Gute Lösungen mit Minderheiten finden

von Daniel Alfreider27.04.2018Außenpolitik, Europa, Innenpolitik

Der Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen der spanischen Region Katalonien und die mehrtägige Inhaftierung ihres ehemaligen Präsidenten Carles Puigdemont in Deutschland hat hierzulande ein ansonstes wenig beachtetes Thema in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt: Offene Nationalitäten- und Minderheitenfragen in Europa.

Nicht nur in Spanien mit seinen Katalanen und Basken sondern vor allem in Osteuropa sind nach dem Fall des Eisernen Vorhangs die Situation von ethnischen und sprachlichen Minderheiten wieder zu Tage getreten. Hingegen ist der Status des einst zu Österreich gehörenden Südtriols, das in Folge des 1. Weltkrieges von Italien annektiert wurde, in Form einer weitreichenden Autonomie innerhalb des italienischen Staates auf eine in Europa einzigartige Weise geklärt worden, die zu Befriedung und Akteptanz geführt hat. (…)
Unter anderem hierüber sprach Martin Jehle mit dem Südtiroler Politiker Daniel Alfreider ….

*Herr Alfreider, wer sind die Ladiner?*

Die Ladiner sind eine kleine Volksgruppe. Ursprünglich wurde das Ladinische im gesamten östlichen Alpenraum gesprochen, von kurz vor Triest bis in die Schweiz. Die Sprache ist im Laufe der Jahrhunderte durch eine Mischung des Vulgär-Lateinischen und der Sprache der Räter entstanden. Durch Völkerwanderungen und den Lauf der Zeit hat sich diese Sprache nur in den abgelegensten Teilen der Alpen erhalten, im Engadin in der Schweiz, im Dolomitengebiet und in der Region Friaul. Nur dort werden heute noch verschiedene Arten der ladinischen Sprache gesprochen. Im Dolomitengebiet, zu dem Südtirol gehört, sind wir noch 30000 Muttersprachler.

*Wie ist Stand der ladinischen Sprachgruppe innerhalb des italienischen Staates?*

Wir sind eine anerkannte Minderheit in Italien. Rund um unseren Hausberg, den Sellastock, liegen die vier ladinischen Täler. Zwei der Täler gehören zu Südtirol, die beiden anderen gehören jeweils zu einer anderen Provinz, Trentino und Venedig. Die Zersplitterung der ladinischen Gemeinden auf drei Provinzen erschwert eine wirksame Interessenvertretung. Diese künstliche Zuschneidung der Provinzen geht noch auf die Zeit unter Mussolini zurück, der sowohl Südtirol als auch die ladinischen Gemeinde italienisieren wollte, und ist bis heute nicht korrigiert worden.

*Sie sprechen die oft schwere Geschichte der Südtiroler und Ladiner an. Gibt es in der italienischen Politik immer noch ein – vielleicht auch unterschwelliges – Element immer noch die Auflösung dieser Minderheiten anstrebt?*

Auf der kulturellen oder ethnischen Ebene gibt es das nicht, aber das System der Autonomie wird natürlich in Frage gestellt. “Wir sind hier in Italien”, ist so ein typischer Ausspruch, den man zu hören bekommt. Wenn man es aber im europäischen Vergleich betrachtet, hat man in Südtirol nach harten Kämpfen in der Vergangenheit mit Italien insgesamt gute Lösungen im Umgang mit seinen Minderheiten gefunden. Es gibt keinen Staat in Europa, wo dieses Niveau herrscht. Ganz zu schweigen von der Situation zum Beispiel im Elsass oder in Osteuropa.

*Ist das Ladinische Schulsprache in den ladinischen Orten?*

Ja, in der Schule ist das Ladinische Unterrichtssprache. Die Hälfte der Fächer wird auf Ladinisch unterrichtet, die andere Hälfte auf Italienisch. Auch die Kindergärten sind ladinischsprachig. Im Gegensatz zu den anderen Teilen Südtirols gibt es bei uns kein duales Schulwesen, bei dem jeder die Wahl zwischen einer deutschen und einer italienische Schule hat. Es gibt in Art. 19 der italienischen Statutes ein Grundrecht auf Unterricht in der Muttersprache.

*Wie sehen Sie die Zukunft dieser kleinen Sprachgruppe?*

Mit nur noch 30.000 Sprechern ist es nicht einfach, die eigene Sprache und Kultur weiterzuleben. Mathematisch ist das sehr schwierig. Ich bin aber zuversichtlich und wir werden alles dafür tun, dass unsere Kultur und Sprache auch in Zukunft weitergelebt werden kann.

*Wird das Ladinische auch von Italienern oder deutschsprachigen Südtirolern gesprochen?*

Ja, manche lernen es.

*Gibt es denn “gemischte” Ehen zwischen Angehörigen verschiedener Sprachgruppen und welche Sprache wird dann gesprochen?*

Ja, das gibt es. Es gibt keine ethnischen oder kulturellen Ressentiments, die dem entgegenstehen würden. Welche Sprache dann gesprochen wird bzw. welche Sprache die erste Sprache für die Kinder wird, ist eine private Entscheidung. Da gibt es keinen gesellschaftlichen Druck oder ähnliches

*Sie waren bis zu den Wahlen Anfang März diesen Jahres für die Südtiroler Volkspartei (SVP) Mitglied des italienischen Parlaments, nun streben Sie den Einzug in den Südtiroler Landtag ein. Südtirol hat nur circa eine halbe Million Einwohner, von denen rund zwei Drittel Deutsch oder Ladinisch als Muttersprache haben. Wie ist unter diesen zahlenmäßigen Verhältnissen gewährleistet, dass die Minderheiten im italienischen Parlament vertreten sind?*

Es gibt Regelungen zur Vertretung von Minderheiten im italienischen Parlament, und auch das Wahlgesetz sieht das vor. Eine Minderheitenfraktion oder Autonomiefraktion kann in der Kammer schon ab einer Zahl von drei Abgeordneten und im Senat ab einer Anzahl von fünf Senatoren gebildet werden. Die SVP war in der letzten Wahlperiode mit vier Abgeordneten in Rom, in der aktuellen Wahlperiode sind es drei.

*Sehen sich die SVP-Abgeordneten primär als Vertreter Südtirols bzw. den speziellen Südtiroler Anliegen oder als für Italien insgesamt verantwortlich?*

Darüber habe ich mir am Anfang auch Gedanken gemacht. Zunächst dachte ich auch, dass wir uns mehr einbringen sollten, auch um das Verständnis der anderen Abgeordneten uns gegenüber zu verbessern. Aber die Realität ist eine andere. Wir müssen uns ganz überwiegend auf Südtiroler Themen konzentrieren. Rein quantitativ haben wir bei unserer Anzahl an Parlamentariern ja auch Grenzen. Vor allem prüfen wir die nationalen Gesetzesvorhaben auf ihre Vereinbarkeit mit dem Südtiroler Autonomiestatut und ihre Auswirkungen auf Südtirol im Allgemeinen. Unser Hauptanliegen ist der Ausbau und die Gestaltung der Südtiroler Autonomie.

*In welchen Bereichen der Südtiroler Autonomie sehen Sie noch Veränderungs- oder Weiterentwicklungsbedarf?*

Zurzeit ist das Thema Umwelt noch ein Kompetenzfeld, das im Sinne der Autonomie gestärkt werden muss. Wir haben unsere eigenen Raumordnungsgesetze, aber wir noch nicht die Kompetenz der Umwelt. Dazu befinden wir uns in Verhandlungen.

*Warum gerade dazu?*

In den Bereichen, wo der italienische Staat agiert, gehen die Dinge nur sehr schleppend voran. Ständige Regierungswechsel, immer neue Leute und Verantwortlichkeiten – das führt zu vielen Unterbrechungen. Es gibt in der italienischen Politik – oder anders gesagt: in Rom – wenig Bewusstsein für die Umsetzung von Vorhaben.

*Sie sind auch Vize-Präsident der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), der größten Organisation zur Vertretung von Minderheiten in Europa. Ist es vorstellbar, dass neue Minderheiten entstehen, die Rechte einfordern bzw. einen eigenen Status? In Deutschland gibt es zum Beispiel Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln, zum Teil mit deutscher, doppelter oder nur türkischer Staatsangehörigkeit.*

Das ist ein heikles Thema. Mit der Erweiterung der Europäischen Union nach Osten, sind schon diverse Minderheiten-Situationen in das Blickfeld geraten. Die Gründe dafür liegen oft in den Grenzziehungen nach dem 1. Weltkrieg. Was türkische Minderheiten betrifft, so gibt es eine solche Minderheit in Griechenland, die auch von FUEN vertreten wird. Wir müssen da von Fall zu Fall die Lage genauestens ansehen um unsere Kernausrichtung nicht zu verlassen.

*In Deutschland wird viel von „Integration“ gesprochen und diese von Zuwanderern erwartet. Aber was ist, wenn eine Gruppe die Haltung einnimmt: Wir wollen uns und nicht integrieren sondern wollen Minderheit sein und entsprechende territoriale, kulturelle oder sprachliche Rechte daraus ableiten.*

Es muss irgendwo natürlich ein Strich gezogen werden. Was bedeutet eigentlich „Minderheit”? Wir verstehen ihn vor einem geschichtlichen Hintergrund, meinen also autochthone Minderheiten. Die in Deutschland lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln können also nicht unter unser Minderheiten-Verständnis fallen. Generell ist es wichtig, dass die Mehrheit in einer Gesellschaft keine Angst hat, auch Unwissenheit über „die anderen“ führt zu Angst. Dann fühlt sich die Mehrheit bedrängt, obwohl sie Zuversicht darin brauchte, mit „den anderen“ friedlich zusammenleben zu können. Es hängt aber von beiden Seiten ab, damit das gelingt. In Südtirol ist es bis heute gelungen!

*Vielen Dank für das Gespräch!*

Das Gespräch führte Martin Jehle

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