Der Entwicklungs-Dreiklang

von Dagmar Wöhrl7.03.2012Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Wirtschaft

Ist der Umsturz erst einmal geschafft, kommt alles darauf an, die Moral der Bevölkerung in gute Regierungsführung umzumünzen. Allgemeine Budgethilfen aus dem Ausland helfen da kaum weiter, ebenso wenig wie Demokratieimport. Vielmehr braucht das fiktive Land Post-Revolutien einen Mix aus demokratischer und wirtschaftlicher Entwicklung sowie chancengerechter Bildung.

Millionen Menschen in der Region fordern mit Nachdruck mehr Demokratie und mehr Mitspracherechte. Die Menschen haben genug von Bevormundung, Unterdrückung und fehlenden Lebensperspektiven. Der Aufbau von demokratischen Institutionen sowie die wirtschaftliche Sanierung braucht Zeit. Unsere Erfahrungen in Deutschland zeigen das. Revolutionen verlaufen nicht linear. Was die Menschen jetzt benötigen, ist eine revolutionäre Geduld. Es ist ein Balanceakt zwischen den hohen Erwartungen und dem Druck eines Teils der Bevölkerung nach Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit einerseits und dem – von breiten Bevölkerungsschichten geteilten – Interesse an Stabilität sowie dem Schutz der Interessen der Militärführung andererseits.

Investments statt Schecks

Es kommt besonders darauf an, jungen Menschen neue Perspektiven zu bieten, das heißt politische Teilhabe zu ermöglichen und natürlich auch neue Arbeitsplätze zu schaffen. Und es waren diese Defizite, die Auslöser für die politischen Umbrüche waren. Für Deutschland ist es wichtig, demokratischen und reformorientierten Kräften in „Post-Revolutien“ und der Region beratend zur Seite zu stehen. Entscheidend für die Zukunft der Region ist die richtige Weichenstellung in der Gründungsphase der Demokratie. Zwischen Deutschland und „Post-Revolutien“ besteht eine neue Balance aus Fördern und Fordern, mit finanziellem Druck auf mehr Good Governance, mit mehr Transparenz und Rechenschaftslegung, konkreten Projekten statt Schecks für allgemeine Budgethilfen, mehr bi- statt multilateral und mit Druck auf die Mobilisierung von Staatsgeldern der Partnerländer. Wir machen nicht wie früher freundliche Geldüberweisungen, sondern wir machen Investment, für bessere Lebenschancen der Menschen in unseren Partnerländern und in Deutschland. Klar ist: Um Perspektiven für junge Menschen zu schaffen, brauchen wir einen Dreiklang: Demokratie, Bildung und Wirtschaft. Es gilt, demokratische Strukturen neu zu entwickeln und aufzubauen. Wir müssen aber auch unsere Erwartungshaltung ändern. Es wird keine Demokratie in „Post-Revolutien“ nach europäischem oder westlichem Vorbild geben. „Post-Revolutien“ ist ein mehrheitlich muslimisch geprägtes Land. Es gibt eine ganz andere Tradition und eine ganz andere Vorstellung von der Zukunft des Landes, als wir uns dies vielleicht in Deutschland vorstellen oder wünschen.

Good Governance heißt das Zauberwort

Die große Leistung der vergangenen Monate ist, dass die Menschen sich erhoben haben und erkannt haben, dass sie ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen und selbstbewusst Forderungen stellen können. Deutschlands Hilfe für „Post-Revolutien“ sollte zunächst solche Maßnahmen umfassen, die gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit fördern, um zum Aufbau einer pluralistischen und partizipativen Gesellschaft beizutragen. Gleichzeitig müssen wir in „Post-Revolutiens“ Bildungssektor investieren, damit seine Jugendlichen gleiche Chancen erhalten. Neben der Bildungspolitik unterstützt auch eine freie Medienlandschaft den Prozess der Demokratisierung. Wirtschaftspolitisch sollte sich „Post-Revolutien“ vor allem um Wachstum und Beschäftigung bemühen, um der armen Bevölkerung Perspektiven zu öffnen. Eine starke Wirtschaft wird zudem die Wettbewerbsfähigkeit der Region verbessern. Darüber hinaus sollten Politikmaßnahmen ergriffen werden, die den Zusammenhalt der Zivilgesellschaft fördern und den Sicherheitsapparat demokratisch kontrollieren. Neben Deutschlands eigener Strategie sollte auf EU-Ebene ein Rahmenprogramm entwickelt werden, das die einzelnen Unterstützungsleistungen für „Post-Revolutien“ koordiniert.

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