Eine Frage der Kommunikation

von Daniela Schwarzer17.01.2013Außenpolitik, Wirtschaft

Hegemonialer Druck bietet nicht unbedingt stabile Lösungen für Europa. Statt Kosten und Nutzen der Euro-Rettung abzuwägen, sollte Deutschland mehr Zeit in die deutsch-französische Beziehungsarbeit investieren.

Im Zuge der Verschuldungskrise ist Deutschland zum einflussreichsten Staat der Euro-Zone geworden. Als größtes „Geberland“ mit einem Anteil von 27 Prozent an den Rettungsmechanismen und einer soliden Wirtschaftsleistung in Krisenzeiten hat es bei der Gestaltung der Hilfspakete viel zu sagen. Mit dem Druck der Märkte an seiner Seite hat es maßgebliche Reformen der Euro-Zone angeschoben. Und beim EU-Gipfel im Dezember 2012 wurde deutlich: Nichts bewegt sich, wenn Berlin bremst.

Deutschlands neue Stärke “schafft Orientierungsbedarf”:http://www.theeuropean.de/alexandra-foederl-schmid/12149-deutschland-darf-sich-nicht-verstecken. Noch nie in der Nachkriegszeit wurde so besorgt gefragt, ob Deutschland die EU „überhaupt noch will“. Es besteht Unsicherheit, wozu es bereit ist, um den Euro in seiner heutigen Zusammensetzung zu erhalten. Die Frage ist nicht nur, wie viel weitere Hilfsmaßnahmen kosten, sondern auch, welche Euro-Zone für Deutschland akzeptabel ist. Eine „deutsche Euro-Zone“ mit einer weitgehenden Verregelung von Haushalts- und Wirtschaftspolitik nach ordoliberalen Maßstäben ist aus Sicht vieler europäischer Regierungen und Bürger weder legitim noch ökonomisch tragfähig. Die Bundesregierung konnte immer wieder umstrittene Verhandlungspositionen im Rat durchsetzen. Doch weder hegemonialer Druck noch die Verrechtlichung von Kernbereichen demokratischer Politik versprechen stabile Lösungen, wenn nationale Wirtschafts- und Sozialmodelle so unter zu großen Druck geraten. Für die deutsche Politik ergibt sich die Herausforderung, die Verantwortung der neuen Stärke anzunehmen, und gleichzeitig ihre Limitierungen zu akzeptieren.

Das Überprüfen alter Gewissheiten

Es ist heute noch unklar, wie kompromiss- und integrationswillig Deutschland sein wird, sollte sich die Krise erneut zuspitzen. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf den Weltmärkten eröffnet neue Denk-Optionen. Der „Nord-Euro“ der Euro-Rettungskritiker ist eine davon. Die deutsche Europadebatte ist tabuloser geworden. Nur eine intensive Auseinandersetzung mit der Bedeutung der europäischen Integration kann verhindern, dass Kosten-Nutzen-Abwägungen allzu kurzfristig werden.

Überprüft werden auch alte Gewissheiten darüber, auf welche europäischen Partner Deutschland sich verlässt. “Die deutsch-französische Partnerschaft steht nicht grundsätzlich in Frage”:http://www.theeuropean.de/wichard-woyke/5613-50-jahre-elysee-vertrag. Sie ist aber pflegebedürftiger als die Lobeswortes zum 50. Jubiläum des Élysée-Vertrags denken lassen mögen. Im Ringen um die „richtigen“ Antworten auf die Verschuldungs- und Bankenkrise sind Berlin und Paris immer aneinandergeraten. Jahrzehnte enger Zusammenarbeit haben unterschiedliches volkswirtschaftliches Denken, tief verankerte Auffassungsunterschiede über die angemessene Rolle des Staates in der Wirtschaft und realwirtschaftliche Unterschiede nicht nivelliert. Am gegenseitigen Verständnis und der Kompromissfähigkeit muss auf politischer, administrativer und gesellschaftlicher Ebene immer weiter gearbeitet werden.

Dies gilt umso mehr, als es derzeit keine Alternativen zum deutsch-französischen Tandem gibt. Natürlich stimmt Deutschland etwa mit Österreich, den Niederlanden und Finnland weitgehend überein, wie die Euro-Zone weiter entwickelt werden sollte. Das macht sie zu wichtigen Alliierten, doch haben diese Länder auch in Summe zu wenig ökonomisches und politisches Gewicht. Und sie sind nicht unbedingt verlässlich. Im Zuge der Krise sind Euro-kritische Kräfte erstarkt, die einzelne Regierungen bei künftigen Rettungsaktionen zur Nichtbeteiligung drängen könnten. Deutschland, das dies – anders als die Kleinen – nie tun könnte, ohne den Euro zu gefährden, stünde zunehmend isoliert da. Großbritannien und Polen sind prinzipiell wichtige Partner Deutschlands, aber nicht beim Euro dabei. London flirtet gar mit Teilrückzügen oder sogar einem Austritt aus der EU. Es hat Gestaltungskraft eingebüßt und schwächt die Ländergruppe, mit der Deutschland gerne an der Vertiefung des Binnenmarkts arbeitet.

Was kann Deutschland für Frankreich tun?

Frankreichs Präsident Hollande koordiniert sich derweil eng mit Rom und Madrid. Die Art, wie er mit beiden eine Wachstumsstrategie als Bedingung für den Fiskalpakt durchkämpfte, hatte Züge eines „Counterbalancing“ deutscher Stärke. Doch die politischen und volkswirtschaftlichen Aussichten beider Länder sind unsicher. Solange Paris nicht die strategische Entscheidung fällt, sich im Falle eines eventuellen Endes der Währungsunion ins „Süd-Lager“ fallen zu lassen, muss – angesichts der drohenden nächsten Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit – sein oberstes Interesse die Arbeit an der eigenen wirtschafts- und haushaltspolitischen Glaubwürdigkeit und die Steigerung seiner Wettbewerbsfähigkeit sein. Dies legt einen engen Schulterschluss mit Deutschland nahe, auch wenn es im Inneren aufgrund der in diesem Fall unausweichlichen Reform- und Sparpolitik brodelt.

Frankreich wird Deutschland in den nächsten Monaten und Jahren als stabilen Partner brauchen. Andersherum gilt das Gleiche. Beide Länder sind aufs Engste vom gemeinsamen Erfolg abhängig: bilaterale Handelsströme, Direktinvestitionen und Kapitalverflechtungen sind die dichtesten in der EU. Und vergessen wird oft: Paris steuert ein Fünftel zu den Rettungsmechanismen bei. Eine unmittelbar wichtige Frage ist daher, ob und was Deutschland tun kann, um Frankreich bei den anstehenden Reformen zu unterstützen. Dabei sollte die aktuelle Asymmetrie im Verhältnis nicht den Blick auf längerfristige Entwicklungen verstellen: Wenn Frankreich jetzt entgegen aller Unkenrufe viel richtig macht in der Haushaltspolitik, bei Strukturreformen und einer zukunftsgerichteten Bildungs- und Innovationspolitik, kann es wirtschaftlich stark werden. Vielleicht sogar stärker als Deutschland, das mehr von der globalen Exportnachfrage abhängt. Demografen prognostizieren, dass die französische Bevölkerung anders als unsere weiter wächst. In etwa 40 Jahren gibt es demnach mehr Franzosen als Deutsche. Wir sollten daran arbeiten, uns auch in Zukunft noch besser zu verstehen – aus politischen und aus ökonomischen Gründen.

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