Die neue K-Frage: Kuba oder Jamaika?

Daniel Dettling9.11.2009Gesellschaft & Kultur, Politik

Die Grünen haben bei der vergangenen Bundestagswahl ihr bestes Abschneiden aller Zeiten feiern dürfen. Und doch ergehen sich die Parteioberen in alten Lagerideologien, statt den Schwung zu nutzen, den ihre klassischen Themen gerade erfahren.

Grün ist in. Technologien, Geld, die ganze Welt wird grün. Aus dem Gründungsthema der früheren Umwelt- und Friedensbewegung ist eine globale Allianz aus Unternehmen, Staaten und NGOs geworden, die um das Überleben der Menschheit kämpft. Amerika, die deutsche Industrie und Parteien wie CDU/CSU und FDP: Wenn sich die einstigen Gegner heute grün geben, wozu braucht es dann noch die Grünen als politische Partei? Das historisch beste Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl nützt wenig, wenn es am Ende nicht zur politischen Macht reicht. Mit der auf ganzer Linie gescheiterten SPD verlieren die Grünen bis auf Weiteres ihren natürlichen Bündnispartner auf Bundesebene. Daher ist es richtig, wenn einzelne Landesverbände wie im Saarland, in Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen andere Optionen durchdenken und auch realisieren.

Nur “dagegen” reicht nicht

Nicht nur die SPD, auch die Grünen werden sich neu erfinden müssen, wenn es noch auf sie ankommen soll. Nur “dagegen” (gegen Atom, Kohle, Gentechnik …) zu sein wird nicht reichen. Der Wähler will die Vereinbarkeit des zunächst Widersprüchlichen, die Überwindung der Lager, in einem Wort: einen neuen Konsens der Kulturen. Die neuen postideologischen Lebenswelten verstehen sich nicht als Protest- oder Kampfmilieus. Gefragt ist ein ökologischer und nachhaltiger Konsumstil. Gesucht wird verantwortlicher Genuss statt freudloser Askese. Fiskalpolitisch geben sich die Neo-Grünen konservativ, gesellschaftlich weitgehend progressiv. Umwelt-, Klima- und Bildungsfragen hängen die Neo-Grünen höher auf als klassische Sozialthemen wie Hartz IV und Rente. Chancen- und Generationengerechtigkeit ist wichtiger als Verteilungsgerechtigkeit. Damit treffen die Neo-Grünen auch den Nerv von Union und FDP. Und dies erklärt auch den Hass vieler klassisch Linker wie Lafontaine auf die eigenen Töchter und Söhne. Als Nestbeschmutzer und Familienfriedensstörer haben sie im linken Lager nichts zu suchen. Die neue Jamaika-Koalition im Saarland ist daher eine Ironie der Geschichte. Die konservativ-liberal-neogrünen Milieus wachsen weiter zusammen. Vision könnte eine neue Volkspartei, bestehend aus drei kleineren Mittelparteien, sein. Kuba, Rot-Rot-Grün, dagegen mutet bereits heute schon verstaubt und von gestern an. Politik aber lebt von Überraschungen und Wandlungsfähigkeit. Wahrscheinlich werden sich Linkspartei und SPD bald schon mittiger und bürgerlicher geben und eine “Neue Mitte” suchen, in die sie hineinstoßen können. Die Grünen werden sie dabei lediglich als Mehrheitsbeschaffer brauchen, eben als neue FDP. Diese Machtperspektive würde den Grünen nicht gerecht. Koalition auf Augenhöhe und nicht Regieren auf Abstandhalten passt einfach besser in die neue Zeit. Im Kern sind diese Grünen modern konservativ: “Kein Ausschluss unter dieser Nummer.”

Es fehlt Perspektive

Der neuen Machtperspektive fehlt momentan noch das unverbrauchte Personal. Doch wer kannte oder kennt schon Hubert Ulrich (Saarland), Sylvia Löhrmann (NRW) oder Ramona Pop (Berlin)? Gut ist es um ein Land bestellt, das sein Spitzenpersonal von morgen noch nicht kennt. Gefährlich werden kann den Grünen in Zukunft nur noch ihre alte Basis. Die hat sich bislang ebenso wenig bewegt wie die klassisch christdemokratische oder traditionell liberale Klientel. Wo die einen das Nein zur Atomenergie zusammenschweißt, verbindet klassisch Konservative das Ehegattensplitting und Traditionsliberale die Steuersenkung. Das Land hat andere Herausforderungen zu meistern. Es wird Zeit für flotte Dreier-Bündnisse.

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