Zweimal Peer Unser, dreimal Ave Merkel

von Daniel Tkatch18.09.2013Innenpolitik

Der Begriff „Vision“ ist aus dem politischen Vokabular verschwunden. Stattdessen sind Nüchternheit und Pragmatismus gefragt. Das ist fatal, denn eine Politik fernab von technokratischem Ordnungszwang kann es so nicht geben.

„Kultur darf und soll – anders als Politik! – eine Welt der Imagination und Subjektivität voraussetzen und bearbeiten, darf Spiel, Risiken und Emotionen wagen.“ So schreibt Berthold Franke “im aktuellen Programm des Goethe-Instituts Brüssel”:http://www.goethe.de/ins/be/bru/pro/programm/GIBruessel_Programm_Herbst_2013.pdf, dessen Leiter er ist. Die dazwischengeschobene Bemerkung „anders als Politik!“ könnte man als Beiläufigkeit ignorieren, wäre sie nicht gerade in der europäischen Hauptstadt und unmittelbar vor der Bundestagswahl veröffentlicht worden.

Die hier indirekt – es geht ja um Kultur – vermittelte Idealvorstellung von Politik wird deutlich, wenn man den Satz folgendermaßen umakzentuiert: Politik darf _keine_ Welt der Imagination und Subjektivität voraussetzen und bearbeiten, _kein_ Spiel, _keine_ Risiken und _keine_ Emotionen wagen. Die vielleicht zentralste Lehre der Psychoanalyse gerät hier in Vergessenheit: Ein Mensch, der seine Subjektivität samt Interessen, Gefühlen und Vorurteilen außer Acht lässt, wird dadurch nicht sachlicher und unparteiischer. Vielmehr lässt er so seinen unbewussten Trieben freiere Hand und wird schließlich von diesen geführt. Ein innerlich unbeteiligter Technokrat ist nicht nüchtern, er ist gefährlich. Der Weg vom pragmatischen Vollzieher zum grausamen Vollstrecker ist bekanntlich nicht lang. Wo das politische Ich war, soll demnach wieder Es werden.

Gefährliche Träumer und Visionäre

Suspekt wird jeder, der bei diesem Paradigma unserer zynisch-zaghaften Zeit noch für irgendeine Sache leidenschaftlich kämpft. Schnell wird er samt seiner Ideen zum gefährlichen Träumer und Visionär herabgewürdigt. Der Begriff „Vision” ist im sogenannten Westen aus dem politischen Vokabular längst verschwunden. Der Einflussbereich der Politik ist nicht mehr das Noch-Nicht-Mögliche, sondern vermehrt – wie die europaweiten Kürzungen im Bereich der sozialen Sicherheit deutlich zeigen – das Nicht-Mehr-Mögliche.

Es ist beunruhigend, dass eine solche Vorstellung von Politik vom Goethe-Institut ausgeht, das sich zur Aufgabe stellt, im Ausland ein aktuelles Deutschlandbild zu vermitteln. Beunruhigender noch ist es festzustellen, wie sehr es zutrifft. Zum Beispiel für den radikalen Solutionismus, der für Deutschlands zentrale Rolle im europäischen Krisenmanagement so kennzeichnend ist. Dieser hat scheinbar alles Politische hinter sich gelassen.

„Der Staat ist Hüter der Ordnung“, sagt die Kanzlerin selbstsicher, als ob es für jeden selbstverständlich wäre, was die richtige Ordnung ist. Man darf die Aufgaben des Staates nicht auf die der Polizei reduzieren. Nur im Rahmen der Ordnung zu denken, hindert uns außerdem daran, Fragen zu formulieren, die nicht nur für die Lösung der aktuellen Probleme, sondern auch für die Zukunft demokratischer Politik selbst von kritischer Bedeutung sind.

Selbstgefällige Wahlkampfbotschaften

Gewöhnt sind wir an die anämischen Debatten, die ihre Primetimeplatzierung kaum noch rechtfertigen. Da bieten die Politiker ja auch nur taktische Richtlinien ohne größere strategische Zusammenhänge und kaum Identifikation mehr an. Vor der Wahl wird die Lage der Bürger dann gänzlich aussichtslos, und sie wählen schließlich träge ihr apolitisch gewordenes Spiegelbild auch wieder ins Amt. Oft bleibt nur die Wahl zwischen Nicht wählen und Taktisch wählen, und die Wählerstimmen werden nicht für die besseren Zukunftsideen, sondern höchstens für das geringere Koalitionsübel abgegeben.

Die selbstgefällige Wahlkampfbotschaft der Herrschenden „Die Lage ist ernst, wir haben das aber gut gemeistert“ kann und will keinen Optimismus vortäuschen. Die allgemeine Stimmung ist die eines stets zum Boden gerichteten Blicks, des ständigen Herumkramens in der nie endenden Reihe der Notlagen, das einen Eindruck von Pragmatismus und Nüchternheit erwecken möchte.
Und Politik, die selbst dann keine Risiken wagen darf, wenn man aus der offensichtlichen Not herauskommen muss, ist nicht zukunftssicherer, sondern verantwortungsloser. Sie sitzt nicht nur fest, sie steckt auch noch mit ihrem Kopf tief im Sand. Es ist nicht so, dass sie die bevorstehenden Gefahren nicht sieht. Sie steht aber dem Desaster stets fassungslos gegenüber, denn sie ist ihm innerlich völlig ausgeliefert.

Den befangenen technokratischen Ordnungszwang möchte ich mit dem Verhalten eines bestraften Kindes, eines obsessiven Neurotikers oder eines beichtenden Sünders vergleichen: Mit dessen Glauben, würde er sich jetzt nur wieder brav verhalten, seine Zwangsrituale ausführen oder seine Rosenkranzgebete oft genug wiederholen, so würde alles von allein wieder gut werden – die drohende Gefahr, der Eltern- oder Gotteszorn würden vorüberziehen und ihre Liebe zurückkehren.

Wir waren zu gierig und es kam zur Finanzkrise. Jetzt müssen wir den Kopf zur Beichte sinken lassen, den Gürtel des Sozialstaates demonstrativ enger schnallen und es wird alles wieder gut sein.

Wem gilt jedoch diese Demonstration? Offensichtlich ist sie den launischen Mächten dargeboten, die die höchst flüssigen, globalen Sphären bewohnen und auf die unsere irdischen Staaten außer der Opferinstitution der Sparplanpolitik keinen weiteren Einfluss mehr zu haben glauben und uns zu glauben zwingen wollen.

Welche Art der Hoffnung?

Unbestreitbar sind die großen Probleme da – die Wirtschaftskrise, die Umweltzerstörung, der Anstieg der religiösen und rechten Fundamentalismen –, keiner darf darüber hinwegsehen. Ja, es mag auch sein, dass wir die lokale Überflussgesellschaft bisher nur durch Ausbeutung ferner Länder und der Umwelt leisten konnten und dass es nicht mehr so weitergeht. Dies müssen wir anerkennen. Wir dürfen es aber nicht in eine reuevoll obsessive Verklemmtheit verwandeln.

Die Letztere kommt ja auch nicht ohne Hoffnung aus. Die Frage ist nur, welche Art der Hoffnung wir uns aneignen sollen – die niedergeschlagene, fantasielose und neurotisch-administrative oder die politisch-imaginative, die Mut hat, den Bereich des Möglichen wieder zu vergrößern? Die selbstsicheren Emotionen, Imagination und Spiel sind Zeichen eines ausgereiften politischen Subjekts, eines Subjekts überhaupt. Und sie müssen wieder legitimiert werden.

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