Ein Kampf um das Internet

Daniel Dettling7.07.2015Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Wer sitzt am Ruder der Informationsgesellschaft? Bisher sind das Unternehmen. Die Politik muss internetfähig werden, um die Gesellschaft zu erhalten, schreibt Peter Schaar in seinem neuen Buch. Nur wie?

Peter Schaar ist der deutsche „Mr. Datenschutz“. Wie kein anderer hat er als Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit die Debatte in Deutschland über Datensicherheit und Datenschutz geprägt. In seinem neuen Buch warnt er vor einem blinden Vertrauen in die Computertechnik und sieht die Informationsgesellschaft wie die Titanic zerschellen, wenn wir nicht bald das Steuer herumreißen. Einen Weg zurück in die „gute alte analoge Welt“ kann es dabei nicht mehr geben.

Die ursprüngliche Vision von einer globalen, freiheitlichen Cybercommunity hat sich als Illusion entpuppt. Heute beherrschen einige wenige digitale Supermächte als Monopole das Geschehen und bestimmen, welche Informationen relevant sind und kontrollieren, über welche Wege sie verteilt werden. Für Schaar ist die digitale Ökonomie Beschleuniger der „Ökonomisierung und Kommerzialisierung des privaten Raums“. Er sieht die Share Economy kritisch. Fahrdienste wie Uber und Crowdworker kritisiert er als Lohndumping und Umgehung von sozialen Schutznormen. Schaar setzt sich vor allem mit den Schattenseiten der Digitalisierung auseinander: Überwachung, soziale Gegensätze, Cybergefahren.

Generation Selfie?

Die zunehmende Vernetzung unseres Lebens habe auch nicht zu mehr Zusammenhalt geführt, schreibt Schaar kulturskeptisch. Das Vertrauen der Nutzer in andere Menschen und in gesellschaftliche Institutionen nehme ab und nicht zu. Als einzige Quelle zitiert Schaar dabei eine Studie des Pew Research Center, welche die amerikanischen „Millennials“ befragt hat. Für Deutschland ist dieser Befund jedoch nicht belegbar. Im Gegenteil: Die vernetzte Generation ist hierzulande engagierter und politisch interessierter, auch wenn sie die Messlatte der 68er Generation nie erreichen wird. Eine „Generation Selfie“ sind die heutigen Jugendlichen nicht.

Schaar ist kein Apokalyptiker und auch kein Alarmist. Er erinnert lediglich an grundlegende Normen wie Kontrolle, Haftung, Verantwortlichkeit und Vertrauen. Wenn am Ende Algorithmen und nicht Argumente über Wahlen und Werte entscheiden, ersetzen Maschinen Menschen. Wahrscheinlichkeitswerte ersetzen noch keine Wertentscheidungen. Nur weil eine teure Therapie bei den meisten Patienten mit einer ähnlichen genetischen Disposition nicht angeschlagen hat, dürfe sie nicht für alle versagt werden. Noch haben wir die Wahl und können wir uns gegen eine eindimensionale quantitative und rein funktionale Sichtweise entscheiden.

Staaten haben keine Freunde, sondern Interessen

Das Buch ist ein Appell: die Politik muss internetfähig werden und die Netzdebatte politischer. Versucht haben es zuletzt die „Piraten“ und sind dabei als Partei gründlich gescheitert. Hoffnung setzt Schaar auf die digitale Zivilgesellschaft und einen neuen Netzjournalismus. Und vor allem auf den Primat der Politik. Internet und Computer haben bis heute keines der großen Menschheitsprobleme gelöst: Krieg, Armut, Ungerechtigkeit, Umweltverschmutzung. Mehr Machtbegrenzung, Gerechtigkeit und Partizipation sind die Antworten auf die neue digitale Machtfrage. Doch wie und von wem eine solche Agenda umgesetzt werden kann, verrät das Buch nicht. So ist der Appell an ein „digitales Wir“ ebenso sympathisch wie naiv. „Abhören unter Freunden geht gar nicht“ – so reagierte die Bundeskanzlerin auf die Überwachung ihres Handys. Staaten haben keine Freunde, sie haben Interessen. Auch im digitalen Zeitalter.

_Peter Schaar: Das digitale Wir. Unser Weg in die transparente Gesellschaft. Edition Körber Stiftung. Hamburg 2015. 224 Seiten. 17 €_

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