Das EU-ropa-Missverständnis

von Daniel Tkatch22.06.2014Innenpolitik

Wer die EU kritisiert, gilt vielen sofort als nationalistisch, primitiv oder verrückt. Dabei werden genau solche Stimmen im europäischen Einheitsbrei gebraucht.

„Europa“ oder „Europäische Union“? Das größte Missverständnis in Bezug auf die europäische Politik ist ein linguistisches: Europa bezieht sich entweder auf den Kontinent oder auf die lange Tradition europäischer Zivilisationen, auf ein besonderes Wertesystem und eine gemeinsame Geschichte. Die Europäische Union hingegen besteht aus Institutionen, die uns genau diese Werte näherbringen sollen – aber sie können natürlich auch das Gegenteil bewirken.

Man kann das EU-ropa-Missverständnis optimistisch für ein Hoffnungszeichen halten. Trotzdem wird der Unterschied zwischen den beiden Begriffen vor allem von undemokratischen Interessen verschleiert. Während die Europäische Kommission sich freut, wenn sie ihre Agenda ohne Rücksicht auf die öffentliche Meinung durchsetzen kann, kommt es den nationalen Regierungen nur zu gelegen, wenn sie die Verantwortung für unbeliebte politische Entscheidungen auf Brüssel abwälzen können – auch wenn diese vom Europäischen Rat unter direkter Einflussnahme der Nationalregierungen ausgearbeitet und verabschiedet wurden. Brüssel ist so zu einem Synonym für all die geschlossenen Türen geworden, hinter denen sich Politiker auf nationaler Ebene aus Angst vor der wetterwendigen öffentlichen Meinung verstecken, um sich unter „vernünftige“ Technokraten und Experten zu mischen.

Konsens ist das Gegenteil von Demokratie

Das Demokratiedefizit der EU-Institutionen ist schon oft beklagt worden. Eine seiner Ausprägungen ist das Fehlen von Kritik. Ich will nicht behaupten, dass Brüssel nicht genug kritisiert würde. Brüssel-Bashing ist fast noch beliebter als unreflektierter EU-Enthusiasmus. Aber diese beiden Phänomene sind vollkommen unnütz für die Demokratie, da sie nichts weiter tun, als einfache Gegensätze zu präsentieren und ihr Augenmerk kaum auf kritische Details legen. Die Frage „Bist du für oder gegen Europa?“ ist eine krasse Form von EU-Populismus. Man sollte eher Folgendes fragen: „Was sollte an den gegenwärtigen EU-Institutionen verändert werden, um unserer Idealvorstellung von Europa näherzukommen?“

Das Nichtvorhandensein einer pan-europäischen Öffentlichkeit wird nicht nur von Nationalisten und EU-Populisten weidlich ausgenutzt, es führt auch zu einer Politik des Konsenses. Für mich ist „Konsens“ aber das exakte Gegenteil von Demokratie. Wer unlängst die TV-Duelle der vier Kandidaten um die Kommissionspräsidentschaft gesehen hat, wird mir zustimmen. Trotz kleinerer Meinungsverschiedenheiten waren die Debatten von einem politisch und demokratisch beunruhigenden Konsens geprägt. Es war ebenso unterhaltsam wie schockierend, Martin Schulz und Guy Verhofstadt – der eine Sozialdemokrat, der andere Liberaler – dabei zuzusehen, wie sie sich darüber stritten, wer von ihnen der „echte Sozialist“ sei. Wenn Verhofstadt unterstreicht, dass wir „Europa als einen Motor für Wachstum“ nutzen müssen, ist seine Verteilung von Mittel und Zweck eindeutig. Aus seiner Perspektive soll Europa dem Wirtschaftswachstum dienen – und nicht andersherum. Der Sozialdemokrat Schulz protestierte noch nicht einmal.

Das EU-ropa-Missverständnis ist ein mächtiges rhetorisches Mittel, um unangenehme EU-Kritiker mundtot zu machen. Über die Frage, inwieweit die EU in ihrer momentanen Form das Europaideal darstellt, kann und muss man aber streiten. Jede EU-kritische Stimme, ob vom rechten oder linken Ende des politischen Spektrums, wird viel zu schnell aus der Öffentlichkeit verbannt und als europaskeptisch gebrandmarkt. Konsens-Politiker sagen „europaskeptisch“, wenn sie nationalistisch, primitiv oder verrückt meinen. Und mit diesen „Europaskeptikern“ reden sie natürlich nicht, weil sie deren „grundlegende Weltanschauung“ (Jean-Claude Juncker, Europäische Volkspartei) und ihr „Demokratieverständnis“ (Ska Keller, Europäische Grüne Partei) nicht teilen. Manche Politiker, deren „gespaltene Persönlichkeiten“ es ihnen erlauben, sich für Demokraten zu halten, obwohl sie „unangenehme“ Debatten über politische Grundannahmen umgehen, sind viel wahnsinniger als mancher Europaskeptiker. Mir ist ein Parlament voller „Verrückter“ lieber als ein Einheitsbrei, der einem Politiker wie Juncker ein stabiles, d.h. unpolitisches Arbeitsumfeld bietet. Ein Parlament sieht so nicht aus.

Stirbt der Patient oder überlebt er?

Die Angst, dass wir den Europaskeptikern Tür und Tor öffnen, wenn wir ihren Argumenten Raum geben, trägt fast schon mythologische Züge. Der arme Durchschnittsbürger ist doch schließlich permanent der ideologischen Manipulation ausgesetzt und würde ohne nachzudenken seine Stimme für die Skeptiker abgeben, wenn wir ihn nicht davor bewahrten, mit diesen Argumenten konfrontiert zu werden! Auch das Verbreiten solcher Ängste ist eine Form von EU-Populismus.

Wenn wir aber die Europaskeptiker und ihre Kritik ignorieren, spielen wir ihnen nur in die Hände. Natürlich hätte ich ein Problem damit, wenn ich mit einer Person reden sollte, die für die Legalisierung von Mord oder Vergewaltigung eintritt. Aber wie viele Europaskeptiker können so einfach in Misskredit gebracht werden? Der europäischen Politik täte es nur gut, wenn die Argumente derer, die die EU kritisieren, zurückgewiesen oder zumindest im Detail untersucht würden. Wenn wir keine starken Argumente gegen europakritische Behauptungen vorbringen können, sollten wir uns nicht etwa sorgen, dass etwas mit den Werten der Europaskeptiker nicht stimmt. Wir sollten uns eher fragen, wie es um die unsrigen bestellt ist.

Die gegenwärtige Krise ist vor allem eine Krise der Demokratie. Sie ist aber auch eine Chance. Im Altgriechischen beschreibt der Begriff _krisis_ den Moment, der darüber entscheidet, ob ein Patient stirbt oder überlebt. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Europäische Union die einmalige Chance hat, das beste Beispiel einer demokratischen Alternative zur wachsenden Macht privater Interessenverbände auf der einen und totalitärer Nationalökonomien auf der anderen Seite zu sein. Ich bin auch davon überzeugt, dass die Europäer die besten Chancen haben, wenn sie zusammenhalten. Aber die europäische Integration muss über die Ausweitung von Regierungsstrukturen und die Konsolidierung von Wirtschaftsstrukturen hinausgehen. Es ist vielmehr eine politisch-demokratische Integration nötig. Wann wird Brüssel die Hauptstadt einer pan-europäischen demokratischen Gemeinschaft, dessen wichtigste Institution das Europaparlament ist? Später ist zu spät.

Es gibt noch viel zu tun, bevor wir diese Union von ganzem Herzen eine „europäische“ nennen können. Trotzdem müssen wir sie schon jetzt als „europäisch“ bezeichnen. _Fake it till you make it_.

_Übersetzung aus dem Englischen von Lilian Berg._

_Der Kommentar entstammt dem Kongress “Dispute over Europe”:http://www.literaturfestival.com/congress-dispute-over-europe_dt, wo auf dem Panel „Die Idee von Europa – Next Generation“ junge Europäer verschiedener Nationalitäten diskutierten._

_Dieser Kommentar wurde zuerst auf dem Europa-Spezial des The European veröffentlicht._

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