Ein heiterer Zynismus

von Daniel Gerlach22.10.2010Außenpolitik

Weder Amerika noch Israel und die Palästinenser sind derzeit in der Lage, den Konflikt durch Endstatus- oder Friedensverhandlungen zu lösen. Alle Seiten drücken sich um das, was sie nun gut gebrauchen könnten: ein Interimsabkommen, das so lange währt, bis die Regierung Netanjahu stürzt.

Die Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern spielen sich derzeit in parallelen Universen ab: In Washington wird gelegentlich geredet, in der Westbank fortwährend gearbeitet. Wirtschaftlich geht es beiden Seiten so gut wie lange nicht. Dass ihre politischen Spitzen derzeit über einen Endstatus verhandeln, scheint angesichts dessen beinahe widersinnig: Es herrscht Kompromissbereitschaft im Detail, aber Unversöhnlichkeit im großen Ganzen. Beide Seiten schaffen Fakten – durch Investitionen, Sicherheit, aber auch durch Siedlungsbau. Ramallah, die kleine, politisch nie gewollte De-facto-Hauptstadt Palästinas, boomt unter der Wirtschaftspolitik der Regierung von Premierminister Salam Fayyad. Diese geht unerbittlich gegen die Hamas und andere Konkurrenten vor, die für die Rückkehr zum bewaffneten Kampf gegen die Besatzung stehen. Für Fayyad kommen die Verhandlungen zur falschen Zeit – ebenso wohl für die Mehrheit der Bevölkerung. In Nablus – einst Stadt der “Märtyrer und Terroristen” und über zwei Jahre lang durch Israels Armee belagert – erleben die Menschen nicht mehr die tägliche Erniedrigung. Aber sie sehen sich ringsum eingekreist durch Siedlungen auf den Hügelspitzen. Die Mehrheit glaubt: Israels Regierung hat kein Interesse an einem gerechten Frieden. Gespräche seien deshalb überflüssig.

Netanjahus Absichten bleiben rätselhaft

Sowohl führende Köpfe der PLO als auch Israels Außenminister Lieberman haben – Letzterer in einem grotesken Auftritt vor den Vereinten Nationen – wissen lassen, dass sie das ganz genauso sehen. Ministerpräsident Netanjahu hat dazu einstweilen geschwiegen. Beobachter rätseln, ob er sich vor Liebermans Rache fürchtet oder zum Ausdruck bringen möchte, dass er in Wahrheit dessen Ansicht teilt. Es heißt, Netanjahu bewege sich nur, wenn man ihn zwinge. Und die Chance, Netanjahu zu etwas zu zwingen, ist angesichts der Midterm-Wahlen in den USA im November eher klein. Die Obama-Administration ist nicht naiv in die Verhandlungen hineingetapert, sondern war bereit, das Risiko zu tragen, um aber jeden kleinen Fortschritt als Erfolg zu deklarieren. Netanjahu wartet nun auf einen republikanischen Kongress. Fast wöchentlich denken sich seine Berater neue Manöver aus, um die Verhandlungen zu erschweren: zuletzt die kuriose Forderung an die Palästinenser, Israel nun explizit als “jüdischen Staat” anzuerkennen – trotz seiner stetig wachsenden arabischen Bevölkerung. In der Westbank legen die politischen Köpfe einen fast heiteren Zynismus an den Tag. Während einige versuchen, wenn auch keinen Staat, so doch zumindest “Staatlichkeit” aufzubauen, verlangen andere, Israel möge die Westbank wieder militärisch besetzen und sich selbst um die Verwaltung kümmern.

Tatsachen schaffen, Arrangement auf technischem Niveau

Obwohl sich alle drei Parteien – Israel, Amerika und Palästina – immer zu ihrem Wunsch nach einer endgültigen Lösung des Konflikts bekennen, brauchen sie in Wahrheit etwas anderes: ein Interimsabkommen. Denn zum einen macht die palästinensische Verwaltung momentan gute Arbeit, zum anderen ist die Regierung Netanjahu trotz temporärer Baustopps nicht zu Zugeständnissen bereit. Es kann jetzt nur darum gehen, Tatsachen zu schaffen und sich auf technischem Niveau zu arrangieren. Irgendwie, und wenn es sein muss auch inkonsequent und widersprüchlich – geduldig und ohne zur Schau gestellte politische Ambitionen. Das ist ein Prinzip, das auch die Gründer des Staates Israel zum Erfolg geführt hat. Den heiteren Zynismus, der diesen Erfolg begleitete, muss sich auch die Regierung Fayyad bewahren.

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