Fünf nach zwölf

von Dagmar Mühlenfeld20.02.2011Innenpolitik, Wirtschaft

Die Finanzlage in den Kommunen bleibt dramatisch. Die zugesagten Landeshilfen allein reichen nicht aus, um der Schuldenspirale zu entkommen. Auch Zuschläge auf die Einkommensteuer würden das Problem nicht lösen, sondern die soziale Spaltung zwischen den einzelnen Kommunen nur vertiefen. Was gebraucht wird, ist eine höhere und dynamische Kostenbeteiligung des Bundes.

Trotz inzwischen wieder steigender Steuereinnahmen bleibt die Finanzlage der Kommunen 2010 dramatisch. Sie werden erstmals in der Geschichte der BRD ein zweistelliges Milliarden-Defizit von rund 11–12 Mrd. Euro verzeichnen. Allein im ersten Halbjahr 2010 sind die Kassenkredite in NRW auf knapp 20 Mrd. Euro angewachsen – eine Verdopplung seit 2005! Pro Monat mussten die NRW-Städte in diesem Jahr bis zu 500 Mio. Euro an zusätzlichen Kassenkrediten aufnehmen. Legt man die durchschnittliche Zunahme der Jahre 2004 bis 2008 zugrunde, werden die Kassenkredite im Jahr 2020 70 Mrd. Euro überschreiten.

Der Bund muss seinen finanziellen Beitrag leisten

Es ist nicht mehr fünf vor, sondern fünf nach zwölf! Darum ist es höchste Zeit, dass nun der Bund seinen finanziellen Beitrag leistet, denn die bisher zugesagten Landeshilfen reichen allein nicht aus, damit die Kommunen sich aus der stetig wachsenden Schuldenspirale selber herausarbeiten können. Und das alles besser gestern als heute! Natürlich hat uns die Einsicht von Bundesfinanzminister Schäuble erleichtert, die wichtigste kommunale Einnahmequelle – die Gewerbesteuer – unangetastet zu lassen! Umso entsetzter sind wir über seine neueste Idee, die Kommunalfinanzen über Zuschläge auf die Einkommensteuer zu sichern. Dieser Vorstoß würde dazu führen, dass die Steuersätze je nach Kommune stark variieren. Insbesondere die heute schon strukturell benachteiligten Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes würden hierdurch in einen ruinösen Wettbewerb gedrängt, den sie nicht gewinnen können. Sie wären vor dem Hintergrund der Finanzsituation und der vorzuhaltenden Infrastruktur dann nicht nur gezwungen, z.B. hohe Kindergartenbeiträge zu fordern, sondern müssten zusätzlich auch noch hohe Hebesätze auf die Einkommensteuer realisieren. Dies birgt die Gefahr, dass „besser verdienende“ BürgerInnen endgültig in den „Speckgürtel“ des Umlandes abwandern. Die soziale Spaltung zwischen den Kommunen würde noch mehr vertieft. Wir fordern weiterhin eine Stärkung der Gewerbesteuer durch Einbeziehung der Freiberufler und einen Ausbau der Hinzurechnungen. Eine nachhaltige Verbesserung der Kommunalfinanzen kann ferner durch Entlastungsmaßnahmen bei den Sozialausgaben (Kosten der Unterkunft, Grundsicherung, Eingliederungshilfe, Hilfe zur Erziehung, U3-Ausbau) spürbar und dauerhaft erreicht werden. Der Finanzminister hat zwischenzeitlich die Bereitschaft des Bundes erklärt, die Kommunen von Aufwendungen zur Grundsicherung im Alter in Höhe von 4 Mrd. Euro zu entlasten. Das Angebot ist zu begrüßen, geht aber noch nicht weit genug. Ferner ist eine höhere und dynamische Kostenbeteiligung des Bundes bei den Kosten der Unterkunft für eine strukturelle Entlastung in den durch die hohe Arbeitslosigkeit belasteten Städten unabweisbar.

Warten macht die Lösung nur noch teurer

Mir und allen Mitgliedern des Aktionsbündnisses ist bewusst, dass eine Gesamtlösung nicht ohne unsere eigene und konsequente Haushaltskonsolidierung funktioniert. Das haben wir von Anfang an zum Ausdruck gebracht. Die Vertreter des Bundes in der Gemeindefinanzkommission haben da leider nicht so eine klare Linie. Das ursprüngliche Ziel – Hilfe für die armen Kommunen – scheint aus den Augen verloren. Es sieht nun eher danach aus, als ob es darum geht, den Kommunen noch Geld zu entziehen. Es wird im Bereich Soziales ein Gesamtpaket gefordert, dass nur mit einer Reform der kommunalen Einnahmeseite akzeptiert wird. Das Beharren auf diesem Standpunkt vermittelt leider den Eindruck der Hinhaltetaktik. Eine fatale Situation – denn jedes Warten macht die Lösung nur noch teurer!

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