Die globale Informationsgesellschaft ist eben auch die Basis des Verbrechens. Wolfgang Schäuble

Zurück zur Haltung

Die Grünen müssen ihren „Style” und ihre Haltung wiederfinden. Es wird Zeit, dass sie wieder agieren, nicht nur reagieren. Und mutig sind.

Ich liebe meine Frau, nicht meine Partei. Aber gerade jetzt merke ich, wie sehr ich an unserem gemeinsamen Laden hänge, vor allem emotional. (Joschka Fischer)

8,4 Prozent, keine Regierungsbeteiligung, kleinste Fraktion im Deutschen Bundestag. Das Ergebnis der Bundestagswahl 2013 der Grünen ist eine Folge von eklatanten Kommunikationsfehlern. Statt der Zukunftsthemen Energiewende, innovative Wirtschaftspolitik, Investitionen in Bildung und Betreuung oder Gleichstellung von Frauen und Lebenspartnerschaften bestimmten Steuerpolitik, Veggie Day und Pädophilie das Bild der Grünen vor der Wahl. Entsprechend wurde die Partei auf ihre Stammwählerschaft zurückgeworfen.

Die Situation ein Jahr nach der Wahl? Ohne jede Verbesserung. Ehegattensplitting beibehalten? Ehemalige FDP-Wähler ansprechen? Waffen in den Nordirak liefern? Außenpolitisch Position beziehen? Asylrechtsreform? DIE GRÜNEN werden vor allem wahrgenommen, wenn sie sich öffentlich uneinig sind. Und auch die Freiheitsdebatte haben Die Grünen unglücklich geführt. Es reicht nicht aus, den herrenlosen Aufkleber „Freiheit“ auf ein grünes Schild zu kleben. Das Abtauchen der FDP hat den Diskurs um den Freiheitsbegriff nicht einfacher gemacht. Haltung? Fehlanzeige.

Debatten anstoßen

„Style ist mehr als Stil. Es ist eine Haltung”, sagt Jan Delay. Die Grünen müssen ihren „Style” und ihre Haltung wiederfinden. Daraus entstehen politische Ideen, Konzepte und eine Parteikommunikation, die Bürger in der Breite überzeugt. Wie will die Partei 2017 auf dann zwölf Jahre Opposition im Bundestag zurückblicken?

Auf viel Stückwerk, starre Oppositionshaltung, innerparteiliche Streitigkeiten? Oder können sich Die Grünen von 2015 an durch eine konsistente Strategie sowie kluge Kommunikation auszeichnen, so den Respekt der politischen Mitstreiter erarbeiten und die politische Agenda bestimmen? Wann haben Die Grünen das letzte Mal eine Debatte angestoßen, in der die Mehrheit der Bevölkerung die Argumente teilte?

Die Grünen müssen wieder der Anlaufpunkt für alle werden, die Zukunft gestalten wollen und dabei auf den Austausch von Ideen setzen – nicht auf die Behauptung, es besser zu wissen und zu können als alle anderen. Deshalb brauchen sie wieder Style. Eine selbstbewusste Haltung. Sie müssen handeln: programmatisch und kommunikativ.

Wieder agieren, nicht nur reagieren

Auf der programmatischen Ebene müssen Die Grünen Themen und Projekte stärker in den Vordergrund rücken, mit denen Wohlstand und Ressourcen für zukünftige Generationen gesichert werden. Der Atomausstieg war richtig, holt dank seines Erfolgs aber heute niemanden mehr hinter dem Ofen hervor. Die Grünen müssen ihren Fokus neu justieren und Themengebiete in der Öffentlichkeit besetzen, die für die Zukunft Deutschlands entscheidend sind. Denn die für Grünen-Projekte offenen Bürger sind nicht daran interessiert, dass im aufgeregten Politikbetrieb Punkte gesammelt werden, sondern an einer langfristigen konsistenten Linie.

Vier Vorschläge: Grüne Wirtschaftspolitik; echte Energiewende; Digitalisierung entfalten und gestalten; Bürgerrechte modernisieren. Gerade in diesen Bereichen ist die Kompetenz der Grünen weit über Partei- und Milieugrenzen anerkannt und wird von Experten nachgefragt. Warum machen wir es nicht so wie der Tesla-Gründer Elon Musk? Nach vorne denken und die Zukunft mutig gestalten. Es wird Zeit, dass Die Grünen wieder agieren, nicht nur reagieren.

Deutschland braucht eine Wirtschaftspolitik, die dem digitalen Wandel und dessen Folgen, zum Beispiel für die Industrie, den Handel oder im Schutz von Urheberrechten, Rechnung trägt, gleichzeitig bestehende erfolgreiche Modelle unterstützt und neue Geschäftsmodelle zulässt. Es ist an der Zeit, dass Die Grünen zeigen, dass sie mit moderner Wirtschaftspolitik Innovationen fördern und Bewährtes stärken können. Nicht mehr gegen, sondern im konstruktiven Diskurs mit der Wirtschaft.

Deutschland 2030 – intelligent wachsen

Nur eine konsequent geplante und klug finanzierte Energiewende, die von Bürgern und Wirtschaft bezahlbar ist, findet Akzeptanz. Ohne einen zügigen Ausbau von Stromspeichern, der Entwicklung von intelligenten Netzen und dem Ausbau von Deutschland zum innovativen Smart Grid wird das nicht gelingen. Energiewende heißt auch, ein Energiesystem zu schaffen, mit dem die Verbraucher nicht mehr die Rechnung der Energieriesen bezahlen, sondern vor Ort neue Jobs geschaffen und Technologie exportiert werden können. Unser Anspruch muss es sein, Deutschland zur führenden Energie- und Klimaschutzregion der Welt zu entwickeln.

Das Internet prägt die Lebenswelten der Menschen in immer größerem Ausmaß. Einzig die Politik kann (noch) nicht mithalten. Jedes einzelne Politikfeld ist inzwischen von der rasanten Digitalisierung betroffen, immer mehr Bereiche bedürfen der Gestaltungsmacht der Politik. Alle Parteien brauchen deshalb kluge Konzepte für die digitale Sphäre, um im politischen Wettbewerb, aber auch gegenüber Wirtschaft und Gesellschaft nicht abgehängt zu werden. Besonders Die Grünen haben durch ihre Sozialstruktur die Chance, das Wissen und die Weltoffenheit unserer Mitglieder in eine zukunftsweisende Netzpolitik zu transformieren.

Digitalisierungspotenziale auf der einen Seite, der Schutz des Einzelnen auf der anderen: Politik muss Wege finden, um die Privatsphäre der Menschen und den Pluralismus der Lebensweisen zu schützen – wer Privates preisgeben will, soll das können, wer das nicht möchte, ebenfalls. Bürgerrechte und Digitalisierung stehen in einem Spannungsfeld, welches so justiert werden muss, dass Chancen genutzt und Gefahren minimiert werden. So hängen beispielsweise von Big Data nicht nur neue Geschäftsmodelle für Start-Ups, sondern auch die Umsetzung der Energiewende und Energieeinsparpotentiale ab. Intelligent wachsen ist das Ziel.

Professionelle Kommunikation im Netz

Fast 80 Prozent der Deutschen sind online. Dazu gilt die Anhängerschaft der Grünen als die online-affinste. Das ist kein Grund, Online-Kommunikation gegenüber anderen Kommunikations-Disziplinen überzubewerten, unterstreicht allerdings die Notwendigkeit der Professionalisierung der Grünen in diesem Bereich.

Die Grünen benötigen eine Strategie für ihre Online-Kommunikation, die das Verständnis für digitale Kommunikation und eine Erhöhung der Anzahl der Mitglieder und Funktionäre mit Social-Web-Profilen zum Ziel hat. Ebenso müssen der digitale Austausch mit Stakeholdern, Journalisten und Bloggern sowie der offene Dialog mit Interessierten und politischen Konkurrenten professioneller werden. Wahlkampffreie Zeiten gibt es im Netz nicht. Die Grünen brauchen beispielsweise ein institutionalisiertes Web-Monitoring, um schon früh aufkommende Nachrichten und Themenkonjunkturen wahrzunehmen, zu analysieren und schnell, aber klug mit Maßnahmen und Aktionen reagieren zu können. Eine moderne Kampagne kann auf Big Data nicht verzichten.

Es reicht nicht aus, sich mit der puren Präsenz auf Social-Media-Plattformen zufrieden zu geben – twittern ist kein Wert an sich. Das Posten von Presseerklärungen auch nicht. Die Grünen brauchen eine Strategie für jede relevante Plattform. Nur so kann die Reichweite grüner Standpunkte optimiert und Dialoge zielgerichtet geführt werden. Bei allem gilt: authentisch bleiben. Charaktere und Persönlichkeiten dürfen nicht verloren gehen – sie müssen sich entfalten und zu Identifikationsfiguren werden. Denn Politik wird auch zukünftig vor allem über die Personen wahrgenommen, die sie vertreten. DIE GRÜNEN brauchen wieder Mut.

Der Beitrag wurde zusammen mit Tobias Heyer verfasst.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: David Berger, Gunter Weißgerber, Martin Walzer.

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