Deutschland ist keineswegs unbesiegbar. Michael Heise

Bitte keine Robin-Hood-Romantik!

Die Erbschaftsteuer schwächt zwar die Starken, stärkt aber nicht die Schwachen. Schäubles Reformvorschlag stellt keine Chancengleichheit her. Er ist eine Zumutung für jeden Unternehmer.

Mit seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht zum wiederholten Mal die geltende Gesetzeslage bei der Erbschaftsteuer für nicht verfassungskonform erklärt. Seither wird von der Politik um eine Reform gerungen. Im Kern geht es dabei um die weitreichenden und dringend notwendigen Ausnahmen für Betriebserben. Bisher war es in Deutschland möglich, ein Unternehmen von einer Generation an die nächste annähernd erbschaftsteuerfrei weiterzugeben, und so das Unternehmen mit samt seinen Arbeitsplätzen zu erhalten. Für diese steuerliche Privilegierung von Unternehmensübertragungen gegenüber der dem Vererben von Privatvermögen verlangt das Bundesverfassungsgericht jetzt neue, strengere Maßstäbe.

Eine Neuregelung soll – so Teile der Politik – zu mehr Gerechtigkeit und Gleichheit in Deutschland führen. Inzwischen sind jedoch etliche Reformmodelle auf dem Markt, die sich in ihrer Mittelstandsfeindlichkeit gegenseitig überbieten. Insbesondere das von Bundesfinanzminister Schäuble vorgelegte Eckwertepapier ist eine Zumutung für jeden Unternehmer. Seine Vorschläge gehen weit über das hinaus, was die Verfassungsrichter in ihrem Urteil anmahnten. Politik und Wirtschaftsverbände streiten seitdem um einen Reformkurs und reihen Rechtsgutachten und Stellungnahmen von Experten aneinander.

Der Verzicht auf die Steuer ist zumutbar für den Fiskus

Was jedoch in der aktuellen Diskussion vollständig fehlt, ist eine Grundsatzdebatte um die Sinnhaftigkeit der Erbschaftsteuer. Wenn die pauschale Verschonung von Betriebsvermögen gegenüber Privaterben diskriminierend und somit verfassungswidrig ist, dann liegt die Lösung nicht einzig in der komplizierten Anpassung der Verschonungsregelung. Es gibt einen deutlich einfacheren Weg, den Anforderungen des Gerichts nachzukommen: die Erbschaftsteuer endlich komplett abzuschaffen!

Für eine vollständige Abschaffung sprechen gute Gründe: Fiskalisch hat die Erbschaftsteuer eine verhältnismäßig geringe Bedeutung. Mit gerade einmal rund 4,6 Milliarden Euro, die den Ländern zugutekommen, und 0,7 Prozent des Gesamtsteueraufkommens entspricht ihr Volumen in etwa den bisherigen Kosten für den Bau des Berliner Flughafens. Bei relativ geringem Ertrag verursacht die Erbschaftsteuer zudem unverhältnismäßige Erhebungskosten und enormen bürokratischen Aufwand. Schäubles Vorschlag für eine Bedürfnisprüfung zur Vorschonung von Betriebsvermögen würde dieses Bürokratiemonster noch zusätzlich aufblasen. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen ist der Verzicht auf die Erbschaftsteuer für den Fiskus zumutbar. Deshalb ist jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um diesen Befreiungsschlag zu wagen.

Noch schwerer wiegt das Gerechtigkeitsargument. Grundsätzlich betrachtet, ist die Erbschaftsteuer ein unfaires Instrument, weil durch sie bereits als Einkommen versteuertes Vermögen noch einmal versteuert wird. Damit ist sie eine reine Neidsteuer, die verantwortungsvolles Wirtschaften und Sparen bestraft. Nonsens ist das Argument ihrer Befürworter, dass sie Chancengleichheit in Deutschland erhöhe. Die Erbschaftsteuer wird nämlich nicht dafür verwendet, Benachteiligte in unserer Gesellschaft zu fördern. Sie schwächt zwar die Starken, stärkt aber nicht die Schwachen.

Der Wille, den Betrieb weiterzuführen, reicht nicht aus

In der Diskussion um eine Erbschaftsteuerreform ist Robin-Hood-Romantik also fehl am Platz. Viel wichtiger ist es, sich mit den Risiken auseinanderzusetzen, die eine Verschärfung der bisherigen Regelung mit sich bringt. Im Kern geht es um nicht weniger als die Gefährdung der besonderen Wirtschaftsstruktur Deutschlands. Anders als z. B. unser Nachbar Frankreich zeichnet sich Deutschland durch einen Unternehmensmix aus. Familienunternehmen haben hier einen extrem hohen Stellenwert. Sie strahlen Vertrauen aus und tragen Verantwortung gegenüber Mitarbeitern, Auszubildenden und der Gesellschaft. Kurz: Mittelständische Familienunternehmen – gerade in den Regionen – sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und damit Garant unseres Wohlstands. Sie sind es, die unseren Mittelstand so erfolgreich machen, um den wir weltweit beneidet werden.

Allerdings ist die Nachfolge im Familienunternehmen nicht für jeden Erben eine Selbstverständlichkeit. Viele Erben stellen sich die Frage, ob sie das Familienunternehmen überhaupt übernehmen und die damit einhergehende Verantwortung und Risiken tragen wollen. Eine Steuer kann in dieser Situation das Zünglein an der Waage sein, das sie dazu bringt, sich gegen eine Übernahme zu entscheiden. Aber selbst wenn der Wille vorhanden ist, reicht das nicht notwendigerweise aus, damit das Unternehmen eine Übernahme unbeschadet übersteht. Arbeitsplätze sind in Gefahr, wenn durch den Generationenwechsel plötzlich eine Erbschaftsteuer fällig wird. Das Betriebsvermögen liegt schließlich nicht auf dem Bankkonto eines Erben, sondern steckt in der Regel im Unternehmen. Wenn der Staat hier zugreift, können Existenzen zerstört werden. Experten rechnen durch die Reform mit einer potenziellen Gefährdung von 100.000 Arbeitsplätzen.

Der Sachverhalt ist also komplex, denn es geht um nicht weniger als den Erhalt der Familienunternehmen und damit unserer besonderen Wirtschaftsstruktur in Deutschland.

Die Auflistung der Risiken macht deutlich, dass es mit kleinen Nachbesserungen an der einen oder anderen Stelle nicht getan ist. Genauso wenig will man ein bürokratisches Monstrum schaffen, das die unternehmerische Tätigkeit in Deutschland weiter einschränkt und erschwert. Die Erbschaftsteuer ist eine ideologisierte Neidsteuer, die leistungshemmend wirkt und ohnehin für den Fiskus entbehrlich ist. Die Konsequenz kann deshalb nur ein mutiger Schritt nach vorn sein – und in der vollständigen Abschaffung der Erbschaftsteuer liegen!

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Jörg Hubert Meuthen, Boris Palmer, Rainer Zitelmann.

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