Leviathan steht immer noch

Daniel Fallenstein17.12.2010Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Wikileaks stellt den Anspruch des Staates auf Geheimnisse infrage. Diese Geheimnisse wird es aber weiter geben und sie werden verteidigt werden. Whistleblower haben nur eine Chance, wenn sie nicht versuchen, die bestehende Ordnung zu zerstören.

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Dass die USA unter Millionen von Mitwissern Geheimnisse wahren können, dass Araber und Iraner gut miteinander auskommen, während Israel auf einen Krieg drängt: Cablegate hat überall “sicher geglaubte Gewissheiten”:http://www.welt.de/print/wams/politik/article11400628/Willkommen-in-der-Wirklichkeit.html über den Haufen geworfen. Das ist gewiss ein Verdienst der Truppe um Julian Assange. Es wäre aber naiv, zu glauben, dass dies eine neue Ära mit offenen Informationsflüssen einläutet. Vor allem wird Herrschaftswissen neu organisiert werden. Eines ist geradezu ironisch: Im unüberschaubaren Dschungel der amerikanischen Behörden lag eine riesige Menge an Wissen verteilt, als 9/11 die USA traf. Um in einem globalen asymmetrischen Konflikt gegen das djihadistische Netzwerk zu siegen, wurde geheimes Wissen im großen Stil vernetzt und nutzbar gemacht. 2,5 Millionen Personen erhielten Zugriff auf diese Dokumente. 2,5 Millionen (da dürften auch Geheimdienste anderer Länder Einblicke gewonnen haben)! Die Idee, innerhalb der Großorganisation US-Regierung die Ressource Wissen durch Verbreitung nutzbar zu machen, wird nicht mehr lange bestehen.

Radikaler als al-Qaida

Die alten Institutionen lernen, mit Wikileaks umzugehen. Sie lernen allerdings sehr, sehr langsam. Im Moment beobachten wir überdrehte Rhetorik, Kontensperrungen, DDoS-Angriffe und Zurückrudern. Konzerne und Regierungen machen schon eine vergleichsweise gute Figur, wenn sie, statt hilflos zu agieren, einfach nur betreten schweigen. Das wird sich ändern. Wikileaks und die dahinterstehende Philosophie sind eine radikale Herausforderung an den Staat an sich; in gewisser Hinsicht radikaler als al-Qaida. So vertritt diese Bewegung nicht einmal einen Herrschaftsanspruch. Aber wie Wikileaks eine Stärke der USA – relativ leicht zugängliches, aber nicht öffentliches Wissen – in eine Schwäche wendete, so ist auch die Stärke von Wikileaks keine Einbahnstraße. Gegen “brute force” mag Wikileaks immun sein, aber nicht gegen Austrocknung. Assange und seine Unterstützer sind auf Quellen angewiesen. Deshalb können staatliche Institutionen am effizientesten reagieren, indem sie ihren Umgang mit sensiblen Informationen ändern und diese in weniger verbreitungsfreundlichen Formen speichern und übertragen. Sie tun sich keinen Gefallen, indem sie Märtyrer schaffen, so wie es jetzt mit Assange geschieht. Mit den Folgen der Enthüllungen können die USA dennoch umgehen. Und auch der “Shitstorm”, der aus den Maßnahmen gegen Assange resultierte, wird Amerika nicht dauerhaft schaden. Spätestens jetzt werden die Nachrichtendienste Strategien entwickeln, um dieser neuartigen Herausforderung beizukommen. Das Infiltrieren, Aushorchen und Irreführen der Aktivisten ist dabei eine erfolgversprechende Strategie. Gegen die klassischen nachrichtendienstlichen Methoden wird deren unorganisierte Struktur zum Nachteil. Spionageabwehr ist für eine anonyme Massenbewegung zu aufwendig. Und wenn das gesunde Urteilsvermögen der US-Diplomaten in den Depeschen ein Maßstab ist, werden die kommenden Gegenmaßnahmen wohlüberlegt und gut geplant erfolgen.

Der “Shitstorm” geht vorüber

Spezialisierte Anlaufstellen für Whistleblower werden noch “einen wichtigen Beitrag zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit”:http://www.theeuropean.de/martin-eiermann/5116-wikileaks-und-demokratie leisten, indem sie Fehlentwicklungen bekannt machen. Wenn sie aber die Machtansprüche großer Staaten oder gar die Staatlichkeit an sich angreifen, werden diese Gruppen mittelfristig scheitern. Dabei werden sie weniger Aufsehen erregen und weniger Erfolg haben als Wikileaks. Übrigens: Dass die Konfettikanone der Demokratie “sich eher für Triviales aus den Dokumenten interessierte,”:http://www.theeuropean.de/florian-guckelsberger/5121-wikileaks-in-der-deutschen-presse überrascht nicht weiter. Die sicherheitspolitische Kompetenz beim SPIEGEL ist minimal.

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