"Mut verbindet"

von Daniel Günther16.07.2019Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Wie gendergerecht muss unsere Sprache sein? Was darf man beim Karneval sagen? Dürfen Kinder im Indianerkostüm zum Fasching? Wie viel Fleisch darf ich essen? Wenn man sich anschaut, in welchem Ausmaß sich Teile der politischen Öffentlichkeit in diesen Debatten engagieren, dann würde jemand mit dem Blick von außen vielleicht sagen: Einer Gesellschaft, die um solche Fragen herumtanzt wie um das Goldene Kalb, muss es wirklich gut gehen. Zu gut vielleicht. Oder anders gesagt: Bekommen die eigentlich noch mit, welche echten Herausforderungen vor deren Tür stehen?

​​​​​​​Auch ich habe manchmal meine Zweifel und finde: Wir müssen uns in Deutschland wieder stärker mit den wirklichen Problemen befassen. Die Digitalisierung etwa verändert unser Leben, aber wir leisten uns noch immer Funklöcher. Wir planen die Mobilität der Zukunft, aber wir halten unsere Verkehrssysteme in einem teils erschreckend schlechten Zustand.
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Aber ich bin Optimist und sehe für diese Haltung auch gute Gründe. Deutschland steht noch immer sehr gut da. Wir leben in Frieden und  Wohlstand, in einem der innovativsten Länder der Welt. Dafür können wir uns glücklich schätzen. Doch ich bin überzeugt, dass wir mehr tun müssen, um die Voraussetzungen für künftigen Wohlstand zu erhalten. Wir müssen mutiger werden, entschlossener und neugieriger. Sind wir in der Lage, die Herausforderungen in unserer bestehenden föderalen Ordnung zu meistern? Diese Frage ist wieder lauter geworden.

Einige haben die ablehnende Bundesratshaltung zum Digitalpakt (offiziell: DigitalPakt Schule) zum Anlass genommen, Zweifel am Föderalismus zu äußern. Schließlich sind wir uns doch alle einig: Deutschland soll bei der Digitalisierung mehr Tempo machen. Hält der Föderalismus also die Bewältigung der großen Zukunftsfragen auf? Steht er uns dabei im Weg, die richtigen Zukunfts entscheidungen zu treffen? Ich sehe das nicht so.

​​​​​​Dass der Föderalismus reformierbar ist, haben die großen Föderalismus-Reformen I und II gezeigt. Auch die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind einvernehmlich neu geordnet worden. Es gibt also erprobte Mittel und Wege, die föderale Ordnung regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Solche Veränderungen sind nur im gegenseitigen Einverständnis der Verfassungsorgane zu erreichen.

Näher an den Bürgern

Für die wichtigsten politischen Entscheidungen in Deutschland braucht es die Länder. Der Föderalismus ist in Deutschland eines der bestimmenden Staatsstrukturprinzipien: Fest im Grundgesetz verankert – und ebenso wie Freiheit und Demokratie nicht abzuschaffen; dafür sorgt die sogenannte Ewigkeitsklausel (Artikel 79, Absatz 3 Grundgesetz). Der Bund ist der Zusammenschluss der Länder – diese Ordnung hat sich bewährt und ist historisch gewachsen. Sie sichert große Stabilität und schafft gleichzeitig Bürgernähe durch das Prinzip der Subsidiarität.

​​​​​​​In meiner politischen Arbeit erlebe ich oft, dass diese Ordnung ein großer Vorteil für die Bürger sein kann, weil sich nicht alle Probleme unmittelbar über die rein bundesstaatliche Ordnung lösen lassen. Ich bin überzeugt, dass Deutschland als Staat zu groß ist, um als zentrale Einheit geführt zu werden. Es gibt regionale Themen, die nicht ganz Deutschland betreffen. Sie können von den Menschen vor Ort am besten beurteilt und gelöst werden.

Die Länder als Entscheidungsebene sind dichter am Menschen, sie können deren Interessen besser aufnehmen und anschließend in Berlin oder Brüssel vertreten. Ein Beispiel aus Schleswig-Holstein: Im Januar haben schwere Ostsee-Stürme einigen Küstenorten arg zugesetzt. Sofort war der zuständige Landesminister vor Ort, um sich ein Bild von den Schäden zu machen und um sich zu kümmern. Ob diese kleinen Gemeinden in einem Zentralstaat so schnell Gehör gefunden hätten?

Ein weiteres Beispiel aus der Wirtschaft: Wenn in der Bundeshauptstadt über Wirtschaftspolitik nachgedacht wird, kann es passieren, dass die Entscheidungsträger vor allem die großen Unternehmen aus Süddeutschland vor Augen haben. Dann ist es wichtig, dass ein Land wie Schleswig-Holstein sich einbringt und darauf aufmerksam macht, dass auch in der maritimen Wirtschaft Schlüsseltechnologien entwickelt werden, die Deutschlands Zukunft sichern.

Für die Bürgerinnen und Bürger ist die Landesebene ebenfalls wichtiger geworden. Denn ob es um Bildungs- und Schulthemen oder um größere Infrastrukturprojekte geht: Für die Menschen, die das vor Ort beschäftigt, ist es gut, dass ihnen in den Ländern ein unmittelbarer politischer Ansprechpartner zur Verfügung steht. Damit ist sichergestellt, dass demokratisch legitimierte Entscheidungen näher am Ort des Geschehens getroffen werden können. Denn anders als in einem großen Einheitsstaat ist in Deutschland das nächste Landesparlament nie weit weg. Der Föderalismus bietet mit der Länderebene eine Möglichkeit mehr für politische Teilhabe. Und wenn wir uns die zuletzt wieder gestiegene Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen anschauen, zeigt sich, dass die Deutschen diese Teilhabemöglichkeit annehmen. Zudem machen Demoskopen regelmäßig darauf aufmerksam, dass die Wählerinnen und Wähler bei ihren Entscheidungen recht gut zwischen Bund und Land unterscheiden können.

Abstimmungsmodus überdenken

Aus meiner Sicht ist es ein weiterer Vorzug, dass sich auf Landesebene mitunter der gesellschaftliche und politische Wandel rascher widerspiegelt als auf Bundesebene. Auch für regionale Besonderheiten ist in den Landesparlamenten eher Raum – wie bei uns in Kiel mit der friesischen Volksgruppe und  der dänischen Minderheit. Die Parteiensysteme in den Ländern zeigen sich außer dem flexibler, als das im Bund der Fall ist. In den Ländern wird eher po litisch experimentiert. Hier werden Regierungskonstellationen erprobt, die vielleicht erst in einigen Jahren im Bund möglich sein werden. Dann ist es gut, wenn diese Koalitionen in einzelnen Ländern den Testlauf bereits erfolgreich bestanden haben.

Allerdings räume ich ein, dass diese politische Buntheit auf Länderebene dazu führt, dass es schwieriger wird, Entscheidungen im Bundesrat zu koordinieren. Sechzehn Länder werden in dreizehn verschiedenen Koalitionsmodellen regiert. Klassische A- und B-Länder gibt es kaum noch. Das heißt: Es ist heute nur noch selten möglich, eine parteipolitisch motivierte Mehrheit im Bundesrat gegen die Bundesregierung auf die Beine zu stellen. Aber vielleicht ist das auch gut? Denn dann kann sich der Bundesrat als echte Länderkammer auf die Interessen der Länder und gegebenenfalls auf den Ausgleich zwischen den Ländern konzentrieren.

Ich sehe eine andere Schwierigkeit: Die Zahl derjenigen Länder, die sich im Bundesrat der Stimme enthalten, steigt weiter an – weil sie von Koalitionen geführt werden, die im Bund weder vollständig zum Regierungslager noch zur Opposition gehören. Für diese Länder – auch Schleswig-Holstein gehört dazu – ist es oft nicht einfach, mit einer geeinten Position in Bundesrats abstimmungen zu gehen. Im Fall eines Dissenses haben sie in ihren Koalitions verträgen Enthaltung verabredet. Da sich Enthaltungen jedoch letztlich wie Nein-Stimmen auswirken, werden die Länder wahrscheinlich nicht umhinkommen, ihren Abstimmungsmodus zu überdenken. Denn das Verfassungsorgan Bundesrat muss auch dann arbeitsfähig bleiben, wenn die Enthaltungen  zunehmen.

Mehr Transparenz

Auch bei Stellungnahmen zu europäischen Themen sollten wir in der Lage sein, einen Konsens zu finden und zu vertreten, um ein weiteres Beispiel zu nennen, das zeigt, dass unsere Arbeitsweise im Bundesrat mit den Ansprüchen eines komplexer gewordenen Föderalismus mithalten muss. Wir sollten deshalb als Länderkammer unsere Arbeitsweise reflektieren und sie so organisieren, dass wir zu gemeinsamen Positionen gelangen. Wir müssen als Verfassungsorgan arbeitsfähig bleiben.

Man könnte also überlegen, ob es zweckmäßig ist, die Enthaltungen wie echte Enthaltungen zu behandeln. Dann würden sie bei Abstimmungen nicht mitgezählt und nur die Ja- und Nein-Stimmen spielten im Bundesrat eine Rolle. Das wäre eine Möglichkeit unter mehreren. Da die Länder das Leben der Menschen mitgestalten, halte ich auch mehr Transparenz für geboten. Aus meiner Sicht müsste es daher selbstverständlich sein, dass nach Abstimmungen für jeden erkennbar ist, wie welches Land genau abgestimmt hat. Warum nutzen wir noch immer die technischen Möglichkeiten nicht, zum Beispiel mit elektronischen Abstimmungen statt Handauszählung?

Meines Erachtens lohnt sich die Debatte darüber, wie der Bundesrat in seiner Arbeit transparenter werden kann, wie er Ausweis eines lebendigen und selbstbewussten Föderalismus wird und auch dafür sorgen kann, dass von der Politik wieder mehr Zuversicht in die Zukunft ausgeht. Ich würde mich freuen, wenn die Bundesratspräsidentschaft Schleswig-Holsteins zum Einstieg der Länder in diesen Diskussionsprozess beitragen kann. Das schleswig-holsteinische Motto zur Bundesratspräsidentschaft lautet „Mut verbindet“ und darf gern auch in diese Richtung verstanden werden.

Offensiver über Föderalismus sprechen

Darüber hinaus ist mir aber wichtig, festzuhalten, dass sich der Bundesrat bewährt hat. Wohl auch, weil sich die zweite Kammer von der in anderen Ländern unterscheidet. Anders als etwa in den USA wird bei uns nicht in erster Linie in parteipolitischen Kategorien gedacht und entschieden. Die Länder haben über den Bundesrat die Chance, sowohl in der Bundes- als auch in der Europapolitik ihre Stimme geltend zu machen. Diese Möglichkeit sollten wir nicht verschenken.

Wir, die Vertreterinnen und Vertreter der Länder, sollten ruhig selbstbewusster und offensiver über die Vorteile des Föderalismus sprechen. Wir sollten auch mehr für die politische Bildung tun und umfassender über die Staatsstrukturprinzipien informieren. Wie funktioniert der Föderalismus? Welche Rolle haben die Länder in Deutschland? Bei größerer Kenntnis darüber würden auch Länderentscheidungen wie beim Digitalpakt nicht sofort dazu führen, dass der Föderalismus generell in Abrede gestellt wird.

​​​​​​​Wir sind mit unserem politischen System sieben Jahrzehnte lang sehr gut gefahren. Die föderalen Stellschrauben werden regelmäßig neu justiert. Vielleicht ist es Zeit, an einigen Schrauben erneut zu drehen – das habe ich am Beispiel des Bundesrates gezeigt. Wir brauchen jedoch keine große Föderalismusreform, um uns den Herausforderungen der Zukunft stellen zu können. Davon bin ich überzeugt. Wir brauchen lediglich wieder den Mut, in Deutschland die wirklich wichtigen Zukunftsdebatten zu führen.

Daniel Günther, geboren 1973 in Kiel, seit Juni 2017 Ministerpräsident des Landes  Schleswig-Holstein, seit 1. November 2018 Präsident des Bundesrates.

Quelle: Konrad-Adenauer-Stiftung, Die politische Meinung

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