Das Gerede von der Würde des Bundespräsidenten ist das Misstrauensvotum der Parteien gegen sich selbst. Jost Kaiser

Regierungsmikado

Die Koalition arbeitet hart daran, sich selber überflüssig zu machen. Nur die jungen Minister kämpfen mit ihren Ideen um Raumgewinn. Dabei könnte ein Blick auf die Nachbarn Kanzlerin Merkel zeigen, wie mutige Politik aussieht.

Selbst das Haus- und Hofinstitut der Union sieht das “bürgerliche Lager”, die amtierende Koalition unter der Führung von Angela Merkel und Guido Westerwelle, weit abgeschlagen gegenüber Rot-Grün. In den Parteizentralen von CDU/CSU und FDP tröstet man sich mit dem Befund, dass es damals, als Schröder und Fischer anfingen, ähnlich war. Der Trost bleibt schwach für alle, die glaubten, nach der Großen Koalition folge ein neuer Ruck. Kaum ein Jahr nach der Bundestagswahl im September 2009 nehmen die öffentlichen Stimmen zu, die wieder nach früheren Zeiten rufen.

Was bleibt, ist das Bild von Ego-Regenten. Eine Verbraucherministerin, die in Google Street View das Schreckgespenst einer neuen totalen Überwachung an die Wand malt, eine Arbeitsministerin, die mit der “Bildungscard” die Arbeit der Ministerkolleginnen aus dem Familien- und Bildungsressort mit erledigt, ein Umweltminister, der aussichtslos um den “Energiemix der Zukunft” kämpft, ein Verteidigungsminister, der die Wehrpflicht abschaffen will, und eine Kanzlerin, die es allen recht machen will. Gemeinsames Arbeiten an der Zukunft des Landes sieht anders aus. Die selbstkritischen Aufrufe, die eigene Politik doch besser zu erklären – gar mit Werten –, mutet geradezu hilflos an. Welche Politik? Es gibt keine Überschriften, keinen roten Faden und kein Projekt, das diese Regierung trägt. Politik lebt am Ende auch von Mythen und Erzählungen. Das unterscheidet sie von der profanen Welt der Wirtschaft und der Wissenschaft.

Am Ende bleiben Verwunderung und Staunen

Aus Sicht der Kanzlerin läuft alles nach Plan und Kalkül: Solange die Union auch nur wenige Millimeter vor den Wettbewerbern liegt, hat sie das Mandat zur Macht. Egal, was sie mit dieser anfangen will. Merkel kann Große Koalition ebenso wie ein Dreierbündnis aus CDU, CSU und FDP. Sogar ein Viererbündnis (plus Grüne) ist ihr zuzutrauen. Was aber, wenn es – wie in Nordrhein-Westfalen jetzt erprobt wird – in Zukunft gar nicht mehr auf stabile Mehrheiten ankommt und die Deutschen Gefallen finden an instabilen, gar wechselnden Regierungen? Ein Trend, der im nahen Ausland längst zum Normalfall geworden ist.

Am Ende bleiben Verwunderung und Staunen. Eine Regierung, die sich kampflos selbst preisgibt und abschafft, hat es noch nie gegeben in der Geschichte der Bundesrepublik! Die Einzigen, die sich damit nicht abfinden wollen, sind die jungen Minister Norbert Röttgen und Karl Theodor zu Guttenberg. Beide kämpfen um ihre Themen, Projekte und um ihre Zukunft. Sie riskieren dabei viel, können aber alles gewinnen.

“Keine Experimente”? Ein gefährlicher Irrglaube!

Die Koalition sollte den Blick stärker nach Großbritannien richten. Dort kommen von der neuen und ersten Regierungskoalition erstaunliche Töne und Ideen. Das konservativ-liberale Tandem von David Cameron und Nick Clegg hat seinem Reformprogramm eine spannende Überschrift verliehen: die “big society”. Die Gesellschaft soll mehr Verantwortung erhalten, der Staat dezentralisiert werden und Aufgaben kommunalisiert. Eltern und Lehrer bekommen Geld, um Schulen zu gründen. Polizeipräsidenten werden direkt von Bürgern eingestellt. England wird zum Versuchslabor des Westens, nicht die USA und auch nicht Deutschland.

Mit dem Slogan “Keine Experimente” ist Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg lange Zeit gut gefahren. In einer offenen Weltwirtschaft und digital vernetzten Gesellschaft wird dieses Mantra zum gefährlichen Irrglauben. Die gute Nachricht: Wer sich in diesem Mikadospiel zuerst bewegt, kann mehr gewinnen als verlieren. Move on!

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Christian Böhme, Hanno Burmester, Margaret Heckel.

Leserbriefe

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