Investitionsobjekt SPD

von David Baum14.04.2011Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Unser Kolumnist hat schon viele überraschende Thesen vertreten. Aber wer hätte das erwartet: Er preist die Sozialdemokratie.

HÖREN SIE – mir geht es wie dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, der im „Spiegel“-Interview sagte, er sei „unfähig, auf Angela Merkel sauer zu sein“. Ich weiß nicht, ob irgendwo in deutschen Landen ein eingefleischter CDU-Vogel hockt, der sich ernsthaft für das aktuelle Kabinett begeistert. Und doch gehen sie trotz allem Rumschusseln der Regierung mit dem Gefühl ins Bettchen, dass Madonna Merkel einsam in ihrem Kanzleramt thront und über sie wacht.

Die große Leere

Doch gerade als Konservativer sollte man sich – nicht bloß schön langsam, sondern flott – Gedanken machen, ob FDP und CDU tatsächlich die Parteien sind, die einen angemessen vertreten. Die Kritikpunkte sind bekannt und zahlreich: Ein Verteidigungsminister, der erst hochrangige Soldaten abschießt, weil sie seinen Beliebtheitswerten schaden könnten, und sich schließlich als geistiger Ladendieb entpuppt. Eine freidemokratische Truppe, die sich ihrem zentralen Versprechen, die Steuern zu senken, verweigert und Zaudern zum Markenzeichen deutscher Außenpolitik erhoben hat. Der unklare und unglaubwürdige Aktionismus in der Atomfrage. Und dann auch noch ein fast stoisch hingenommener Rekord an Staatsverschuldung von zwei Billionen Euro. Dass insbesondere Volksparteien in Wahlkämpfen Dinge versprechen, die sie dann nicht umsetzen, ist ein Klischee – aber eines, das zutrifft. Bloß: Wenn die CDU ihre Grundsätze und ihren Markenkern verludert, hilft das niemandem, dankt das keiner. Das musste Ole von Beust mit seiner linken Schulpolitik bitter einsehen. Wenn Röschens und Röslers konservative Positionen opfern, und Krümel aus dem Ideenbauchladen der Sozialdemokratie mopsen, dann staunt der Christdemokrat und der Linke kotzt. Wenn Rote oder sogar Grüne – wie zu ihrer Regierungszeit geschehen – massiv gegen die Überzeugungen ihrer Stammklientel agieren, weil die Umstände es gebieten und das Wohl des Staates es verlangt – dann ist nicht nur den Konservativen, sondern allen gedient. Es ist nicht einzusehen, wieso der bürgerliche Wähler, der doch angeblich Pragmatiker ist und traditionell lieber auf die Ergebnisse als auf das ideologische Wohlgefühl achtet, dies nicht auch in Wahlen belohnen sollte. Das bürgerliche Lager darf nicht anstehen, rückblickend vor allem vor den Herren Schröder, Fischer, Schily, Clement, Müller, Steinbrück und Steinmeier den Zylinder zu ziehen. Nicht bloß, weil sie eine wirtschaftsfreundliche, staatserhaltende, sicherheitspolitisch kluge und kompetente Politik betrieben haben, sondern weil sie es mutig gegenüber den Genossen und einer mitunter wütenden, Farbbeutel werfenden Parteibasis vertreten und durchgesetzt haben. Man kann vor allem über den Afghanistan-Einsatz und die Hartz-IV-Reformen meckern, aber, dass sich diese Männer dies und vieles andere abgerungen haben, zeichnet sie als gute Staatsmänner aus. Sie stehen damit in bester Tradition großer Vorgänger wie Helmut Schmidt, Karl Schiller und sogar Friedrich Ebert. Uff, werden Sie sagen: Ebert? Etwas hoch gegriffen, was? Gerade der Vergleich ist aber angebracht. In Hinblick auf dessen historische Leistung, seinem Kampf gegen die linksradikalen, demokratiefeindlichen Kräfte in der Ursuppe der Arbeiterbewegung, ist es vergleichbar mit dem, was die SPD permanent an Standhaftigkeit beweisen muss, nicht mit der SED-Nachfolgepartei zu koalieren. Die träumen bekanntlich immer noch bis in die Spitzen vom systemfeindlichen Sozialismus.

Vorwärts, Genossen!

Was hat das aber mit der aktuellen Showtruppe um den Parteichef formerly known as Siggi Pop zu tun? Die SPD ist eben immer viel mehr, als das, was sie in ihrer Parteiführung anzubieten hat. Man kann sich mit Abscheu von den Thesen des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin abwenden. Man kann aber auch finden, dass mit der Diskussion um die offenbar für die Bevölkerung brennenden Fragen der Integrationsproblematik immerhin ein Sozialdemokrat die Debatte bestimmt hat. Und nicht irgendein grober Rechtspopulist wie anderswo. Der neue Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz ist ein blendendes Beispiel, dass die SPD weiterhin Spitzenkräfte mit glänzender Wirtschaftskompetenz und Handschlagqualität hervorbringt. Und auch Sachsen-Anhalts SPD-Chef Jens Bullerjahn ist zu nennen, der gegenüber der Verlockung von links Immunität bewiesen hat. Diese Leute sind jene Sozialdemokraten, die ihrer Bewegung Ehre machen. Im Gegensatz zu jener roten Gilde, die man unter dem Slogan „Hybris without a cause“ zusammenfassen könnte und deren Anführerin Hannelore Kraft ist, die mit ihrer Schuldenpolitik nicht nur auf die Verfassung, sondern auch auf zukünftige Generationen spuckt. Die Konservativen scheinen wie Donald Tusk und ich unfähig, auf Angela Merkel sauer zu sein. Aber wenn es wahr ist, dass Bürgerliche etwas von Investitionen verstehen, könnte eine Stimme für die SPD eine bessere Anlage sein. _Korrektur: Im ursprünglichen Text wurde der Stand der dt. Schuldenuhr mit 2 Billiarden Euro beziffert. Tatsächlich sind es “nur” 2 Billionen Euro._

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Die GroKo versagt in der Migrationspolitik

Die Bilder aus Lesbos sind ein Menetekel: Der „Türkei-Deal“ ist gescheitert. Die Balkanroute ist wieder offen, aber die Regierung verschließt die Augen. Die GroKo versagt auf ganzer Linie, nicht nur in der Migrationspolitik.

Deutschland investiert kaum noch und unsere Infrastruktur wird marode

Die schwarze Null und die Schuldenbremse sind einer der Götzen neoliberaler Politik. Seit einem Jahrzehnt weisen wir auf die verheerende Wirkung dieser Politik hin: unsere Schulen und Straßen sind in schlechtem Zustand, Schwimmbäder und Bibliotheken schließen, Brücken und Bahnhöfe verfallen. D

Auf welchem Stern lebt Peter Altmaier?

Ich frage mich wirklich, auf welchem Stern unser Wirtschaftsminister lebt, um einen solchen Unfug abzusondern. Aber es ist die typische Haltung von Regierenden im Raumschiff Berlin, fernab von der Lebenswirklichkeit, nichts mit den Menschen vor Ort im Sinn, überheblich und unverbesserlich.

Mobile Sliding Menu