Nach dem Gipfel ist vor dem Aufstieg

von Cornelius Adebahr29.03.2010Außenpolitik, Wirtschaft

Der jüngst zu Ende gegangene Gipfel hat Europa eine Atempause verschafft. Warum den Europäern der schwierigere Teil des wirtschaftlichen Weges noch bevorsteht.

Der jüngst zu Ende gegangene Gipfel hat Europa eine Atempause verschafft. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Nun beginnt der schwierigere Teil: Um weniger Schulden und mehr Wachstum zu erreichen, müssen die Mitgliedstaaten der EU sich von lieb gewonnenen Kompetenzen verabschieden und mehr gegenseitige Kontrolle zulassen. Nur dann kann das europäische Wirtschaftsmodell auch in Zukunft bestehen. Die Erste, die durchatmen kann, ist Bundeskanzlerin Merkel. Ihre Kritiker hatten ihr zuletzt stark zugesetzt, ihren strikt am deutschen Grundgesetz und den europäischen Verträgen orientierten Kurs als “nationalistisch” geziehen. Frau Merkel, allein von Teilen der heimischen Presse gelobt, galt in Europa als isoliert. Nun steht sie wieder einmal als diejenige da, die beharrlich an einem Kompromiss gearbeitet hat. Die Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone, einem Mitgliedsland mit bilateralen Hilfen sowie Krediten des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Seite zu stehen, trägt deutlich ihre Handschrift.

Die Märkte honorierten das Signal

Diese Gipfeleinigung wiederum hat auch Griechenland etwas Luft an den Finanzmärkten verschafft. Nicht nur die dortige Presse reagierte euphorisch auf den vorgeschlagenen Maßnahmenplan. Auch die Märkte honorierten das Signal; der Druck auf die Ausfallversicherungen griechischer Staatsanleihen ging zurück. Wenn die Regierung nun tatsächlich noch in diesem Monat neue Anleihen begibt, wäre sie ihrem erklärten Ziel ein Stück näher: das Vertrauen der Märkte zurückzuerlangen, ohne mögliche finanzielle Hilfen der EU-Partner tatsächlich in Anspruch nehmen zu müssen. Am Ende verkörpert der Gipfelkompromiss somit eine durch und durch “europäische Lösung”, trotz der Einbindung des IWF in ein mögliches Rettungspaket. Er ist europäisch in dem Sinne, dass das Erreichen eines Kompromisses mindestens ebenso viel zählt wie die Substanz desselben. Noch vor seiner möglichen Anwendung sollte also der festgelegte Notfallfahrplan der Vielstimmigkeit der Vorschläge, wie mit der griechisch-europäischen Schuldenkrise umzugehen sei, ein Ende setzen.

Der Begriff “Wirtschaftsregierung” muss mit Leben gefüllt werden

Nun müssen die EU-Staatenlenker ihre Aufmerksamkeit vom akuten Krisenmanagement auf die langfristige Stabilisierung der Wirtschaft im Euroraum lenken. Dies lässt sich nur durch mehr und verbindlichere Absprachen in der Wirtschaftspolitik erreichen, als die Staaten bisher zulassen wollten. Um den Geburtsfehler der Gemeinschaftswährung, nämlich den Mangel an wirtschaftspolitischer Koordinierung, zu beheben, müssen sie den Begriff der “Wirtschaftsregierung” mit Leben füllen. Ob die europäischen Führer zu dem damit einhergehenden Souveränitätsverzicht bereits bereit sind, darf bezweifelt werden. Nicht nur haben sie den hierauf abzielenden Vorschlag von Frau Merkels Drei-Punkte-Plan in eine Arbeitsgruppe vertagt. Sie haben auch, mit deutscher Mitwirkung, die eigentlich auf dem Gipfel zu diskutierende Strategie “Europa 2020” weiter verwässert und im Unverbindlichen belassen. Damit aus der Besteigung des nächsten, schwierigeren Gipfels ein echter wirtschaftlicher Aufstieg wird, müssen diese beiden Elemente zusammen gedacht werden: Nur eine bindende Strategie für Wachstum und Beschäftigung hilft, die Ökonomien Europas zu reformieren; gleichzeitig sorgt ein um wirtschaftspolitische Koordinierung ergänzter Stabilitätspakt dafür, die Ungleichgewichte in der Eurozone zu minimieren. Mit einem solchen Mehr an Integration lässt sich die Krise zur Chance für Europa wenden.

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