Partei gut. Fraktion gut. Glück auf! Franz Müntefering

Kooperation 2.0

In Durban müssen Länder wie China oder Indien in den globalen Klimaschutz eingebunden werden. Das ist die zentrale Herausforderung.

Der Fortgang der internationalen Klimaverhandlungen wird kontrovers diskutiert: Je nach Lesart ist das Glas mal halb voll, mal halb leer – den mageren Ergebnissen des bisherigen Prozesses steht weiterhin zumindest die Hoffnung auf einen möglichen Durchbruch entgegen. Was aber sind die Bedingungen dieser Möglichkeit? Ich denke, dass zur Beantwortung dieser Frage zwei Argumentationslinien zentral sind. Zum einen geht es um eine Neubewertung geeigneter Instrumente bei der Stabilisierung des Klimasystems – einem globalen öffentlichen Gut. Zum anderen kommt es darauf an, sich auf neue Allianzen in der internationalen Klimapolitik zu konzentrieren und deutlich strategischer als bisher Freifahrern im (Ver)handlungsprozess die Rote Karte zu zeigen.

Emissionshandel als Preissignal für Konsum

Beginnen wir mit dem ersten Punkt: Ausgehend von der Klimarahmenkonvention wurden im Kyoto-Protokoll vor allem Ziele und Fahrpläne für die Senkung von Emissionen vereinbart; die Entwicklung von konkreten Maßnahmen sollte weitgehend in nationaler Verantwortung erfolgen. In den vergangenen Jahren hat die Klimapolitikforschung die Probleme dieses Ansatzes aufgearbeitet: Erstens lässt sich eine Bilanz über Erfolg oder Misserfolg staatlicher Anstrengungen erst nach Ende der ersten Verpflichtungsperiode und somit 15 Jahre(!) nach Verabschiedung des Protokolls ziehen. Zweitens gibt es keine wirksamen Sanktionsmechanismen auf internationaler Ebene, mit denen ein Verfehlen der Ziele geahndet werden könnte. Und drittens verkennt eine allein nationalstaatliche Sicht auf Emissionen die zunehmende Verflechtung globaler Produktions- und Konsumnetzwerke: Obgleich beispielsweise die EU ihre territorialen Emissionen seit 1990 spürbar gesenkt hat, ist der sogenannte CO2-Fußabdruck des Durchschnittseuropäers gestiegen, wenn man die Emissionen für die Produktion von Importgütern etwa aus China, Indien und Brasilien berücksichtigt.

Für einen nicht nur oberflächlichen Erfolg in Form neuer Ziele und Fahrpläne, sondern global wirksamer Beiträge zum Klimaschutz müssen dickere Bretter gebohrt werden: Es gilt, gemeinsame Emissionsgrenzen zu vereinbaren, die möglichst alle großen Verschmutzerländer umfassen und diese mit Mechanismen zu verknüpfen, welche die Zielerreichung sozusagen „in Echtzeit“ sicherstellen. Aus meiner Sicht ist hier die Schaffung eines weitreichenden Emissionshandels auf Unternehmensebene zentral, der klare Preissignale für Investitionen und Konsum setzt. Ein derartiges System über Ländergrenzen hinweg einzurichten bedarf jedoch der Schaffung gemeinsamer Institutionen – und eines neuen Verständnisses für den Nutzen geteilter Souveränität zur Bewältigung globaler Herausforderungen.

Neue Allianzen in der Klimapolitik

Die zweite Bedingung der Möglichkeit für erfolgreichen globalen Klimaschutz berücksichtigt die derzeitig stark fragmentierte Politiklandschaft. Man muss es klar sagen: Das auf Konsens und Einstimmigkeit ausgelegte derzeitige Verhandlungssystem ist am Ende; mit faktischen Blockierern ist auf absehbare Zeit nur der kleinste gemeinsame Nenner zu haben. Europa muss globale Klimapolitik viel stärker in neuen Allianzen denken und hier vor allem die BASIC-Länder im Blick haben: Dort wird sich die künftige Entwicklung der globalen Emissionen entscheiden. Diese Länder mit ins Boot zu holen (und sich als Gruppe strategisch gegen Freifahrer abzusichern) ist die eigentliche Herausforderung in Durban und darüber hinaus. Dabei ist die Frage nach Fairness zentral: Eine einfache Patentlösung gibt es nicht, doch könnten die Auktionserlöse eines gemeinsamen Emissionsbudgets so aufgeteilt werden, dass ärmere Länder wie Indien effektiv unterstützt würden, um deren Beteiligung an einem gemeinsamen System erst zu ermöglichen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Konrad Kleinknecht, Arne Jungjohann, Felix Ekardt.

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