Dieser Artikel handelt nicht von Europa

von Clemens Schneider14.06.2019Medien

Allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz haben die Parteien den Europawahlkampf wieder einmal so anregend gestaltet wie das Fernsehprogramm des Saarländischen Rundfunks um 4 Uhr morgens. Darum wenden wir uns doch lieber einer Wurzel des deutschen Dauerproblems Etatismus zu. Eisen und Blut statt Demokratie und Zivilgesellschaft Das 19. Jahrhundert war eine Hoch-Zeit der Selbstorganisation. Grundgelegt wurde […]

Allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz haben die Parteien den Europawahlkampf wieder einmal so anregend gestaltet wie das Fernsehprogramm des Saarländischen Rundfunks um 4 Uhr morgens. Darum wenden wir uns doch lieber einer Wurzel des deutschen Dauerproblems Etatismus zu.

Eisen und Blut statt Demokratie und Zivilgesellschaft

Das 19. Jahrhundert war eine Hoch-Zeit der Selbstorganisation. Grundgelegt wurde das schon in den Jahrhunderten zuvor: Indem die Städte und das Bürgertum zunehmend an wirtschaftlicher Bedeutung gewannen, hatten Sie ihre Selbstverwaltung immer effektiver gegenüber den Feudalherren durchsetzen können. Etwas ähnliches geschah in einer zweiten Phase der Befreiung, als mit der Industriellen Revolution Handwerker und Arbeiter an Gewicht und Verhandlungsmasse gewannen. Arbeitervereine, Gewerkschaften und Genossenschaften gaben dem Einzelnen eine Möglichkeit, seine Interessen wahrzunehmen und durchzusetzen, wie es seinen Großeltern, die noch Jahr für Jahr mit der Scholle ums blanke Überleben gekämpft hatten, nicht im Traum vorstellbar gewesen wäre.

Diese rege Selbständigkeit war in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts vor allem einem ein Dorn im Auge: dem Eisernen Kanzler, der vor 150 Jahren das Deutsche Reich unter Preußens Führung schmiedete. Zivilgesellschaftliche und bürgerliche Selbstorganisation waren dem Junker aus der Altmark lästige Hindernisse auf dem Weg zur Machtkonzentration. Keiner der deutschen Bundesstaaten war auch nur ansatzweise so straff durchorganisiert und zentralistisch gesteuert wie Preußen, das anders als etwa Baden, Sachsen oder die alten Reichsstädte ein neuartiges Gebilde war: „Nicht auf Preußens Liberalismus sieht Deutschland,“ sagte Bismarck 1862, „sondern auf seine Macht; Bayern, Württemberg, Baden mögen dem Liberalismus indulgieren, darum wird ihnen doch keiner Preußens Rolle anweisen … nicht durch Reden oder Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden …, sondern durch Eisen und Blut.“

Des Deutschen Liebe zu seinem Staat mag vielerlei Ursachen haben. Eine davon ist aber gewiss Gewöhnung. Und da hat Bismarck ganze Arbeit geleistet: Indem er viele Elemente zivilgesellschaftlicher Selbstverantwortung unterminiert, zerstört und verstaatlicht hat, ist es für die meisten heutzutage selbstverständlich, dass die Deutsche Rentenversicherung sich um ihre Altersvorsorge kümmert, ihr Landratsamt vorgibt, wer sie gegen Bezahlung durch die Gegend fahren darf, und politische Beamte bestimmen, wie ihre Kinder ausgebildet werden sollen. Durch die Verstaatlichung aller möglichen Lebensbereiche wurde dem Bürger auch Stück für Stück die Phantasie ausgetrieben, über alternative Lösungen nachzudenken – ebenso wie der Unternehmergeist, solche Lösungen auszuprobieren.

Eine Spur der Verwüstung in der bürgerlichen Gesellschaft

Fast dreißig Jahre lang war Bismarck der mächtigste Mann in Deutschland. Am Ende hinterließ er in der Zivilgesellschaft eine Spur der Verwüstung, die ihresgleichen sucht. Eine blühende Frühlingslandschaft war planiert worden – mit Blut und Eisen in Staatsbeton verwandelt. Nur ein rascher Durchritt durch diese Wüstenlandschaft: Das durch Raiffeisen und den bedeutenden Liberalen Schulze-Delitzsch vorangetriebene Genossenschaftswesen sah der Kanzler mit größtem Argwohn, ja er vermeinte in ihnen die „Kriegskassen der Demokratie“ zu erkennen. Das zarte und erfolgreiche Pflänzlein wurde durch Regulierungen am Wachstum gehindert und durch korporatistische Maßnahmen an den Staat angebunden. Noch schlimmer erging es dem Selbsthilfe-Wesen der Arbeitervereine: mit Hilfe der Staatskasse und gesetzgeberischer Maßnahmen errichtete Bismarck ein staatlich kontrolliertes Sozialsystem, um an die Stelle der Autonomie und Selbstverwaltung die obrigkeitshörige Bürokratie zu setzen, und um – in seinen eigenen Worten – „in der großen Masse der Besitzlosen die konservative Gesinnung [zu] erzeugen, welche das Gefühl der Pensionsberechtigung mit sich bringt.“

Schon gleich mit der Reichsgründung machte er sich daran, die inneren Feinde zu bekämpfen, die nicht in ungeteilter Loyalität zum Staat standen, sondern auch noch eine andere, weitaus höhere Autorität anerkannten: die des Papstes. Das Ergebnis dieses sogenannten „Kulturkampfs“ war eine Beschneidung kirchlicher wie individueller Freiheiten zugunsten staatlicher Machtmittel. Der Staat definierte nun, was eine Ehe sei. Und der Staat zog die Kompetenz für Bildung an sich, um sicherzustellen, dass dort auch ordentliche Staatsbürger ausgebildet würden. – Wer sich über bildungspolitischen Pfusch und eine Ideologisierung der Schulen ärgert, sollte nicht vergessen: auch das ist ein Ergebnis von Bismarcks großpreußischem Etatismus. Der große Historiker Lothar Gall fasste das Ergebnis dieser bitteren Auseinandersetzung mit der katholischen Kirche in seiner Bismarck-Biographie zusammen: „Der eigentliche Sieger war eine übergreifende und überpersönliche Tendenz … zu immer tieferen Eingriffen des Staates in alle individuellen und gesellschaftlichen Verhältnisse.“

Man könnte noch viel Kritik anbringen. Etwa über die Schutzzollpolitik, mit der eine europaweite Trendwende weg vom Freihandel eingeleitet wurde. Über seine außenpolitischen Strategien, die auf das Ausspielen und Herstellen von Gegensätzen anstatt auf Kooperation setzte. Oder über seinen Anteil am Entstehen einer sehr staatstragenden Tradition im politischen Liberalismus in Deutschland. Doch lassen wir hier noch zwei der wichtigsten Gegenspieler Bismarcks zu Wort kommen. Diese beiden Politiker stehen für das Beste, das der deutsche Parlamentarismus zu jener Zeit zu bieten hatte – man sollte jede einzelne Bismarckstraße durch ihre Namen ersetzen: Der Zentrumspolitiker Ludwig Windthorst und der Liberale Eugen Richter. Für sie war nicht der Staat die Lösung, sondern der einzelne Bürger in seiner Fähigkeit und Bereitschaft, für sein eigenes Leben Verantwortung zu übernehmen.

Bekommen wir ein bismarcksches Europa?

In einer seiner ersten Reden im Reichstag legte der katholische Freiheitsfreund Windthorst wie ein spätes Echo der zentralen Überlegungen Wilhelm von Humboldts dar, was die Aufgabe des Staates ist: „Der Staat ist der Schutz des bestehenden Rechts, er ist nicht der alleinige Schöpfer des Rechts. Diesen Satz müssen wir durchaus festhalten … wenn wir nicht dahin kommen wollen, daß der Staat alles absorbirt, das Individuum, alle Bedingungen individueller Bewegung und individueller Freiheit, ja auch das Eigenthum“. Und nach achtzehn Jahren der Reichskanzlerschaft Bismarcks wird er das alles auch noch mit konkreten Beispielen unterfüttern können, als er 1889 im Parlament sagt: „Es wird außerdem der Staat, nachdem er sich zum allgemeinen Brodherrn … gemacht, auch auf anderen Gebieten alles mehr und mehr an sich reißen. Und wie neben diesem omnipotenten Staate mit verweltlichter Armenpflege, mit absoluten Staatsschulen, mit absolut säkularisierten oder verstaatlichten Eisenbahnen, zu denen höchst wahrscheinlich nächstens auch noch die angekauften Bergwerke für Kohlen gehören werden … Was wird dann noch übrig bleiben für das Individuum?“

Drei Tage nach Bismarcks Rücktritt im März 1890 sucht Eugen Richter in einer Rede im Reichstag nach Möglichkeiten, „die bösen Folgen einer langjährigen Mißregierung zu überwinden … nachdem der blinde Autoritätskultus, den man mit der Person des Fürsten Bismarck getrieben, gegenstandslos geworden.“ Seine Hoffnungen wurden leider von den folgenden Jahrzehnten nicht erfüllt – doch auch heute klingen sie noch wohl in den Ohren der Freunde der Freiheit: „Vor allem hoffen wir, daß nunmehr in Deutschland überall wieder ein kräftiges, selbstbewußtes, politisches Leben erwacht. Statt in stumpfer Passivität hinzuhorchen, was von oben kommen wird, muß man sich wieder überall mit dem Gedanken durchdringen, daß das Volk selbst berufen ist, an seinem Geschicke mitzuarbeiten.“

Vielleicht ist es an dieser Stelle dann doch Zeit für einen kurzen Schwenk nach Europa … Bismarcks Merkantilismus wird heute von Altmaier und Le Maire vertreten. Die Kulturkämpfe unserer Epoche werden von „Islamskeptikern“ und linken Identitätspolitikern gleichermaßen als staatliche Aufgabe angesehen. Versuche, sich selbst zu organisieren, von der Sharing Economy über private Bildungseinrichtungen bis hin zu Genossenschaften, sollen möglichst europaweiten Regulierungen unterworfen werden. Ja, viele Politiker scheinen ein Europa zu wünschen, das mehr dem vom Eisernen Kanzler geschmiedeten Reich ähnelt als sie sich gerade vorstellen. Weniges könnte dem wunderbaren europäischen Projekt freilich schädlicher sein als wenn es sich nach dem Bild des preußischen Etatismus bildet. Hoffen wir, dass das nächste Parlament und die nächste Kommission möglichst wenig Bismarck und möglichst viel Windthorst und Richter sieht.

Quelle: Prometheus – Das Freiheitsinstitut

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