Total verunsichert

von Cristoph Gusy27.05.2011Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Obwohl die Evaluation des Anti-Terror-Gesetz noch nicht einmal abgeschlossen ist, werden schon Rufe nach einer Verlängerung der Bestimmung laut. Ob wir aufgrund dieser Regelung bislang von Terror-Angriffen verschont geblieben sind, ist fraglich. Doch was ist eine Sicherheit wert, die nicht unter rechtsstaatlichen und demokratischen Bedingungen zustande kommt?

Die Bundesrepublik hat Glück gehabt: Bislang hat hier kein schwerer Terroranschlag stattgefunden. Aber welchen Beitrag haben dazu die Terrorismusbekämpfungsgesetze erbracht? Zur Erinnerung: Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden überall weitreichende Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. Am weitesten gingen dabei die direkt betroffenen USA. Im Vergleich zu ihnen wie auch zu anderen westlichen Staaten fielen die deutschen Reaktionen eher moderat aus. Die neuen Gesetze brachten zahlreiche Änderungen für Sicherheitsbehörden, Luftverkehr, Ausweise, Ausländer und Energieversorgung – viele Ressorts wollten ihren Beitrag leisten. Aktuell relevant sind hauptsächlich eine Reihe damals neuer Befugnissen von Verfassungsschutzbehörden, MAD und BND: Sie dürfen seitdem Bestrebungen gegen die Völkerverständigung beobachten, Auskünfte von Post, Kreditinstituten und Telekommunikationsunternehmen einholen, “Daten über Telekommunikationsverbindungen und –standorte ermitteln(Link)”:http://www.zeit.de/datenschutz/malte-spitz-data-retention, Informationen über Migranten sammeln und erweiterte Sicherheitsüberprüfungen vornehmen.

Karikatur einer Evaluation

Die darin liegenden Freiheitseingriffe stießen auf Kritik, weil sie unter hohem Zeitdruck verabschiedet werden sollten, ihr möglicher Ertrag zur geplanten Terrorismusbekämpfung aber nicht leicht erkennbar schien. Der Kompromiss ging dahin, die neuen Regelungen „auf Probe“ und befristet für 5 Jahre in Kraft zu setzen (“PDF(Link)”:http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl107s0002.pdf). Danach könne über ihre Verlängerung anhand einer Evaluation entschieden werden. Jene „Evaluation“ bestand aus einem ganz oberflächlichen Bericht der beteiligten Behörden über die eigene Praxis, deren Ergebnisse erstaunen mussten: Ganz egal, ob die Bestimmungen viel, wenig oder gar nicht genutzt worden waren. Die Schlussfolgerung lautete stets, die Befugnisse müssten verlängert werden. Diese Karikatur einer Evaluation fand vor 5 Jahren in den Beratungen über die Verlängerung des Gesetzes fast keine Berücksichtigung. Das Gesetz wurde mit Änderungen für weitere fünf Jahre verabschiedet, um dann erneut evaluiert und ggf. verlängert zu werden. Immerhin: An der Evaluation sollte diesmal auch ein Wissenschaftler beteiligt werden, der in Abstimmung mit dem Bundestag benannt werden muss. Exekutive Alleingänge sind also seitdem ausgeschlossen.

Politiker mit Glaskugel

Ende dieses Jahres läuft die neue Frist ab. Der Evaluationsbericht liegt gegenwärtig nur als Verschlusssache vor. “Doch schon jetzt scheinen einzelne Minister und Sicherheitspolitiker zu wissen: Die neuen Regelungen haben sich bewährt und müssen verlängert, möglicherweise sogar noch verschärft werden(Link)”:http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Interview/2011/05/2011-05-01-friedrich.html. Die Gesetzeslage ist eine andere: Erst die Evaluation, dann die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung. Das Zusammenwirken von wenig bestimmten Rechtsgrundlagen, den Schwierigkeit einer „präventiven“ Ermittlung verfassungsfeindlicher Bestrebungen und unterdurchschnittlich ausgebildeten Kontrollmechanismen schaffen eine Lage, welche ein Eigenleben der Behörden begünstigt, die Frage nach ihren Erfolgen schwer beantwortbar macht und Missbräuchen wenig entgegenwirkt. Es geht also um die Rechte der Bürger und die Rechte des Parlaments als Kontrolleur der Exekutive, um das Funktionieren von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Sie sind keine Alternativen zur Sicherheit, sondern Bedingungen von Sicherheit. Dem Grundgesetz geht es nicht nur um Sicherheit von Rechtsstaat und Demokratie, sondern um Sicherheit unter rechtsstaatlichen und demokratischen Bedingungen. Diese Symmetrie ist im Recht der Terrorismusbekämpfung bislang gestört, sie herzustellen der Sinn der aktuellen Debatte.

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