Warten auf die Kanzlerin

von David Berger3.06.2015Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Der rot-grüne Entschließungsantrag des Bundesrats wird die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben nicht bringen. Wenn wir sie wirklich zeitnah wollen, kommen wir an Angela Merkel nicht vorbei. Und die Chancen stehen da gar nicht so schlecht.

Als große Hoffnung gilt vielen Menschen, die sich die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare wünschen, derzeit der von der rot-grünen Regierung aus Niedersachsen kommende Antrag an den Bundesrat. Die niedersächsische Regierung bittet darin den Bundesrat, „die verfassungswidrige Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften zu beenden und eine vollständige Gleichbehandlung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren im gesamten Bundesrecht herzustellen“.

Damit wird etwas wiederholt, was man so ähnlich schon im Frühjahr 2013 probiert hatte. Damals hatte der Bundesrat mehrheitlich einen Gesetzesentwurf zur völligen Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe beschlossen. Erfolgreich war das nicht. Denn der Bundesrat kann lediglich Gesetze vorschlagen, die der Bundestag dann auf die lange Bank schiebt, oder sie durch Abstimmung ablehnt. Und auch diesmal wird das Verfahren kaum Erfolg haben, wenn nicht die Regierung Einsicht zeigt. Zumal sich der Bundesrat derzeit vermutlich nur auf einen Entschließungsantrag, d.h. eine unverbindliche Aufforderung an die Bundesregierung, sich mit dem Thema zu beschäftigen, einigen kann.

Streng genommen kann die Bundesregierung diesen Vorschlag sogar einfach nur zur Kenntnis nehmen und dann sofort wieder vergessen.

Für die SPD ist die Homo-Ehe nicht wichtig genug

Ob es uns gefällt, es bleibt also nur das Warten auf den Bundestag und die Bundesregierung. Und hier sollten wir auf die SPD keine Hoffnung setzen. Während sie im Bundesrat zu dem symbolischen Akt ja sagt, wird sie – wo es konkret wird – nicht die Koalition mit der CDU und damit ihre Beteiligung an der Regierung aufs Spiel setzen. Warum? Die Antwort ist einfach und Thorsten Denkler “hat sie in der „SZ“”:http://www.sueddeutsche.de/politik/homo-ehe-im-bundesrat-so-wichtig-ist-der-spd-die-homo-ehe-wirklich-1.2503939 kurz und knapp formuliert:

bq. „Die SPD wird für die Homo-Ehe nicht die Koalition aufs Spiel setzen. Dafür ist das Thema nicht wichtig genug. So groß die Sympathien für die Homo-Ehe in der Bevölkerung auch sein mögen.“

Kritiker der SPD sprechen vermutlich nicht ganz zu Unrecht von einem seit Wochen anhaltenden „homopolitischen Tiefschlaf der Partei“.

Die einzige realistische Hoffnung bleibt also die Kanzlerin. Die wird von sich aus aber das Thema nicht auf die Tagesordnung setzen bzw. aktiv werden. Auch für sie erscheint es bislang zu unbedeutend und ihrem Bauchgefühl widerstrebt offensichtlich nach wie vor die Beendigung der Diskriminierung homosexueller Menschen durch unsere Rechtslage.

Ehe und Familie als konservative Werte

Aber innerhalb der Partei tut sich ganz viel. Zunehmend schwenken auch die Konservativen um. Und das nicht, weil SPD oder Grüne so überzeugend wären, sondern weil man zunehmend zu begreifen beginnt, dass die CDU durch eine solche Öffnung ein neues Image gewinnen und zugleich konservative Werte hochleben lassen kann. Besonders die Einsicht, dass sich Homosexuelle hier traditionelle Lebensentwürfe wie Ehe und Familie für sich wünschen, hatte Englands Tories zu einer Öffnung der Ehe bewegt. Und sie setzt sich – “wie zuletzt Stefan Niggemeier in der „FAZ“ betonte”:http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/streit-um-die-homo-ehe-13620809.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2 – zunehmend auch bei den Konservativen in der Union durch.

Enge Mitarbeiter der Kanzlerin wie Jens Spahn oder Peter Tauber, aber auch Politiker wie die Bundestagsabgeordneten Stefan Kaufmann (CDU) oder Bernd Fabritius von der CSU und nicht zuletzt die engagierten Mitglieder der „Lesben und Schwulen in der Union“ (LSU) haben dies erkannt und könnten in den nächsten Wochen so auf Angela Merkel einwirken, dass sie sich umstimmen lässt. Ironie der Geschichte: Gerade diejenigen schwulen CDU- und CSU-Politiker, die man aus anderen Parteien manchmal müde belächelt, noch öfter aber als das schwule Feigenblatt der Kanzlerin beschimpft hat, wären nun die entscheidenden Faktoren, die der Gerechtigkeit für Schwule und Lesben in unserem Land erfolgreich zum Durchbruch verholfen haben.

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