Mit Werbeverboten zurück in die geordnete Gesellschaft

von Clemens Schneider11.07.2019Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Die Kanzlerin hat gesprochen. Sie ist „persönlich der Meinung“, dass es ein absolutes Werbeverbot für Tabak geben solle. Wer meint, es gehe dabei nur um die bösen Krankmacher, der irrt: zur Disposition steht auch das Verhältnis zwischen Bürger und Staat.

Mit postfaktischer Politik in die schöne neue Welt

Die Liste an Gründen, die sich gegen ein Tabakwerbeverbot anführen lassen, ist lang: ganz vorne gehört sicherlich dazu die Fragen nach der Mündigkeit des Verbrauchers und der Freiheit des Unternehmertums. Und wie so häufig bei staatlichen Eingriffen wird auch gar nicht erst groß nach Evidenz und Empirie geschaut, sondern man gibt sich damit zufrieden, dass man sich etwas ausgedacht hat, das sich schön ins Schaufenster stellen lässt. Konkret: Die meisten Menschen rauchen in Europa noch in Griechenland, Bulgarien, Frankreich, Ungarn, Lettland und Polen. Welche Länder sind unter denen mit den striktesten Werbeverboten in Europa? Frankreich, Lettland, Griechenland, Ungarn, Bulgarien und Polen. Schweden, mit seinen 7 % Rauchern das Schlusslicht, hat insgesamt eine sehr liberale Gesetzgebung im Bereich des Rauchens.

Aber man darf bei all den Argumenten für und wider nicht aus den Augen verlieren, dass es bei dieser Debatte mitnichten nur um das Rauchen geht. Dahinter steckt auch eine veränderte Wahrnehmung des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat. Evidenz steht auch deshalb im Hintergrund, weil das tatsächliche Ziel der Politik nicht eine Veränderung der Umstände, sondern eine Veränderung der Menschen ist. Das indische Kastensystem kann uns auf sehr anschauliche Weise verdeutlichen, in welche Richtung diese Entwicklung gerade geht. Sehen wir uns das einmal genauer an:

Ein Kastensystem für das 21. Jahrhundert

Die unterste Kaste sind die Paria, die sogenannten Unberührbaren. Ihnen entsprechen die Bürgerinnen und Bürger, die in Talkshows angeführt werden als Beispiele dafür, warum die nächste staatliche Intervention dringend nötig sei. Sie haben nichts, können nichts, wollen nichts (oder sollen zumindest nichts wollen) und nehmen im Idealfall die angebotene Führung und Fürsorge dankbar an, ohne die sie völlig verloren wären.

Darauf folgt die Kaste der Shudras, die Handwerker und Tagelöhner. Das sind die Menschen, denen eine grundsätzliche Lebenskompetenz zugetraut wird – solange sie nicht der falschen Partei ihre Stimme geben, den perfiden Werbestrategien des Großkapitals zum Opfer fallen oder selbst als Kunden von KiK, Nestle und Co. zu Handlangern der Ausbeuter werden. Sie bedürfen einer gewissen Führung, um den rechten Weg zu finden.

Die nächste Kaste sind die Vaishyas, die Kaufleute. Sie sind die wahren Schurken, die sich jeglicher Anleitung entziehen wollen. Ihr Blick gilt nicht dem allgemeinen Wohl, sondern einzig und allein dem Profit. Die kluge Lenkung durch den wohlmeinenden Herrscher stellen sie als Freiheitsbeschränkung dar und bäumen sich auf gegen die heilige Ordnung. Um die unteren Kasten vor deren üblen Treiben zu schützen, braucht es die starke Hand des Staates.

Dann folgt die zweithöchste Kaste der Kshatriyas, der höheren Beamten. Sie haben noch keine Mission, sondern sind nur ausführendes Organ der höchsten Kaste in der heiligen Ordnung. Sie sind die Rechner und Organisatoren, die dafür sorgen, dass die Weisheit, die von oben herabströmt, auch wirklich umgesetzt wird. In dieser Kaste finden sich übrigens auch die meisten Spitzenpolitiker, die ja in der Regel weniger gestalten als auf die öffentliche Meinung zu reagieren.

Und damit sind wir schließlich bei den Brahmanen angekommen: den Priestern, denen durch ein ewiges Gesetz die Fülle der Weisheit gegeben ist. Ihnen entsprechen die Intellektuellen, die die Debatten im Land prägen: die Zeit-Kolumnistin, der Foodwatch-Geschäftsführer und die Drogenbeauftragte. Sie sind nicht nur erfüllt von Erkenntnis, sondern auch wirklich unabhängig. Was sie äußern, ist edel, hilfreich und gut. Ihnen zu folgen, wird uns zu wahrhaft besseren Menschen machen – denn sie wissen objektiv, wie das gute Leben aussieht.

Égalité ade!

Die langjährige Leserin dieses Blogs, mag sich an dieser Stelle erinnert fühlen an einen Artikel vor drei Jahren zum neuen Verbraucherleitbild. Und in der Tat: In diesem sich wandelnden Verhältnis von Staat und Bürger steht nicht mehr der selbstverantwortliche Konsument im Mittelpunkt, mithin der Bürger in seiner individuellen Freiheit. Anders als im freiheitlich-demokratischen Staat eigentlich vorgesehen, ist hier nicht mehr das Endziel des Staates, die Freiheitsräume zu schaffen, in denen jeder sich selbst entfalten und sein ganz persönliches Glück finden kann. Nein, der Staat muss in diesem Model „das Gute“ zur Wirkung bringen. Wer diesem Guten nicht zustimmt, der tut das aus Verblendung und Bosheit. Und dagegen helfen bekanntlich nur Steuern und Verbote.

Égalité ade! In der schönen neuen Welt gibt es wieder die Sicherheit von heiligen Ordnungen und ewigen Wahrheiten. Das kurze Experiment namens Aufklärung hat sich nicht bewährt. Plötzlich hatten Menschen, die damit nicht umgehen können, die keine Verantwortlichkeit kennen, Zugang zu Konsum und Genuss. Das aber führt sie weg vom Licht – dem wahren Licht, nicht dem Irrlicht der sogenannten Aufklärung. Das Gute ist nun einmal nicht für jedermann erkennbar, weshalb die Philosophenkönige die schwere und doch ehrenhafte Pflicht schultern, die weniger Erleuchteten dahin zu geleiten, wo es ihnen wirklich gut geht – auch wenn sie das derzeit, verblendet von Sucht, verfettet vom Konsum und verführt durch Profit, nicht einsehen können.

Die geordnete Gesellschaft und ihre Gegner

Ideen wie das absolute Tabakwerbeverbot oder ähnliche Eingriffe in unser Leben sind auch, aber nicht nur eine Einschränkung der Freiheit von Konsumenten und Produzenten. Darüber hinaus sind sie sichtbare Zeichen einer sich ändernden Gesellschaft. In dieser neuen Gesellschaft, die das Chaos beseitigen soll, das Aufklärung, Kapitalismus und Globalisierung hinterlassen haben, gibt es wieder Struktur, Ordnung und Führung. Diese geordnete Gesellschaft hat viele Fürsprecher – vom Umweltaktivisten bis zur Homosexualitäts-Heilerin. Sie hat aber zum Glück auch noch viele Gegner, auch dort, wo man sie zunächst nicht vermuten würde. Und so sei hier zum Ende Andrea Nahles zitiert, die in ihrem wirklich lesenswerten Buch „Frau – gläubig – links. Was mir wichtig ist“ von 2009 absolut ins Schwarze trifft:

… der nörgelnde Unterton, der erzieherisch-rechthaberische Gestus, mit dem sie [große Teile der Linken] bis heute die Vorlieben und das Verhalten der einfachen Leute kritisieren, zeugen von einem tief verwurzelten Paternalismus, der in letzter Konsequenz trotz aller Selbstbestimmungsrhetorik doch darauf abzielt, durch beständige Erziehung und sozialtechnologische Optimierung einen neuen und besseren Menschen zu erschaffen, der sich möglichst genau in die vorgegebene Passform der Gesellschaft einfügt. … Durch den ständigen Versuch, die Menschen zu einer Lebensführung zu zwingen, von der wir meinen, dass sie damit glücklicher wären, werden wir vielen Menschen nicht gerecht.

Quelle: Prometheus – Das Freiheitsinstitut

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Die GroKo versagt in der Migrationspolitik

Die Bilder aus Lesbos sind ein Menetekel: Der „Türkei-Deal“ ist gescheitert. Die Balkanroute ist wieder offen, aber die Regierung verschließt die Augen. Die GroKo versagt auf ganzer Linie, nicht nur in der Migrationspolitik.

Deutschland investiert kaum noch und unsere Infrastruktur wird marode

Die schwarze Null und die Schuldenbremse sind einer der Götzen neoliberaler Politik. Seit einem Jahrzehnt weisen wir auf die verheerende Wirkung dieser Politik hin: unsere Schulen und Straßen sind in schlechtem Zustand, Schwimmbäder und Bibliotheken schließen, Brücken und Bahnhöfe verfallen. D

Auf welchem Stern lebt Peter Altmaier?

Ich frage mich wirklich, auf welchem Stern unser Wirtschaftsminister lebt, um einen solchen Unfug abzusondern. Aber es ist die typische Haltung von Regierenden im Raumschiff Berlin, fernab von der Lebenswirklichkeit, nichts mit den Menschen vor Ort im Sinn, überheblich und unverbesserlich.

Mobile Sliding Menu