Arbeit und Chancen für alle

von Daniel Dettling23.02.2010Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Wirtschaft

Man sprach von der neuen Volkspartei, die Zustimmung aus allen Teilen der Gesellschaft war groß, die Ernüchterung kam mit dem Vorwurf der alten Klientelpartei, mutiert die FDP jetzt mit der Debatte um die Neuausrichtung des Sozialstaats zu einer Protestpartei? Der Wähler erwartet nichts weniger als “Arbeit und Chancen für alle”.

Der verstorbene Soziologe Ralf Dahrendorf hat “das Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts” früh prognostiziert. Die großen Fragen des 19. Jahrhunderts hat der im 20. Jahrhundert ausgebaute Sozialstaat erfolgreich beantwortet. Soziale Ausbeutung und materielle Armut sind heute kein Thema mehr. Dies erklärt auch die aktuelle Misere der deutschen Sozialdemokratie, deren Ursache in einem längeren Zeithorizont zu sehen ist. Ihr Erfolg hing unmittelbar mit der Expansion des Sozialstaates zusammen. Auf die eigentliche Paradoxie dieses Sozialstaats hat sie ebenso wie die Union bis heute keine Antwort gefunden: Der deutsche Wohlfahrtsstaat gehört zu den teuersten weltweit, mit wenig zufriedenstellenden Resultaten, daran zu rütteln galt bislang als Tabu.

Der “teure Schwächling” der “spätrömischen Dekadenz”

Gebrochen haben es jetzt ausgerechnet Guido Westerwelle und sein Generalsekretär. Christian Lindner lieferte mit seinem Diktum vom “teuren Schwächling” und der Warnung vor einem “Marsch in eine Gesellschaft von Taschengeldempfängern” den Überbau für die Zuspitzung des Parteivorsitzenden, der das Land vor “anstrengungslosem Wohlstand” und einer “spätrömischen Dekadenz” warnt, trotz politischem Winterschlaf in Berlin. Bis zur Landtagswahl in NRW sollte das Volk möglichst nicht beunruhigt werden. Erst danach sollte eine Debatte begonnen werden. Es sollte die große Stunde des neuen Finanzministers werden: Ohne Einschnitte in Leistungsgesetze werden wir von den Schulden, die in Zukunft jeglichen staatlichen Handlungsspielraum auf null reduzieren, nicht loskommen. Macht Deutschland so weiter wie bislang, wird es im Jahr 2050 mehr Schulden haben als das heute bankrotte Griechenland. Von der Spätantike lernen heißt für morgen siegen lernen. Zwei Drittel seiner Einkünfte hat das damalige späte Rom für sein Heer ausgegeben. Der deutsche Bundeshaushalt gibt einen vergleichbaren Prozentsatz für soziale Zwecke aus. Die spätantike Dekadenz war ein Problem der Oberschicht und der Unterschicht. Ähnlich wie die römische Armee werden beide zum Verlierer werden, wenn die Einkünfte des Staates stagnieren und seine Schulden zugunsten folgender Generationen abgebaut werden müssen. Die Hartz-IV-Sätze der einen sind die Steuerdaten der anderen. Beide werden mehr Verantwortung in Zukunft tragen müssen. Dekadent ist eine Gesellschaft, die nur noch aus Sozialhilfeempfängern und Steuerzahlern bzw. -betrügern besteht.

FDP – die protestierende Klientelpartei

Die FDP hat bei der letzten Bundestagswahl in fast allen Schichten und flächendeckend zugelegt. Das alte Stereotyp (wohlhabend, westlich, männlich) schien durchbrochen. Der Jubel kannte parteiintern keine Grenzen, die Rede war gar von einer Volkspartei neuen Typs. Vor allem bei den Jüngeren schnitt die Partei gut ab. Früher waren die Erstwähler eine Domäne der SPD. 2009 war sie in dieser Altersgruppe kaum stärker als die FDP. Sogar bei den Arbeitslosen erhielt die Partei acht Prozent. Nach der Wahl folgte der Kater: Das Versprechen der Steuersenkungen rückte in weite Ferne, die FDP mutierte aus Sicht der Medien und Bürger wieder zur alten Klientelpartei. Mutiert sie jetzt mit der Debatte um die Neuausrichtung des Sozialstaats zu einer Protestpartei, wie ihre Gegner fürchten – und hoffen? Ist die Debatte eine Strategie inszenierter Empörung oder der Beginn einer programmatischen Erneuerung, einer “geistig-politischen Wende” (Westerwelle)? Wenn das Ergebnis stimmt, ist der Weg egal. Die FDP muss jetzt liefern. Nichts weniger als “Arbeit und Chancen für alle” hat sie versprochen. Die Anstrengung wäre es wert.

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