Informationen sind ein wesentlicher Bestandteil von Konflikten. Luciano Floridi

Wenn ein politisches Amt als Werbung für den Islam missbraucht wird

Muhterem Aras, die neue Landtagspräsidentin in Stuttgart, sieht ihre Wahl als Antwort auf die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört. Damit unterscheidet sie sich kaum von CSU-Politikern der 50er Jahre, die mit dem Rosenkranz in der Hand allzu freizügige Theaterstücke von den Bühnen verbannen wollten.

Der baden-württembergische Landtag hat auf Betreiben der Grünen hin ein „kleines Kapitel Geschichte geschrieben“, so die Stuttgarter Nachrichten. Von den Grünen nominiert, wurde heute zum ersten Mal eine Frau und Muslima zur Präsidentin des Landtags gewählt: Muhterem Aras. Sie macht bei ihren Auftritten einen sympathischen Eindruck, und man kann ihr nur herzlich zu ihrem neuen Amt gratulieren.

Erstaunlich ist freilich, was sie schon vorab zu ihrer Nominierung zu sagen wusste: damit habe „die Fraktion die beste Antwort auf die Frage gegeben, ob der Islam zu Deutschland gehört“. Damit hat sie mit einem Satz das, was man durch die Tatsache, dass sie dieses Amt übernommen hat, an Toleranz hätte gewinnen können, sofort wieder zerstört. Und zwar, indem sie ohne mit der Wimper zu zucken das verantwortungsvolle Amt, das ihr übertragen wurde, religionspolitisch zugunsten ihrer eigenen Religion instrumentalisiert hat.

Die älteren unter den Lesern werden sich vielleicht noch an jene Tage erinnern, als der durch und durch katholische Mitbegründer der CSU, Alois Hundhammer, als Kultusminister eines Tages am Rednerpult im bayrischen Landtag seinen Rosenkranz aus der Tasche holte, um mit Berufung auf den Katholizismus Bayerns die weitere Aufführung eines angeblich zu freizügigen Balletts von Werner Egk an der Bayerischen Staatsoper verbieten zu lassen, bekannt ist dieser Vorgang als sogenannter „Abraxas“-Skandal. Diese religiöse Kundgebung in einem Parlament ist allerdings schon mehr als ein halbes Jahrhundert her und schon damals rief das Verhalten des Hauptakteurs heftigen Widerspruch hervor.

Und das ist auch gut so. Dass allerdings ein solch Hundhammersches Verhalten unter neuem Vorzeichen ein Revival erlebt, hätte selbst ich – als eingefleischter Pessimist und gut vertraut mit katholischen Fundamentalismen – kaum für möglich gehalten. Ein Revival des politisch instrumentalisierten Religiösen durch eine Partei, die zunehmend zu einer Gefahr für mühsam errungene Freiheiten wird. Ein Revival zugunsten einer Religion, die in ihrer real existierenden Form weltweit daran arbeitet, alle Menschen mit Angst, mit Bomben und Sprengstoffgürteln wieder in voraufklärerische Zeiten zurückzuzwingen.

Nein, Frau Aras! Der Islam gehört ebensowenig in den Landtag von Baden-Württemberg wie der Rosenkranz Hundhammers heute noch etwas im Bayerischen Landtag zu suchen hat! Sie wurden als Politikerin in einer Demokratie gewählt, die sich den Werten der offenen Gesellschaft verpflichtet fühlen soll. Bitte verhalten sie sich auch so!

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