Kooperation 2.0

von Daniel Klingenfeld25.11.2011Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft

In Durban mĂŒssen LĂ€nder wie China oder Indien in den globalen Klimaschutz eingebunden werden. Das ist die zentrale Herausforderung.

Der Fortgang der internationalen Klimaverhandlungen wird kontrovers diskutiert: Je nach Lesart ist das Glas mal halb voll, mal halb leer – den mageren Ergebnissen des bisherigen Prozesses steht weiterhin zumindest die Hoffnung auf einen möglichen Durchbruch entgegen. Was aber sind die Bedingungen dieser Möglichkeit? Ich denke, dass zur Beantwortung dieser Frage zwei Argumentationslinien zentral sind. Zum einen geht es um eine Neubewertung geeigneter Instrumente bei der Stabilisierung des Klimasystems – einem globalen öffentlichen Gut. Zum anderen kommt es darauf an, sich auf “neue Allianzen in der internationalen Klimapolitik”:http://www.theeuropean.de/jochen-harnisch/5087-klimaverhandlungen-in-cancun zu konzentrieren und deutlich strategischer als bisher Freifahrern im (Ver)handlungsprozess die Rote Karte zu zeigen.

Emissionshandel als Preissignal fĂŒr Konsum

Beginnen wir mit dem ersten Punkt: Ausgehend von der Klimarahmenkonvention wurden im Kyoto-Protokoll vor allem Ziele und FahrplĂ€ne fĂŒr die Senkung von Emissionen vereinbart; die Entwicklung von konkreten Maßnahmen sollte weitgehend in nationaler Verantwortung erfolgen. In den vergangenen Jahren hat die Klimapolitikforschung die Probleme dieses Ansatzes aufgearbeitet: Erstens lĂ€sst sich eine Bilanz ĂŒber Erfolg oder Misserfolg staatlicher Anstrengungen erst nach Ende der ersten Verpflichtungsperiode und somit 15 Jahre(!) nach Verabschiedung des Protokolls ziehen. Zweitens gibt es keine wirksamen Sanktionsmechanismen auf internationaler Ebene, mit denen ein Verfehlen der Ziele geahndet werden könnte. Und drittens verkennt eine allein nationalstaatliche Sicht auf Emissionen die zunehmende Verflechtung globaler Produktions- und Konsumnetzwerke: Obgleich beispielsweise die EU ihre territorialen Emissionen seit 1990 spĂŒrbar gesenkt hat, ist der sogenannte CO2-Fußabdruck des DurchschnittseuropĂ€ers gestiegen, wenn man die Emissionen fĂŒr die Produktion von ImportgĂŒtern etwa aus China, Indien und Brasilien berĂŒcksichtigt. FĂŒr einen nicht nur oberflĂ€chlichen Erfolg in Form neuer Ziele und FahrplĂ€ne, sondern global wirksamer BeitrĂ€ge zum Klimaschutz mĂŒssen dickere Bretter gebohrt werden: Es gilt, gemeinsame Emissionsgrenzen zu vereinbaren, die möglichst alle großen VerschmutzerlĂ€nder umfassen und diese mit Mechanismen zu verknĂŒpfen, welche die Zielerreichung sozusagen „in Echtzeit“ sicherstellen. Aus meiner Sicht ist hier die Schaffung eines weitreichenden Emissionshandels auf Unternehmensebene zentral, der klare Preissignale fĂŒr Investitionen und Konsum setzt. Ein derartiges System ĂŒber LĂ€ndergrenzen hinweg einzurichten bedarf jedoch der Schaffung gemeinsamer Institutionen – und eines neuen VerstĂ€ndnisses fĂŒr den Nutzen geteilter SouverĂ€nitĂ€t zur BewĂ€ltigung globaler Herausforderungen.

Neue Allianzen in der Klimapolitik

Die zweite Bedingung der Möglichkeit fĂŒr erfolgreichen globalen Klimaschutz berĂŒcksichtigt die derzeitig stark fragmentierte Politiklandschaft. Man muss es klar sagen: Das auf Konsens und Einstimmigkeit ausgelegte “derzeitige Verhandlungssystem”:http://theeuropean.de/martin-kaiser/5215-fazit-klimagipfel-in-cancun ist am Ende; mit faktischen Blockierern ist auf absehbare Zeit nur der kleinste gemeinsame Nenner zu haben. Europa muss globale Klimapolitik viel stĂ€rker in neuen Allianzen denken und hier vor allem die BASIC-LĂ€nder im Blick haben: Dort wird sich die kĂŒnftige Entwicklung der globalen Emissionen entscheiden. Diese LĂ€nder mit ins Boot zu holen (und sich als Gruppe strategisch gegen Freifahrer abzusichern) ist die eigentliche Herausforderung in Durban und darĂŒber hinaus. Dabei ist die Frage nach Fairness zentral: Eine einfache Patentlösung gibt es nicht, doch könnten die Auktionserlöse eines gemeinsamen Emissionsbudgets so aufgeteilt werden, dass Ă€rmere LĂ€nder wie Indien effektiv unterstĂŒtzt wĂŒrden, um deren Beteiligung an einem gemeinsamen System erst zu ermöglichen.

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