regierung. In den Umfragen von ABC News verlangen immer mehr Wähler “weniger Staat und weniger Sozialleistungen”. Wechselwähler stimmen dieser Aussage zu 61 Prozent zu; das ist deutlich mehr als noch vor einem Jahr. Die Zahl der Wähler, die Obama als einen steuer- und ausgabefreudigen Politiker sehen, ist um 11 Prozentpunkte gestiegen. Sie stellen sich gegen die Wirtschaftspolitik und die Finanzspritzen des vergangenen Jahres. Ironischerweise geht zumindest ein Teil davon auf das Konto der Bush-Regierung, doch Obama hat jetzt mit den Altlasten zu kämpfen. Laut einer Umfrage der Zeitung USA Today lehnt eine Mehrzahl der Amerikaner Obamas Gesundheitsreform ab, 59 Prozent halten seine Staatsausgaben für überzogen. Trotz sinkender Zustimmung zu seiner Politik ist Obama als Person auch weiterhin populär. Aber diese Flitterwochen könnten genauso kurz wie intensiv sein. Zwar bevorzugt eine Mehrzahl der Wähler immer noch einen Kongress unter Führung der demokratischen Partei, doch der Vorsprung schmilzt dahin. In nur eineinhalb Jahren ist der Zustimmungsvorsprung der Demokraten vor den Republikanern von 19 Prozentpunkten auf drei Prozentpunkte gefallen. Das ist der schlechteste Wert seit 2004.

Peinliche Ansichten enthüllt

Die Republikaner haben einige Hürden vor sich: Sie müssen einen Konsens in der Steuer- und Haushaltspolitik finden, anstatt gemäßigte Liberale und Unternehmer der Mittelschicht durch eine konservative Kreuzzugrhetorik zu verprellen. In Virginia sank der Vorsprung des republikanischen Gouverneursanwärters Bob McDonnell um die Hälfte, nachdem die Washington Post ein Dokument ausfindig gemacht hatte, in dem McDonnell die “Bestrafung” von Homosexuellen forderte und berufstätige Frauen als Gefahr für die Familienstruktur bezeichnete. Charlie Cook, die graue Eminenz der politischen Kommentatoren, hat die Demokraten vor der Entfremdung der gemäßigten Wechselwähler gewarnt: “Die Politik Washingtons treibt die Staatsverschuldung weiter nach oben, übernimmt sich mit Aufgaben, die nicht geschultert werden können und die das Land sich nicht leisten kann, und vergrößert den Staatsapparat zu stark und zu schnell. Das bestätigt die Befürchtungen der Wechselwähler und sollte die Demokraten erschrecken.” Cook hat hier vielleicht ein wenig übertrieben – aber die Demokraten sollten sich zumindest Sorgen darüber machen.

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