Der Euro ist eine starke internationale Währung und wird nicht zerbrechen. Hans-Gert Pöttering

„Wenn es bei uns so scheiße ist, warum sind Sie dann hier?“

Regelmäßig im Asylheim randaliert, das Sicherheitspersonal mit einem Messer angegriffen, eine Bierflasche nach einem Kind geschleudert, Polizisten und Frauen wüst beschimpft. Der libysche Asylant Mohamed F. hatte sich einiges zu Schulden kommen lassen. Der Staatsanwalt forderte gleichwohl nur 15 Monate auf Bewährung. Doch da hatte er nicht mit Richter Stephan Zantke gerechnet.

15 Monate Bewährung? Nee, der kriegt zweieinhalb Jahre Haft

Die Bild spricht von einem „Knallhart-Urteil gegen einen libyschen Intensivtäter“. Es geht um den 29-jährigen Mohamed F., der nun zu zweieinhalb Jahren Gefängnisstrafe verurteilt wurde.

Der Verurteilte hatte nicht nur in seinem Asylheim in Zwickau regelmäßig randaliert, sondern auch Sicherheitspersonal mit einem Messer angegriffen, außerhalb des Asylheims ein Bierflasche gegen ein 7-jähriges Kind geschleudert, Polizisten und Frauen bespuckt und als „Huren“, „Nazis“ und „Scheiß-Deutsche“ beschimpft.

Die Staatsanwaltschaft hatte nur 15 Monate auf Bewährung gefordert. Der Richter Stephan Zantke (54) ging nun in seinem Urteil weit darüber hinaus.

An den Angeklagten gerichtet sagte er u.a.: „Wie ein wilder Berserker haben Sie sich verhalten. Sie erhalten von unseren Steuern ein Dach überm Kopf – und jetzt müssen wir noch Ihren Schaden bezahlen. Sie sind frauenfeindlich und achten nicht mal Kinder. Und weiter: Was wäre passiert, wenn wir solche Straftaten in Libyen begehen? Wir würden wohl nicht mehr leben (…) Wenn es bei uns so scheiße ist, warum sind sie dann hier?“

Dann verpasst er dem Libyer statt den vom Staatsanwalt geforderten 15 Monaten zur Bewährung eine zweieinhalb jährige Haftstrafe.

Imad Karim mahnt eindringlich, dem Vorbild von Richter Zantke zu folgen

Der Migrationskritiker Imad Karim dazu: „Wenn Richter und Staatsanwälte innerhalb der kommenden zwei Jahren dem Beispiel vom Richter Stephan Zantke nicht konsequent und bundesweit folgen, sehe ich etwas kommen, das ich hier lieber nicht aussprechen werde!

In einer rechtsstaatlichen Gesellschaftsordnung verlassen sich die Menschen auf den Staat und dessen souveräne Gerichtsbarkeit. Versagen Gerichte und somit Richter, deren Unabhängigkeit im Grundgesetz festgeschrieben ist, durch Fehlurteile bzw. durch politisch motivierte Rechtsprechungen, den Bürger und seine legitimen Interessen zu schützen, werden die Menschen irgendwann, und das kann bald folgen, beginnen, sich fernab des Staatsmonopols zur Wehr zu setzen.“

P.S.

Mohamed F. hat in Kürze seinen nächsten Prozess. Er hatte einen Marokkaner mit einer abgebrochenen Bierflasche verletzt.

Quelle: Philosophia perennis

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Ulla Jelpke, Bassam Tibi, Henryk Broder.

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